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Breitbandausbau ermöglichen, Regulierung neu denken

Um überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, bedarf es einer bundesweiten Verfügbarkeit von bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen. Dass dazu öffentliche Förderung notwendig ist, ist unumstritten. Doch wie erreicht man dies mit überschaubaren finanziellen Mitteln und dazu noch in einem relativ kurzen Zeitraum? Da ich genau in diesem Bereich arbeite, die Industrie und alle Hürden beim Netzausbau kenne, biete ich einen konkreten Drei-Punkte-Plan an:

1. Ziel definieren

Zunächst zur Definition der eigentlichen Aufgabe: Ziel muss es sein, es bundesweit jedem Haushalt zu ermöglichen, an das breitbandige Internet angeschlossen zu werden, und das zu moderaten Preisen. Die verfügbare Übertragungsrate sollte dabei über die Zeit steigen, sodass nicht mit einem einmaligen Ausbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern eine kontinuierliche Investition in neue Technologien ermöglicht wird. Ziel ist es ferner, Monopole zu verhindern bzw. Wettbewerb zu schaffen, sodass jeder Haushalt aus mehreren Telekommunikationsanbietern wählen kann. Darüber hinaus wird angestrebt, geförderte parallele Netzausbauten weitgehend zu verhindern.

Nichtziel ist es, den „Staat“¹, in welcher Form auch immer, zu einem neuen Betreiber von Netzinfrastruktur werden zu lassen. Der Markt bietet derzeit einen funktionierenden Wettbewerb und in „Staatseigentum“ befindlichen Netzen darf kein Vorzug gegenüber privatwirtschaftlicher Investitionen gegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr wirtschaftlich nicht sinnvoller Investitionen, des Rückzugs privater Netzanbieter und einer „Technologieträgheit“ bei der Einführung neuer Standards.

Doch wie erreicht man diese Ziele? In aller Munde ist derzeit der reine Glasfaserausbau (Fibre To The Home, FTTH), weil die Glasfaser in der Wohnung zurzeit grundsätzlich das höchste Potenzial an Übertragungsrate bietet. Allerdings bringt der FTTH-Ausbau auch einige entscheidende Nachteile mit sich. So ist er die teuerste Technologie, weil sehr viel Tiefbau erforderlich ist. Außerdem würde ein flächendeckender Ausbau in Deutschland etwa 20 bis 25 Jahre in Anspruch nehmen, was wiederum bedeutet, dass die meisten Haushalte erst in vielen vielen Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgungslage erfahren werden. Außerdem ist FTTH nicht standardisiert. Mit dem Label „FTTH“ werden beispielsweise Ausbauvarianten beworben, bei denen der Glasfaseranschluss im Keller liegt und dann beispielsweise noch mehrere hundert Meter über einen in den 1960er Jahren verlegten „Klingeldraht“ überbrückt werden müssen. Andererseits gibt es auch Anbieter, die ein komplettes Glasfaser-Inhausnetz neu errichten und sich der Glasfaser-Abschluss tatsächlich in der Wohnung des Kunden befindet.²

Da man derzeit etwa alle sechs Jahre mit einem Technologiesprung rechnen kann, schlage ich statt der Fixierung auf eine Ausbautechnologie die „Evolution des Netzes“ vor. Das 2013 eingeführte VDSL-Vectoring ermöglicht bereits jetzt Übertragungsraten von 100 Mbit/s im Radius von ca. 400 m um einen Kabelverzweiger. 50 Mbit/s, also das, was Frau Merkel als Ziel bis 2018 ausgegeben hat, sogar noch weit über diesen Radius hinaus. Der nächste Technologiesprung wird schon 2017 in den Markt eingeführt; mit „Super-Vectoring“ sind dann, ohne weiteren Tiefbau, bis zu 250 Mbit/s über das alte Kupfernetz möglich. „G.fast“ wird derzeit dann als der nächste Sprung gehandelt, hier könnte man dann 700 bis 800 Mbit/s realisieren, und das ebenfalls noch über Kupfer.

Auch auf den Kupfer-Koaxialkabeln der Kabelfernsehnetze tut sich einiges. Mit dem seit 2013 verfügbaren neuen „DOCSIS“-Standard sind in jedem Kabelnetzsegment bis zu 1 Gbit/s im Download verfügbar. Zwar teilt sich hier in der Regel ein Straßenzug oder ein Gebäudekomplex diese Übertragungsrate, trotzdem ermöglicht auch dies eine deutliche Verbesserung über dieses Medium.

Und auch die Funktechnologien entwickeln sich rasant weiter. Mit „LTE-Advanced“ werden in den kommenden Jahren bis zu 1 Gbit/s je Funkzelle möglich sein. Und der als „5G“ bezeichnete Nachfolgefunkstandard, der etwa Mitte der 2020er Jahre eingeführt werden wird, hat in Feldversuchen bereits jetzt über 70 Gbit/s ermöglicht.

Bis hierhin zusammengefasst bedeutet dies folgenden Status quo: Grundsätzlich gibt es auf dem Markt viele verschiedene Technologien, die eine Internet-Versorgung der Bevölkerung ermöglichen. Manche davon haben einen besseren Ruf als andere, aber im Grunde bieten alle derzeit ähnliche Produkte, sowohl in Hinblick auf den Preis als auch auf den Umfang.

2. Regulierung ändern

Wie ließe sich nun aber das oben genannte Ziel erreichen? Ich schlage vor, hierfür die Regulierung zu ändern.

Derzeit wird nur ein Unternehmen bundesweit reguliert, nämlich die Telekom Deutschland GmbH, und auch hier nur der Bereich des Kupfer-Telefonnetzes. Alle andere Unternehmen sind praktisch komplett frei, was zur Folge hat, dass viele lokale Monopole entstanden sind. Wenn ein Haushalt beispielsweise über einen Glasfaseranschluss der örtlichen Stadtwerke verfügt, kann auch nur über diese Stadtwerke ein Internet-Produkt bestellt werden. Erhöhen die Stadtwerke nun die Preise, besteht zwar möglicherweise ein Kündigungsrecht. Aber da kein anderer Anbieter über dieses Netz einen Anschluss bereitstellen kann, bleibt de facto nur die Möglichkeit, den höheren Preis zu zahlen.

Meine Empfehlung lautet nun, bei der Regulierung zukünftig jeden Anschlussbereich separat zu betrachten (nicht nur die Ortsnetze, da mitunter große Unterschiede innerhalb des Ortsnetzes bestehen). Unter die Regulierung fallen sollte dann jeder Internetanbieter, der mindestens 25 % der Haushalte versorgt. Ist dies bei keinem Anbieter der Fall, sinkt die Quote auf 15 % und dann erneut auf 10 %. Sollte auch dies wider Erwarten auf keinen Anbieter zutreffen, dann würde das Unternehmen reguliert, das die meisten Haushalte versorgt.

Wird ein Anbieter in einem Anschlussbereich reguliert, dann hat dies folgende Konsequenzen:

  • Der Anbieter muss seinen Zugang für den Wettbewerb öffnen.
  • Der Anbieter muss eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegte Dienstgüte (Quality of Service) am Anschluss erfüllen.

Der Zugang sollte einheitlich per Zugang zum Datenstrom (Bitstream Access) erfolgen und preislich reguliert sein. Dabei können die Preise durchaus variieren, je nach zur Verfügung stehender Zugangstechnologie und nach Zugangspunkt.³ Und es sollte lediglich ein Maximalpreis festgelegt werden, sodass zwei Netzbetreiber durchaus um Wettbewerber konkurrieren können, um ihre jeweilige Infrastruktur möglichst auszulasten. Allerdings sollten auch Investitionen bzw. deren Abschreibungsfristen positiv berücksichtigt werden, sodass sich eine Investition in neue Infrastruktur auch lohnt.

Bei der Dienstgüte werden die maximale durchschnittliche Paketlaufzeit, die Ausfallsicherheit und natürlich auch die zur Verfügung stehende Übertragungsrate festgelegt. Bei letztem Punkt schlage ich vor, dass die beworbene Übertragungsrate zu 50 % der Zeit mindestens zur Hälfte zur Verfügung stehen muss und jederzeit mindestens zu 25 %, alles gemessen vom Übergabepunkt⁴ aus bis ins Weitverkehrsdatennetz. An einem Anschluss mit 100 Mbit/s, zum Beispiel über das Kabelfernsehnetz, müssen also immer mindestens 25 Mbit/s exklusiv für jeden Haushalt bereitgehalten werden. So kann sichergestellt werden, dass insbesondere bei den geteilten Medien (Fernsehkabel, Festnetzersatz über Mobilfunk) realistische Werte bei der Vermarktung angegeben werden. Ferner muss der Upload immer mindestens 10 % des Downloads entsprechen, ab dem Jahr 2022 mindestens 20 %.

3. Breitbandausbau in Wettbewerb fördern

Eine Änderung der Regulierung schafft eine Grundlage für eine Verbesserung des Wettbewerbs, nicht jedoch notwendigerweise auch für den Breitbandausbau. Hier schlage ich vor, dass die Anschlussbereiche im ersten Schritt in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  • Gut versorgt = mindestens 80 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate
  • Teilweise versorgt = mindestens 40 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate
  • Unterversorgt = weniger als 40 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate

Die genannte Ziel-Übertragungsrate steigt mit der Zeit, sodass auch ein derzeit bereits gut versorgter Anschlussbereich in einigen Jahren dann nur noch als teilweise oder sogar als unterversorgt gilt. Ich schlage vor, die Übertragungsrate alle paar Jahre anzupassen, zum Beispiel wie folgt:

  • Ab 2018: 50 Mbit/s
  • Ab 2022: 100 Mbit/s
  • Ab 2028: 200 Mbit/s
  • Ab 2034: 500 Mbit/s

Entscheidet sich ein Anbieter für den Ausbau in einem Anschlussbereich, kann er dafür eine Förderung erhalten. Ich schlage vor, die Förderung nach einem ganz einfachen Modell zu gestalten:

  • Für jedes Megabit, dass das versorgte Gebäude nach dem Ausbau reell mehr an Übertragungsrate hat, gibt es einen Förderbetrag. Gedeckelt wird die Förderung bei 1 Gbit/s.
  • Die Höhe des Förderbetrags hängt davon ab, ob es sich bei dem Anschlussbereich um ein gut, teilweise oder unterversorgtes Gebiet handelt. Mögliche Förderbeträge wären zum Beispiel 30 ct, 60 ct und 1 € pro Gebäude und Megabit Steigerung.
  • Der „Fördertopf“ wird jährlich aufgelegt, sodass immer ein verknapptes Budget zur Verfügung steht, was den Wettbewerb anregt. Nicht genutzte Fördersummen fließen zurück in den allgemeinen Bundeshaushalt.
  • Wird in Mehrfamilienhäusern in jede Wohneinheit ein Glasfaserkabel gelegt, gilt die Förderung nicht nur pro Gebäude und Megabit, sondern pro Wohneinheit und Megabit. Dieser Zusatzbetrag wird erst nach Errichtung des Inhaus-Netzes ausgezahlt.
  • Fördermittel von Union, Land und Kommune können an dieses Verfahren „angedockt“ werden, sodass sich der Förderbetrag dann erhöht.

Geschäftseinheiten (also Ladengeschäfte, Firmengebäude etc.) werden genau wie Wohneinheiten behandelt.

Ferner sollten Gebäudeeigentümer verpflichtet werden, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Glasfaser-Inhausnetzen zu ermöglichen. Hierfür sind entweder Kabelkanäle zur Verfügung zu stellen oder geeignete Orte, um neue Kanäle anzubringen. Allerdings dürfen für den Eigentümer dann keine Kosten entstehen.

Um die Vergabe der Fördermittel zu steuern, schlage ich des Weiteren vor, dass sich Telekommunikationsunternehmen gezielt auf den Ausbau einzelner Gebäude bewerben. Das Verfahren soll vollelektronisch über Schnittstellen funktionieren, allerdings müssten im ersten Schritt alle kommunalen Adressdaten (Adresse, Anzahl der Wohneinheiten) mit den Daten der BNetzA (Ortsnetz, Anschlussbereich, Abschlusspunkt) und gegebenenfalls weiteren Datensätzen (zum Beispiel Geokoordinaten) zusammengefasst werden.

Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für den Ausbau, beträgt die Zeit bis zur Buchbarkeit des Produktes beim Kunden im Regelfall ein Jahr, sodass die Verbesserung des Anschlusses auch zeitnah erfolgt. Basiert die verwendete Technologie auf einem Bestandsnetz, muss nach einem Jahr das Produkt am Hausanschluss verfügbar sein. Wird ein neues Verzweigernetz gebaut, muss nach einem Jahr der Hausanschluss bestellt werden können und dann innerhalb von sechs Monaten gebaut werden.

Wird die Frist überschritten, halbiert sich automatisch die Fördersumme. Ist der Anschluss nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres immer noch nicht realisiert, wird das Unternehmen für zwei Jahre für die Förderung auf dieser Adresse gesperrt und muss eine Strafgebühr zahlen. Natürlich sind begründete Ausnahmen in Einzelfällen zulässig.

Außerdem unterliegt jeder geförderte Breitbandausbau zukünftig automatisch der Regulierung, sodass den Kunden immer mehrere Optionen zur Verfügung stehen und Wettbewerb stattfinden kann.

Mit dieser Methode wird nicht nur erreicht, dass ein Markt für den Breitbandausbau geschaffen wird, sondern es findet gleichzeitig auch eine Entbürokratisierung statt, weil der bisherige bunte Strauß an Fördermöglichkeiten in einem gemeinsamen fairen und offenen Verfahren gebündelt werden kann.

Über Diskussionsbeiträge und Anregungen freue ich mich. Bitte nutzt hierfür die Kommentarfunktion des Blogs.

¹: Gemeint sind hier vor allem Unternehmen im kommunalen Eigentum. Viele Gemeinden errichten teure eigene Netze und spekulieren auf ein Monopol in ihrem Versorgungsbereich und eine Frist von teils mehreren Jahrzehnten bis zum Return-of-Investment. Dieser wird meist nicht erreicht und der Steuerzahler trägt dann die Kosten.

²: Siehe auch: Lammermann.eu: „FTTH – eine Nischentechnologie“.

³: Zugänge direkt am Gerät sind günstiger; dort wird ein eigenes Glasfaserkabel erst an die Technik herangeführt und nur die „letzte Meile“ des regulierten Netzbetreibers verwendet. Zugänge auf einer höheren Netzebene sind dementsprechend dann teurer, weil eine weite Strecke und mehrere Geräte des regulierten Netzbetreibers genutzt werden.

⁴: Messpunkt ist immer die Stelle, an der vom Netz des Netzbetreibers auf das Netz des Hauseigentümers gewechselt wird. Bei der Kupfer-Doppelader und beim Kupfer-Koaxialkabel ist dies der Abschlusspunkt, der sich meist im Gebäudekeller befindet. Bei Glasfaserprodukten wird bei Mehrfamilienhäusern unterschieden zwischen „Fibre To The Building“ (= Glasfaserabschluss im Keller) und „Fibre To The Premises“ (= Glasfaserabschluss in der Wohnung).

Mein Europa (1) – der Europäische Bundesstaat

Ich hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, mich etwas ausführlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelmäßig fortsetzen werde.

Von dem Land, in dem ich leben und sterben möchte, habe ich eine ziemlich klare Vorstellung. Dieses Land heißt Europa, gerne auch Europäische Union oder ähnlich in der Langversion, aber Europa trifft es ganz gut.

Dieses Europa, das ich mir vorstelle, ist ein Bundesstaat nach klassischem Verständnis. Es gibt eine Bundesebene, bei der das direkt gewählte Europäische Parlament in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Rat, der Vertretung der Länder, die Legislative bildet. Die Rolle der Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen, zukünftig eine „richtige“ Regierung. Der Europäische Gerichtshof wiederum übernimmt die Funktion der höchsten legislativen Instanz.

Im Gegensatz zum Status quo soll das Parlament die volle Gesetzgebungskompetenz erhalten, während der Rat diese nur eingeschränkt ausübt, abhängig vom Themenkomplex des Gesetzes. Dennoch sollen beide Einrichtungen ein Initiativrecht erhalten. Die Kommission wird nicht mehr benannt, sondern der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt, der diesem dann wiederum ein Kabinett vorschlägt, welches zumindest bestätigt werden muss. Aus praktischen Gründen kann dies aber auch en bloc geschehen. Das System ähnelt damit dem der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, was auf der Hand liegt, betrachtet man die Verfassungsgeschichte beider Staaten.

Dennoch sollen die heutigen Mitgliedsstaaten in meinen Augen nicht einfach in neue Unionsländer überführt werden, da ich befürchte, dass dann ein großes Ungleichgewicht zwischen den Staaten herrschen wird. Ich plädiere dafür, viele kleinere Länder zu schaffen, die sehr viel stärker regionalisiert sind als heute. Man könnte auch sagen, dass ich ein „Europa der Regionen“ bevorzuge. Kleinere Staaten, wie zum Beispiel Malta, Dänemark oder auch die Niederlande, könnten praktisch eins zu eins Gliedstaaten der neuen Union werden. Die Bundesrepublik hingegen würde ich in etwa sieben Staaten aufteilen, die dann jeweils gleichberechtigte Unionsländer werden. Grundsätzlich sollten kleinere Staaten im Rat bevorzugt werden und, im Verhältnis der Stimmen zur Bevölkerungszahl, einen deutlichen Stimmenbonus erhalten, schon allein um einen Anreiz für die Teilung der heutigen großen Mitgliedsländer zu schaffen.

Die Bundesebene ist zuständig für allerlei klassische Bundesangelegenheiten, wie zum Beispiel Außenpolitik und Verteidigung, Standardisierung, Verkehr, Handel, das Zollwesen und den Grenzschutz. Aber auch die Gewährung von Asyl und der Zusammenschluss der Sozialversicherungen gehört für mich dazu. Im Gegensatz dazu möchte ich den Unionsländern mehr Kompetenzen zugestehen als den deutschen oder österreichischen Bundesländern heute. Einerseits, weil die Verteilung von Entscheidungsspielräumen auf einzelne Regionen den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärkt, und damit auch die Demokratie, und weil sich bestimmte Themen gar nicht unionsweit einheitlich regeln lassen. Man denke da beispielsweise an das Baurecht oder an den Verwendungszeitraum von Winterreifen. Andererseits gibt es unterschiedliche Traditionen im Umgang mit bestimmten Themen, für die ich keine Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehe. Möchte Finnland beispielsweise weiterhin, dass Spirituosen nur in den staatlichen „Alko“-Läden verkauft werden dürfen, während Portugal den Verkauf in Supermärkten, Tankstellen oder Kiosken erlaubt, dann sollen beide Länder das so handhaben dürfen. Auch bei Ladenöffnungszeiten, religiösen Feiertagen, der Regulierung von Campingmöglichkeiten und vielen anderen Dingen hat der Bund in meinen Augen gar kein Interesse daran, eine einheitliche Gesetzeslage her- und deren Einhaltung sicherzustellen.

Dieser Europäische Bundesstaat, den ich mir wünsche, stellt, so bekannt einem das System auch erscheinen mag, trotzdem etwas völlig Neuartiges dar. Denn dieser Staat wäre postnational.

Im Gegensatz zu den Nationalstaaten, die ab dem späten 18. Jahrhundert in Europa entstanden sind und nicht nur den Kontinent mehrfach in Schutt und Asche gelegt haben, kommt die neue Europäische Union am ehesten einer Willensnation nahe. Die klassische Nationalität, also der Ort meiner Geburt bzw. die entsprechende Zuschreibung, spielt bewusst keine Rolle mehr.

Um mich präziser auszudrücken: die Herkunft der Bürgerinnen und Bürger spielt nicht keine Rolle und die Heterogenität der Menschen wird auch nicht verschwiegen. Vielmehr bildet die Vielfältigkeit Europas den positiven Gründungsmythos des neuen Staates, auf den wir stolz sein können, den wir pflegen und den wir immer im Bewusstsein halten. Denn solange die breite Bevölkerungsmehrheit Pluralität als etwas Positives begreift, ist sie auch immun gegen Nationalismus, der, und auch das ist mir bewusst, immer seinen dunklen Schatten auf den Kontinent werfen wird.

Die Serie wird demnächst fortgesetzt. Konstruktive Kommentare sind gerne gesehen. Wer Hass verbreitet, spamt oder dieses Blog als Plattform für sonstige zweifelhafte Dinge nutzen möchte, wird aber blockiert.

Asyl – Chancen nutzen, Europa verändern

Hinweis: Ich verwende im nachfolgenden Blogeintrag den Begriff „Flüchtlinge“, da dieser in der aktuellen Debatte der gängigste ist. Mir ist bewusst, dass „Geflüchtete“ oder „Vertriebene“ die Situation dieser Menschen treffender beschreibt.

Nun ist es soweit. Die Mauer der Festung Europa hält, wie erwartet, dem Migrationsdruck nicht mehr Stand und immer mehr Menschen aus den Krisengebieten in Afrika, Osteuropa und insbesondere aus dem Nahen Osten fliehen zu uns in Sicherheit. Noch gibt es eifrige Bemühungen, die Außengrenzen wieder abzuschotten, aber ich gehe nicht davon aus, dass diese von „Erfolg“ gekrönt sein werden. Gut so.

Leider wird in der aktuellen Situation auch deutlich, wie uneins Europa wieder einmal ist. Der Süden stöhnt seit Jahren und wurde bisher konsequent ignoriert. Der Norden kann nicht mehr anders und nimmt, mehr halbherzig und mit ziemlicher Verspätung, endlich Flüchtlinge auf. Der Osten weigert sich bisher konsequent, auch nur ansatzweise einen akzeptablen Teil der Last zu tragen. Und die Unionsorgane sind so schwach, dass man kaum etwas von Ihnen hört und niemand protestiert ernsthaft gegen die gefährliche Aushöhlung der Reisefreiheit. Stattdessen pochen alle, soweit es geht, auf die Dublin-Verordnung, auch wenn alle wissen, dass sie nicht mehr funktionieren kann. Hauptsache, der Kelch geht irgendwie an einem vorüber und niemand muss dem eigenen Wahlvolk erklären, dass plötzlich „Ausländer“ ins Land kommen. Gefundenes Fressen für alle Naziparteien.

Was aber tun, in diesem Ausnahmezustand? Ich empfehle, Vernunft walten zu lassen und die Chancen zu nutzen, die diese dramatische Lage mit sich bringt. Ganz konkret schlage ich folgende Maßnahmen vor:

1. Asyl wird Unionskompetenz

Alle Staaten der Europäischen Union geben die Kompetenz, Asylverfahren zu bearbeiten und Asyl zu gewähren, an eine gemeinsame Europäische Asylagentur ab. Diese Asylagentur bearbeitet unionsweit alle Asylanträge in einer Einzelfallprüfung nach einheitlichen Kriterien. Alle Anträge werden digital erfasst, so lässt sich eine Bearbeitung an jedem Ort innerhalb der Union und in jeder Sprache sicherstellen. Die Bearbeitungszeit sollte im Regelfall maximal zwei, in Ausnahmesituationen maximal vier Wochen betragen.

Registrierungsstellen dieser Agentur werden an den Außengrenzen, an Fernbahnhöfen, Häfen und Flughäfen eingerichtet; und gegebenenfalls auch dicht an den Krisenherden (zum Beispiel in der Türkei). Falls nötig, wird in der Nähe dieser Registrierungsstellen durch die Europäische Union ein Unterbringungsmöglichkeit organisiert und/oder finanziert, in der Flüchtlinge solange bleiben können und versorgt werden, bis die Bearbeitung des Asylantrags abgeschlossen ist. Wird Asyl gewährt, werden die Menschen nach einem festzulegenden Schlüssel auf die Unionsstaaten verteilt. Fairerweise muss man an dieser Stelle auch sagen, dass eine Abschiebung stattfindet, sollte der Antrag endgültig abgelehnt werden.

Nord- und Südeuropa könnten sich sicherlich schnell auf einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einigen. Doch der Osten blockiert; und dies kann ich nachvollziehen. Die Wirtschaftsleistung ist dort noch immer deutlich schwächer als im Westen und bisher waren all diese Staaten seit jeher Auswanderungsländer. Migration ist dort nach wie vor ein weitgehend unbekanntes Phänomen.

Was also tun? Osteuropa aus der Verantwortung entlassen? Natürlich nicht. Ganz im Gegenteil, es sollte ganz deutlich auf die Verantwortung hingewiesen werden, die diese Staaten tragen. 2004, 2007 beziehungsweise 2013 haben sich all diese Bürgerinnen und Bürger bewusst für die Werte Europas und die Freiheit entschieden, und mit Freiheit kommt Verantwortung!

Dennoch glaube ich nicht, dass es eine gute Idee ist, beispielsweise Tschechien „mal eben“ mit 300.000 Flüchtlingen allein zu lassen. Die Bedenken müssen ernst genommen und der Umgang mit Migration erlernt werden. Die Situation ist hier vergleichbar mit Ostdeutschland nach der Wende.

Zurück zum Schlüssel: Generell sollten die Bevölkerungszahl, die Bevölkerungsdichte und die Wirtschaftsleistung pro Kopf für die Verteilung der Flüchtlinge ausschlaggebend sein. Demnach würde beispielsweise Luxemburg mehr Flüchtlinge aufnehmen als Malta, weil Malta wirtschaftlich weniger Leistungsfähig und dichter besiedelt ist, obwohl beide eine ähnliche Bevölkerungszahl haben. Osteuropa sollte bei Einführung dieses Schlüssels einen „Flüchtlingsrabatt“ bekommen, also deutlich weniger Menschen aufnehmen müssen, als es dem Schlüssel zufolge eigentlich müsste. Über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren wird der Wert dann stufenweise angehoben, bis am Schluss der reguläre Verteilungsschlüssel Anwendung findet.

2. Gemeinsamen Grenzschutz einrichten

Bisher unterhält jeder Unionsstaat eigene Grenzschutzeinheiten und ist für die Sicherung seiner Grenzen selbst verantwortlich. Dies führt zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Union, da insbesondere der wirtschaftlich starke Norden hier kaum Anstrengungen unternehmen muss, während  der Osten und der Süden nahezu alleine die Außengrenzen sichern. Zwar gibt es mit Frontex eine Agentur der Union, die bei der Kooperation unterstützt, allerdings genießt sie weder einen guten Ruf noch ist sie ausreichend demokratisch kontrolliert.

Ich schlage vor, dass alle Grenzschutzaufgaben zukünftig von einer gemeinsamen Europäischen Grenzwacht wahrgenommen werden. Diese übernimmt sowohl den unmittelbaren Schutz der Außengrenzen, Tätigkeiten im Landesinneren (z. B. Einsatz an Flughäfen und Bahnhöfen) als auch die Aufgaben der Küstenwache. Bestehende Organe sollten in dieser Grenzwacht aufgehen.

Die Europäische Grenzwacht wird als Polizei organisiert, und damit nicht als militärische oder paramilitärische Einheit. Sie untersteht dem Kommissar für Inneres und wird von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments kontrolliert. Sie darf nicht im Ausland eingesetzt werden, mit der Ausnahme von Kooperationen mit ähnlichen Organen, UN-Polizeieinsätzen oder ähnlichem.

In Ausnahmesituationen kann die Grenzwacht Amtshilfe der Polizeiorgane der Unionsstaaten anfordern. Primär ist die Polizeieinheit des jeweiligen Staates gefordert, allerdings können unter bestimmten Umständen auch Kräfte aller Staaten zur Unterstützung herangezogen werden, wobei das Oberkommando immer bei der Grenzwacht verbleibt.

Sollte innerhalb der Union temporär eine Grenzkontrolle eingeführt werden, was ich im Übrigen strikt ablehne, so muss diese zwingend von der Europäischen Grenzwacht durchgeführt werden.

3. Migration steuern

Die Europäische Union ist die reichste Volkswirtschaft der Welt. Und auch, wenn der Reichtum innerhalb Europas sehr ungleich verteilt ist, so ist er es weltweit betrachtet noch viel mehr. Bis wir aufhören, unseren Wohlstand auf Kosten anderer zu finanzieren, werden immer Menschen zu uns kommen, die hier eine bessere Zukunft suchen. Man kann versuchen, diese Menschen davon abzuhalten, aber gelingen wird es nie.

Deshalb ist es klüger, Migration nach Europa zu ermöglichen und zu steuern. Klare Regeln für Einwanderung, die am Schluss auch zu einer Staatsbürgerschaft führen, ermöglichen nicht nur einen transparenten Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Nein, sie motivieren die Einwandernden auch, engagierte Bürgerinnen und Bürger zu werden.

Und genau das kann dieser Kontinent gut gebrauchen.

Märchenstunde

Es waren einmal zwei Nachbarn. Eines Tages war der eine Nachbar knapp bei Kasse, denn er hatte sein gesamtes Monatseinkommen bereits für einen langen Urlaub, sein luxuriöses Auto, schöne neue Kleidung und Geschenke ausgegeben und ging häufig in noblen Restaurants essen. Da fragte er den anderen Nachbarn, der viel und hart arbeitete und sich seinen bescheidenen Wohlstand vom Munde absparte, ob er ihm nicht etwas Geld leihen könne, um über die Runden zu kommen. Der sparsame Nachbar willigte ein, aus Nächstenliebe und Mitleid, bestand aber darauf, das Geld im nächsten Monat zurückgezahlt zu bekommen.

Monat für Monat ging ins Land und immer und immer wieder hatte der erste Nachbar sein gesamtes Einkommen ausgegeben. Höflich fragte der Fleißige, wann er denn sein Geld zurückerhalten würde. Doch der Lebemann von nebenan wurde pampig und weigerte sich, auch nur einen Taler zurückzuzahlen. Schließlich meldete er Insolvenz an und der gutmütige Nachbar sah keinen Kreuzer seiner Leihgabe jemals wieder.

So ungefähr ist das Verhalten „der Griechen“ gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere „uns“, wenn man dem Axel-Springer-Verlag und vielen anderen Medien glaubt.

Und nun zu einer völlig anderen Geschichte:

Es waren einmal zwei Nachbarn. Der eine verfügte über großzügige Ländereien, auf denen er Getreide und Gemüse anbaute. Der andere hatte lediglich ein kleines Stück Land, um seine Familie zu ernähren. Nach einem heißen und trockenen Sommer fiel die Ernte so mager aus, dass der Kleinbauer nicht genug zu Essen hatte, um seine Familie über den Winter zu bringen. Er klopfte an der Tür des benachbarten Großgrundbesitzers und bat ihn darum, ihm einen Teil seiner Ernte abzugeben. Dieser willigte sofort ein, unter der Bedingung, dass der Kleinbauer im kommenden Jahr mehr zurückgeben werde, als ihm dieses Jahr geliehen worden sei. Der Kleinbauer nahm das Angebot an, um nicht zu verhungern.

Der nächste Sommer kam und die Ernte des Kleinbauern war dieses Mal ausreichend, um seine Familie zu ernähren. Doch sein Nachbar kam und bestand darauf, den vereinbarten Teil der Ernte plus Zinsen zu erhalten. „Lieber Nachbar“, erwiderte der Kleinbauer, „dann bleibt mir und meiner Familie dieses Jahr noch weniger zu Essen als im letzten Winter, und du hast große Ländereien und Vorräte, die für viele Jahre reichen. Willst du mir meine Schuld nicht erlassen?“ Doch sein Nachbar verneinte. „Willst du mir im kommenden Winter Getreide geben, ohne dass ich dir ein Vielfaches davon zurückzahlen muss, sodass ich meine Schuld bei dir nach und nach begleichen kann?“, fragte der Kleinbauer dann. Doch sein Nachbar verneinte. „Willst du mir nicht einen Teil deines Landes abgeben, damit ich mehr Getreide anbauen kann und nicht mehr auf deine Hilfe angewiesen bin?“ Doch sein Nachbar verneinte.

Und so begab es sich, dass der Kleinbauer jahrein jahraus weniger seiner Ernte für sich und seine Familie behalten konnte und auch in guten Erntezeiten von der Gnade seines wohlhabenden Nachbarn abhängig war.

Dies entspricht in etwa dem, was mit Griechenland tatsächlich geschehen ist.

Die Pest in den Zeiten der Cholera

Als Sozi hat man es nicht leicht. Da ist man Mitglied der größten Partei im größten Land der größten Wirtschaftsmacht der Welt, und trotzdem nur Juniorpartner in einer Koalition von Merkels Gnaden. Man hat ein breites Spektrum an Positionen innerhalb der Partei, getragen von einer schweigenden sozialistisch-sozialdemokratischen Mehrheit, aber zu hören bekommt man nur den lauten wirtschaftsliberalen Flügel. Über ein bewährtes, demokratisches System der Mitbestimmung entwickelt man gemeinsam Positionen und Beschlüsse, die durch den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt oder die durch die von uns gewählte Parteispitze ignoriert werden. Das alles ist mitunter sehr frustrierend.

Wenn sich Sigmar Gabriel hinstellt und mit Rücktritt droht, sollte so etwas furchtbares wie die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden, hat er meiner Meinung nach den aufziehenden Shitstorm redlich verdient. Es ehrt Sigmar zwar, dass er loyal zur Koalition steht und umsetzt, was beschlossen worden ist. Pacta sunt nun mal servanda. Aber dass, neben so tollen Dingen wie dem Mindestlohn, auch ein Haufen Scheiß im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, muss man auch öffentlich sagen und sagen dürfen. Das erwarte ich von meiner Parteiführung! (Heiko Maas macht bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung immerhin einen zerknirschten Eindruck.)

Wie geht es weiter mit dieser Großen Koalition? Setzen wir jetzt tatsächlich nur noch Mist in die Tat um? Erst die Ausländermaut, dann das populistische Griechenland-Bashing, dann die Vorratsdatenspeicherung; was kommt als nächstes? Bleibt man in der Zwangsehe mit der CDU und ihrer lächerlichen rechtskonservativen Schwesterpartei? Lässt man die Koalition platzen?

Ich tendiere ja zu Letzterem, auch wenn mir bewusst ist, dass das Ergebnis in einem Desaster für die SPD enden wird. German Angst, weil die Aktienkurse erst mal auf Talfahrt gehen werden. KeinE GegenkandidatIn zur beliebten Angela Merkel und, viel schlimmer, mangelnde Nachwuchsförderung und daher wenig neue Gesichter in der zweiten Reihe. Abstrafung an der Wahlurne dafür, dass man „schuld“ an dem Ende der GroKo ist. Und damit verbunden eine mögliche absolute Mehrheit für die CDU/CSU, Macht- aber auch Arbeitsplatzverlust bei der SPD, Verlust von politischem Einfluss auf Bundesebene etc. pp.

Aber was wäre die Alternative? Die positiven Dinge im Koalitionsvertrag haben wir schon umgesetzt und bis zur Wahl heimst sich die Kanzlerin, mit der in der Öffentlichkeit die Erfolge leider verbunden werden, die Lorbeeren ein. Ich glaube derzeit nicht, dass die SPD bei der kommenden Wahl deutlich Stimmenanteile zugewinnen wird. Und dann hätten wir eben 2017 die Situation, die mit einem Bruch der Koalition schon heute entstehen könnte, allerdings ohne ein „reinigendes Feuer“ mit der Chance auf einen politischen Schwenk und letztlich einen „Imagewandel“, weg von der verhassten Hartz-IV-Partei.

Ich glaube, ein mutiger Schritt in Richtung Neuwahlen täte der SPD gut. Und ich glaube auch, dass es dazu nicht kommen wird, denn an der Regierungsbeteiligung hängen auch innerhalb der Partei zu viele Interessen. Nicht mal nur die Lust auf die Gestaltungsmöglichkeit, sei sie auch noch so klein, sondern schlicht die finanzielle Existenz.

How would England vote?

Am 18. September 2014 wird Schottland über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Wenn ich wählen dürfte, würde ich mit ‚Yes‘ stimmen, schon allein, um David Cameron zu ärgern. Ich darf aber nicht mitstimmen.

Die Medien, nicht nur die englischsprachigen, sind derzeit voll von Meldungen über das Thema. Beide Seiten werden beleuchtet, die Chancen und Risiken herausgestellt, es wird viel über Land und Leute berichtet etc. pp. Ich glaube, ich weiß jetzt ziemlich genau, wie sich die Schottinnen und Schotten so fühlen, was sie denken und kann erahnen, warum die Menschen so stimmen werden, wie sie stimmen werden.

Bei dem ganzen Thema, ob Schottland weiterhin Teil einer Union mit England (und dem quantitativ unbedeutenden anderen zwei Ländern namens Wales und Nordirland) bleiben möchte, kam mir eine Frage in den Sinn: Möchte England eigentlich in einer Union mit Schottland bleiben?

Meinem Eindruck nach gelten die Schottinnen und Schotten bei ihren südlichen Nachbarinnen und Nachbarn eher als eine Art liberale Spinner, die wahnsinnig viel Geld aus den gemeinsamen Steuertöpfen abzweigen und grundsätzlich anderer Meinung sind. Schottland ist für England also in etwa das, was England für Europa ist.

Ich kann hierzu relativ wenig finden; aktuell bietet nur der Guardian einen Text, der dieses Thema streift.

Ich würde mich über Kommentare und Links zur Meinung Englands, und natürlich gerne auch Nordirlands und Wales‘, sehr freuen.

Dankeschön!

Eine Posse sondergleichen

Die Wahl des Europaparlaments verlief als Sozialist nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Wir sind zwar die zweitstärkste Fraktion geworden, aber die Nummer Zwei zu sein, bedeutet nun mal, dass man verloren hat. Das ist sehr schade, denn Martin Schulz wäre ein fantastischer Kommissionspräsident geworden. Aber die EPP hat die Wahl gewonnen und mit ihnen Jean-Claude Juncker. Doch statt schnell Volkes Wille umzusetzen, läuft seitdem eine Posse sondergleichen, für die ich mich als Demokrat zutiefst schäme. Insbesondere David Cameron stellt sich quer, und mit ihm einige andere Regierungschefs der Staaten, die Juncker partout nicht dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen wollen. Aber statt „in die Bütt“ zu gehen und dem demokratischen Prozess seinen Lauf zu lassen, verhandeln seit Wochen einige wenige Mächtige und versuchen, die Sache unter sich auszumachen.

Das alles erinnert mich stark an vordemokratische Zeiten, als ein paar Monarchen die Macht in ihren Händen hielten und das Staatsoberhaupt von wenigen Kurfürsten bestimmt worden ist.

Um der Sache ein Ende zu bereiten, bin ich für eine möglichst rasche Abstimmung  über die Personalie des Kommissionspräsidenten im Rat. Sollte der Vorschlag allerdings nicht Jean-Claude Juncker lauten, empfehle ich dem Parlament, solange zu blockieren, bis der Rat einknickt. Ich hoffe allerdings, dass es nicht dazu kommen wird.

Danach bin ich für eine schnelle Reform dieses Auswahlprozesses. Das Parlament ist das Gremium in der Union, dass das Volk direkt repräsentiert und das deshalb auch die höchste demokratische Legitimation besitzt. Ähnlich wie im Bundestag, sollte auch das Parlament den Kommissionspräsidenten direkt wählen, möglichst aus seiner Mitte. Dem Rat gebührt hierbei keinerlei Mitspracherecht, und ich wüsste auch nicht, weshalb. Die Kommissare würde das Parlament dann auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten wählen, wobei das genaue Verfahren hier weniger kritisch ist. Und der Rat? Dem Rat gebührt meiner Meinung nach die Rolle, die üblicherweise dem Oberhaus zukommt: Abstimmung über Gesetzen mit einfacher Mehrheit.

Ich weiß, dass meine Meinung zurzeit vielleicht nicht mehrheitsfähig ist, denn sie würde de facto das Ende der Europäischen Union als Staatenverbund bedeuten und die Schaffung eines Bundesstaats bedingen. Daher sprechen vermutlich auch viele Politiker nicht laut aus, was sie denken, auch wenn sie meiner Meinung sind. Dennoch wäre dies nicht nur der nächste logische Schritt, sondern er ist auch notwendig, damit Europa in einer globalisierten Welt weiterhin eine relevante Rolle spielen kann.

Ich beschäftige mich sehr intensiv mit dem Thema „Europa“ und habe eine sehr klare Vorstellung von der politischen Zukunft unseres Kontinents. Daher habe ich mir vorgenommen, mich zukünftig hier stärker einzelnen Aspekten zu widmen.

Ukraine: schwieriger Konflikt, keine einfache Lösung

Wie auch immer die politische Zukunft der Ukraine aussehen wird, ich halte es für das Wichtigste, einen Bürgerkrieg zu verhindern, um das Leid der Menschen so gering wie möglich zu halten.

Dafür in die jüngere Vergangenheit zu blicken und sich gegenseitig den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben, ist vermutlich wenig zielführend. Erfolgversprechender dürfte sein, die derzeitige Situation zu betrachten und aus dieser heraus eine Lösung zu erarbeiten.

Ich sehe derzeit verschiedene relevante Akteure:
Da wäre zum einen natürlich die Übergangsregierung in Kiew, die rein formal das „Hausrecht“ inne hat und die öffentliche Ordnung herstellen müsste und dürfte. Diese Regierung hat allerdings bei einigen Bevölkerungsteilen – offenbar v. a. bei russischsprachigen Ukrainern im Südosten – wenig Rückhalt. Und auch Teile der Sicherheitskräfte, also Polizei und Armee, stehen nicht loyal zur Übergangsregierung und/oder sind schlicht ausgebrannt. Daher kann die Übergangsregierung die öffentliche Ordnung derzeit nur bedingt herstellen, was sie zu überfordern scheint.
Der zweite wichtige Akteur sind die „pro-russischen Milizen“, also Gruppierungen meist russischsprachiger, bewaffneter und gewaltbereiter Männer. Ob diese Personen ukrainische Staatsbürger sind oder aus Russland kommen, halte ich an dieser Stelle für unerheblich. Sie haben einem selbsternannten Anführer, zumindest erscheint es in den Medien so, der vorher die demokratisch gewählte Bürgermeisterin der Stadt Slowjansk festgesetzt hat. Diese „Milizen“ und ihre Unterstützer bilden zwar eine Minderheit in den östlichen Regionen, sie scheinen aber de facto die Kontrolle über diese zu haben.
Dritter Akteur ist, und diese Meinung wird nicht unumstritten sein, Russland. Ob Putin auch in der Ostukraine russische Truppen einsetzt, ist derzeit nicht klar. Klar ist aber, dass Russland die Krim de facto annektiert hat und damit in diesem Konflikt eindeutig eine entscheidende Rolle spielt. Außerdem haben die staatlichen russischen Rundfunksender erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der russischsprachigen Ukrainer.

Wie ließe sich der Konflikt also lösen? Der Königsweg wäre, die ukrainische Bevölkerung könnte frei über ihre Zukunft entscheiden. Optionen müssten dabei allerdings, neben einem „weiter so wie bisher“, sowohl eine Föderation mit starker Regionalisierung als auch die Unabhängigkeit sein. Die Ergebnisse könnten dann auf Gemeindeebene betrachtet und eine Lösung erarbeitet werden. Hier wäre nur wichtig, dass keine Ex- bzw. Enklaven entstehen.
Nur wer könnte ein solches Referendum durchführen? Die Übergangsregierung ist dazu nicht in der Lage, denn sie hat nicht alle Landesteile unter ihrer Kontrolle. Den Kreml kann ich nur schwer einschätzen. Zwar böte ein solches Referendum die Möglichkeit, auf einem vom „Westen“ anerkannten Weg zu Teilen des ukrainischen Staatsgebietes zu gelangen, aber evtl. hat Putin bereits einen anderen Plan. Und die Europäische Union oder gar die USA scheiden als von Russland und den „Milizen“ nicht anerkannte Partner aus. Blieben noch die OSZE oder die Vereinten Nationen. Dann bräuchte es aber einen Blauhelmeinsatz und eine Wahlkommission, die das Referendum organisiert, sowie die Bereitschaft der ukrainischen Truppen zur Zurückhaltung (wahrscheinlich möglich) sowie die Bereitschaft der „Milizen“, ihre Waffen niederzulegen (eher unwahrscheinlich). Und es bräuchte Zeit, denn ein demokratisch legitimiertes Referendum müsste gründlich vorbereitet werden. Bis dahin könnte die Spaltung der Gesellschaft schon zu weit fortgeschritten sein.

Was könnte man noch tun? Die Ukraine ließe sich natürlich am „grünen Tisch“ Teilen. Der Kreml und der „Westen“ würden sich, ohne die Übergangsregierung, zusammensetzen, eine Trennlinie vereinbaren, u. U. als jeweilige Schutzmacht agieren und die ukrainische Regierung und Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Ein unangenehmer Weg, bei dem v. a. die EU und die USA stark an Ansehen verlieren würden und als Besatzungstruppen wahrgenommen werden könnten. Die südöstlichen Gebiete würden vermutlich Teil der Russischen Föderation werden und Putin stünde damit nicht nur in Südosteuropa vor der Haustüre von Union und NATO, sondern hätte auch eine Landverbindung zu Moldawien, wo sich dann ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine wiederholen könnte.

Man könnte den Konflikt auch einfrieren, wie eben in Moldawien, aber auch in den Kaukasusrepubliken geschehen. Dies würde bedeuten, es gäbe eine völkerrechtlich anerkannte „Gesamtukraine“, deren Regierung aber nur über Teile des Landes herrscht. Dazu kämen eine oder mehrere stabilisierte de-facto-Regime, die stark an Russland gebunden sind. Dies wäre vielleicht gar nicht der schlechteste Weg, um eine Beruhigung der Situation herbeizuführen. Allerdings ist fraglich, wie ein vorheriger Bürgerkrieg verhindert werden könnte. Und noch ein Problem besteht: Der Kreml ist kein Freund eingefrorener Konflikte.

Fazit: Es ist kompliziert! Abzuschätzen, welcher Weg eingeschlagen werden könnte, ist zumindest mir zurzeit völlig unmöglich. Einen richtigen und eine falschen Weg gibt es mit Sicherheit nicht, vielleicht einen am wenigsten schlechten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich keiner der Entscheidungsträger bin und in Frieden auf die zukünftigen Geschichtsbücher warten kann.

Volumentarife und Netzausbau – ein konstruktiver Beitrag zur Entwicklung der TK-Branche in Deutschland

Die Telekom Deutschland wird neue Tarife im Festnetzbereich einführen. Anfürsich nichts ungewöhnliches. Aber mit der Ankündigung einer möglichen Volumenbegrenzung bzw. der damit verbundenen Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit wird eine Klausel enthalten sein, die derzeit für viel Furore sorgt und die Emotionen hochkochen lässt. Dieser Blogeintrag ist der Versuch einer sachlichen Einordnung und Bewertung.

Zukünftig wird es bei der Telekom Deutschland auch im Festnetzbereich, also bei xDSL- und Glasfaseranschlüssen, Volumengrenzen geben, wie sie bei Mobilfunkverträgen üblich sind. Diese Grenze ist abhängig vom gebuchten Produkt und liegt zwischen 75 und 400 GB im Monat. Diesen Wert wird der Großteil der User vermutlich nie erreichen, doch wer häufig online Videos schaut, könnte diese Grenze regelmäßig überschreiten. Die Folge wäre die Drosselung der Übertragungsrate auf DSL-Light-Geschwindigkeit (384 kbit/s), was höchstens noch zum Surfen und Mailen reicht. Vermutlich wird es möglich sein, analog zu den Handytarifen, das Volumen gegen die Zahlung einer geringen Gebühr wieder „aufzufüllen“.

Einige der Telekom-eigenen Dienste werden von dieser Drosselung allerdings ausgenommen. Dies sind einerseits die Telefonie und das Fernsehen über die Entertain-Plattform, aber andererseits auch der Video-on-Demand-Dienst. Und an diesem Punkt setzt die Kritik der Gegner der Volumengrenze an, denn damit würde das eigene Produkt gegenüber denen der Konkurrenz bevorzugt. Dies verstößt, laut den Gegnern, gegen das Prinzip der „Netzneutralität“.

„Netzneutralität“ bedeutet, dass jedes Datenpaket beim Transport im Internet gleich behandelt wird. Es ist also nicht so, dass bspw. die Daten eines großen „Senders“ wie Google eher weitergeleitet werden als die von irgendeinem anderen Server, weil dafür ein bestimmter Betrag an den Netzinhaber gezahlt wird. Diese „Netzneutralität“ ist jedoch nicht gesetzlich verankert und theoretisch dürfte es solche Verträge geben. Die Telekom Deutschland argumentiert, dass diese Gleichbehandlung auch weiterhin gegeben sei und ganz einfach alle Daten gleich langsam gesendet würden. Lediglich die Dienste, für die der Kunde extra bezahlt und deren Daten nicht direkt über das „Internet“ übertragen werden (Telefonie, Fernsehen, Onlinevideothek), wären ausgenommen.

Hauptargument für die Einführung einer Volumenbeschränkung seitens der Telekom Deutschland sind die immensen Kosten für den Breitbandausbau im Backbone, also dem Hauptverkehrsnetz. An dieser Stelle kann ich meine eigene Erfahrung einbringen:
Im Gegensatz zu anderen Leitungsträgern, wie z. B. Abwasser oder Gas, altert das Telekommunikationsnetz nur langsam und unabhängig von der Benutzung. Das, was den Ausbau und den Betrieb so teuer machen, sind einerseits Folgekosten durch den Straßenbau (dieses Thema beleuchte ich hier nicht näher) und andererseits die Netzerweiterungen. Denn es ist nicht nur so, dass jede Vermittlungsstelle mit mindestens einem Glasfaserkabel an den Rest des Netzes angebunden werden muss, sondern diese Linien müssen unregelmäßig erweitert werden, sobald die bisherige Kapazität nicht mehr ausreicht. Dafür ist viel Tiefbau nötig, bei dem Rohre ausgelegt und danach mit Glasfaserkabeln bezogen oder beblasen werden. Abhängig vom Gebiet kostet ein Rohrmeter etwa 80 bis 100 €. Vermittlungsstellen existieren in beinahe jedem Ort und in Städten in fast jedem Viertel. Dies bedeutet Kosten im mehrstelligen Millionenbereich pro Jahr, nur für die Beibehaltung der Netzqualität.
Dem entgegen steht der Preiskampf im TK-Sektor. Ein Internetanschluss ist so günstig, dass auch bei teuren Produkten lediglich ein Gewinn von 2 bis 3 € pro Monat bleibt. Dazu kommt im Fall der Telekom Deutschland noch die Regulierung, die zur Folge hat, dass in vielen Gebieten ein Ausbau für die Konkurrenz erfolgt. Der Ausbau des Netzes ist damit zwar technisch notwendig, in vielen Fällen aber unwirtschaftlich.

Von einigen Gegnern der Volumengrenze wird eine Verstaatlichung der Deutschen Telekom gefordert, mit dem Argument, das Netz wäre aus Steuergeldern finanziert und dann „verschenkt“ worden. Dazu ein paar Hinweise:
Die Deutsche Telekom entstand im Rahmen der zweiten Postreform als Aktiengesellschaft. Der Gesamtaktienwert spiegelte den damaligen Wert des neuen Unternehmens wieder und der Bund hatte sich dazu entschlossen, den Großteil dieser Aktien zu verkaufen. Der Erlös aus den Verkäufen floss in den Bundeshaushalt ein. Eine Wiederverstaatlichung der Deutschen Telekom wäre prinzipiell möglich, doch dann müssten alle Aktionäre entsprechend entschädigt werden. Abgesehen vom finanziellen Aufwand für den Steuerzahler, brächte dies einige weitere Probleme mit sich. So ist die Effizienz des ehemaligen Staatsbetriebs seit der Privatisierung immens gestiegen. Und seit dem Fall des Staatsmonopols herrscht in der Branche ein reger Wettbewerb. Würde man die Telekom verstaatlichen, müsste man sowohl den zukünftigen Status der anderen Unternehmen klären und sicherstellen, dass nicht ein neues Monopol durch einen mächtigen Staatskonzern entsteht. Das halte ich nicht nur für unrealistisch, sondern auch für kontraproduktiv im Hinblick auf den Netzausbau.

An dieser Stelle möchte ich ein erstes Fazit ziehen. Der Netzausbau ist teuer und muss finanziert werden. Mit der Einführung einer Volumengrenze wird ein Vorstoß zur Änderung der Tarifstruktur unternommen, der zwar den Umsatz in der Branche steigen lässt, im Hinblick auf die verfügbare Produktgüte hierzulande aber einen Rückschritt darstellt.
Ich persönlich glaube allerdings nicht daran, dass die Volumengrenzen tatsächlich eingeführt werden. Das Ziel ist vielmehr die Aushandlung von mehr Sonderdiensten, ähnlich dem mit „Spotify“ im Mobilfunkbereich, und damit die Erhöhung der Einnahmen. Außerdem verstehe ich es als „Hilfeschrei“, denn in kaum einem anderen Hochtechnikland wird der Netzausbau so wenig gefördert wie in der Bundesrepublik.

Wie ist es nun möglich, eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, den Wettbewerb zu fördern und die Branche trotzdem zukunftsfähig zu entwickeln? Ich schlage zur Lösung eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in folgenden Punkten vor:

1. Einschränkung der Volumengrenzen:
Volumengrenzen sollten nach wie vor erlaubt sein und auch die Nichtanrechnung von Sonderdiensten auf das Volumen, wie z. B. bei der „Spotify“-Flat, halte ich für legitim. Sie sind Alleinstellungsmerkmale und für bestimmte Zielgruppen durchaus interessant, sodass man diesen Markt auch bedienen dürfen soll. Die erste Einschränkung müsste aber sein, dass die Volumengrenze genauso deutlich im Angebot dargestellt werden, wie die Übertragungsrate. Außerdem müsste das bisher verbrauchte Datenvolumen für die Kunden jederzeit einsehbar sein. Die zweite Einschränkung wäre die Übertragungsrate, auf die gedrosselt werden dürfte. Hier schlage ich vor, dass diese 25% der gebuchten Übertragungsrate nicht unterschreiten darf. Wer bspw. einen Anschluss mit 50 Mbit/s zahlt, könnte dann in jedem Fall noch mit 12,5 Mbit/s Daten übertragen.

2. Lokalisierung der Regulierung:
Bisher schreibt das TKG vor, dass alle TK-Unternehmen, die bundesweit mindestens 25% der Kunden versorgen, ihre Infrastruktur im Zugangsnetz Mitbewerbern zur Verfügung stellen müssen. Diese Regelung betrifft bisher nur die Telekom Deutschland, was auch gut für den Wettbewerb ist. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass all die Gebiete, in denen Mitbewerber dominieren und die Telekom naturgemäß nicht in den Netzausbau investiert, ein lokales oder regionales Monopol besteht. Ich schlage daher vor, dass zukünftig die Öffnung der Infrastruktur nicht auf Bundesebene, sondern auf Ebene der (von der Bundesnetzagentur festgelegten) Anschlussbereiche erfolgt.
Hat sich beispielsweise eine Kommune dazu entschlossen, ein eigenes Glasfasernetz aufzubauen, sollte dieses auch von allen TK-Unternehmen genutzt werden dürfen. So kann die Kommune einerseits die Refinanzierung des Netzausbaus sicherstellen und andererseits wäre das Anbieten von Diensten auch für Mitbewerber lukrativ. Das eingesparte Geld durch die Vermeidung von doppelter Infrastruktur könnte dann wieder in das Backbonenetz investiert werden. Wichtig ist lediglich, dass der Ausbau und der Betrieb nach einer festgelegten Norm erfolgt, damit alle Unternehmen eine einheitliche Produktqualität anbieten können.

3. Förderung des Netzausbaus:
In dicht besiedelten Regionen ist die Refinanzierung von Investitionen in die technische Infrastruktur in der Regel kein Problem. Anders sieht dies hingegen in ländlichen Bereichen aus, wo häufig noch nicht einmal die Betriebskosten eines Netzes gedeckt werden können. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen investiert hier niemals freiwillig eigenes Geld.
Um eine flächendeckende Verfügbarkeit von breitbandigen Internetanschlüssen sicherzustellen, schlage ich vor, dass zusätzlich zur Regionalisierung im vorherigen Punkt noch eine Versorgungsverpflichtung in das Gesetz aufgenommen wird. Versorgt ein Unternehmen mindestens 25% der Haushalte eines Anschlussbereichs mit Telekommunikationsprodukten, bestünde dann grundsätzlich die Pflicht zur flächendeckenden Versorgung mit einer noch festzulegenden garantierten Übertragungsrate. Dies würde allerdings nur für die Bereiche gelten, in denen keine Produkte von Mitbewerbern verfügbar sind. Die Art der Versorgung wäre unabhängig von der verwendeten Technologie (auch LTE oder andere Funktechnologien wären dann möglich) und ab einer bestimmten Investitionsgrenze müsste der Ausbau mit Bundesmitteln bezuschusst werden.

Abschließend sei gesagt, dass letztlich auch in der TK-Branche alles möglich ist, sofern der Preis stimmt. Durch den harten Wettbewerb und die strikte Regulierung ist der Gewinn aber so gering, dass nicht nur die kleinen Firmen ums Überleben kämpfen, sondern auch die großen immer mehr ins Straucheln geraten. Die Branche zu sichern, den Netzausbau verstärkt in kommunale Hand zu geben und die flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, ist mit relativ geringem Aufwand binnen weniger Jahre möglich. Die Bundesregierung müsste dies lediglich erkennen und loslegen.

Kinder schützen, Täter verfolgen, Zensur verhindern!

Schon seit einigen Wochen geht in der Bundesrepublik das Gespenst der Internetzensur um. Unsere Familienministerin, Ursula von der Leyen (CDU), präsentiert kurz vor Ende der Legislaturperiode ihr „Patentrezept“ zur vermeintlichen Lösung des Problems von Kindesmissbrauch. Die einfache Formel: Seiten, die „Kinderpornografie“ beinhalten, werden vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste gesetzt. Jeder Internet Service Provider (ISP) hat die entsprechenden Domains zu sperren, d. h. die korrekte DNS-Adressauflösung zu verhindern. So kann niemand mehr auf die entsprechenden Websites surfen, die Täter können ihr „Material“ nicht mehr verkaufen und der Markt kollabiert. Dadurch gibt es dann keinen Missbrauch mehr. Außerdem speichert das BKA die IP-Adressen aller, die versuchen auf eine solche Website zu gelangen und kann dann ggf. deren Personalien feststellen und tätig werden.

Flüchtig zugehört klingt das alles erst einmal ganz toll. Bei näherer Betrachtung fällt aber auf, dass das Konzept weder den dokumentierten Kindesmissbrauch (was man statt „Kinderpornografie“ richtigerweise sagen müsste) eindämmt, noch bei der Verfolgung der Täter behilflich ist. Gleichzeitig wird aber eine technische Infrastruktur aufgebaut, mit der sehr leicht Schindluder getrieben werden kann. Aber betrachten wir die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. DNS-Sperren

Was Frau von der Leyen vorgeschlagen hat ist, dass Websites, die Dokumentationen von Kindesmissbrauch beinhalten, gesperrt werden sollen. Sperren ist allerdings nicht gleich löschen, sondern bedeutet lediglich, dass eine Adresse nicht mehr richtig aufgelöst wird. Tippt man im Webbrowser z. B. „kindesmissbrauch.xyz“ ein, fragt der Browser zunächst bei einem DNS-Server nach der damit verbundenen IP-Adresse. Ein solcher Server ist vergleichbar mit einem Telefonbuch für Websites und die IP-Adresse mit der entsprechenden Telefonnummer. In der Regel würde der Server z. B. die IP-Adresse „123.456.78.90“ zurückschicken, bei der der Browser dann die eigentliche Seite anfordert.

Statt dessen sendet der DNS-Server nun aber z. B. die „62.156.153.38“ (IP-Adresse des BKAs) und der Browser ruft ganz einfach eine falsche Seite auf. Hier liegt dann in Zukunft das berühmte „Stoppschild“.

Das Problem hierbei ist, dass sich eine DNS-Sperre kinderleicht umgehen lässt, indem einfach ein anderer DNS-Server benutzt wird, als der vom ISP zugewiesene. Diese gibt’s zuhauf und eine kurze Anfrage bei der Suchmaschine des Vertrauens erklärt, wie man diesen einrichtet. Der Zeitaufwand unterschreitet eine Minute deutlich. Alternativ kann man sich die Eingabe der Domain auch sparen und gleich die IP-Adresse eingeben.

Mit der Sperrmaßnahme werden demnach keinerlei Inhalte aus dem Netz entfernt, sondern lediglich deren Sichtbarkeit eingeschränkt.

2. Rolle des BKAs

Geplant ist, dass das Bundeskriminalamt die Sperrlisten verwaltet und den ISPs wochentäglich eine aktuelle Version zukommen lässt. Da die Listen Quellen für Missbrauchsdokumentationen enthalten, sind sie selbstverständlich geheim. Problematisch ist hier, dass der ganze Vorgang dadurch intransparent wird und eine Kontrolle durch andere staatliche bzw. öffentliche Organe nicht vorgesehen ist. Das BKA kann folglich beliebige Websites auf die Liste setzen, ohne dass auf den Inhalt dieser Einfluss genommen werden kann. Werden Websites fälschlicherweise gelistet und wird dies bemerkt, ist es bestenfalls per Klage überhaupt möglich, wieder von der Liste entfernt zu werden.

Kritisch ist auch, dass beim Besuch der „Stoppschild“-Seite die persönliche IP-Adresse gespeichert wird. Es ist so problemlos möglich festzustellen, von welchem Anschluss aus die Seite aufgerufen wurde. Das BKA hat angekündigt, dann ggf. aktiv zu werden und Wohnungsdurchsuchen bzw. Festnahmen anzuordnen. Wer auf der „Stoppschild“-Seite landet, hat logischerweise aber keine Website mit illegalem Inhalt aufgerufen. Zwar ist bereits der Versuch der Beschaffung von Missbrauchsdokumentationen strafbar. Da der aktuelle Inhalt der Website nicht nachprüfbar ist, lässt sich ein solcher Versuch nicht ohne Weiteres nachweisen. Darüber hinaus können Verweise auf die „Stoppschild“-Seite auch auf herkömmlichen Websites untergebracht werden, wodurch man unbemerkt in Verdacht geraten würde.

Wer die DNS-Sperre umgeht und direkt auf die entsprechenden Server zugreift, läuft im Übrigen nicht Gefahr, vom BKA über eine solche „Stoppschild“-Seite erfasst zu werden und kann ungestört „surfen“.

3. Standorte der Server

Auf die Frage, warum der illegale Inhalt nicht gleich gelöscht wird, bekommt man oftmals die Antwort, dass die entsprechenden Server in Osteuropa, Asien oder Afrika stünden und es keine Möglichkeit gäbe, auf diese zuzugreifen. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Analysiert man bspw. die auf Wikileaks veröffentlichte Sperrliste aus Dänemark fällt auf, dass weit über 90 % der Inhalte in Nordamerika, Westeuropa (v. a. in den Niederlanden und Deutschland) uns Australien gehostet sind. Dies ist auf den simplem Umstand zurückzuführen, dass in den westlichen Staaten die technische Infrastruktur gut ausgebaut und Datenverkehr günstig ist. Würden die Daten in Afrika liegen, betrügen die Distributionskosten ein Vielfaches.

In allen westlichen Staaten gibt es sowohl Gesetze gegen Kindesmissbrauch, als auch eine Exekutive, die diese auch durchsetzen kann. Sollte es den Polizeien tatsächlich nicht möglich sein, auf dem langen oder kurzen Dienstweg illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen, verdeutlicht dies lediglich die Unfähigkeit der Behörden zur europäischen bzw. internationalen Zusammenarbeit.

4. Der Markt für dokumentierten Missbrauch

Hier werden seitens des Familienministeriums leider immer wieder falsche Zahlen genannt. Die erste Zahl, die immer wieder angeführt wird, ist der angebliche Anstieg der Verbreitung von Missbrauchsdokumentationen um 111 Prozent (in 2007 im Vergleich zu 2006). Dieser Wert beruht auf der falschen Interpretation einer Statistik des BKAs. So stieg die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren tatsächlich um diesen Wert, maßgeblich durch die häufig kritisierte „Operation Himmel“. Der selben Statistik ist auch zu entnehmen, dass die „Verbreitung von Kinderpornografie gemäß § 184b Abs. 1 StGB“ um 8,9 % zurückgegangen ist.

Dann wird behauptet, dass durch die Einführung der DNS-Sperre täglich allein in der Bundesrepublik 300.000 bis 450.000 Zugriffe verhindert werden könnten. Geht man davon aus, dass es in Deutschland ca. 40 Mio. Haushalte gibt, von denen ca. 60 % über einen Internetanschluss verfügen, dass müssten aus rund jedem 50. Haushalt täglich Bilder und Videos mit Kindesmisshandlungen aufgerufen werden. Woher diese Zahlen stammen, weist das Ministerium allerdings nicht nach.

Des Weiteren geistert die Behauptung des „Milliarden-Marktes“ durch das Netz. So wird „geschätzt“, dass jährlich durch den Vertrieb von Missbrauchsdokumentationen 23 Milliarden US-Dollar eingenommen werden. Der Umsatz müsste dementsprechend deutlich darüber liegen. Das ist eine Größenordnung, von der große Versandhäuser wie z. B. Amazon weit entfernt sind (Amazon hat z. B. im zweiten Quartal 2007 weltweit einen Umsatz von ca. 2,9 Milliarden US-Dollar erreicht). Bekannt ist aber, dass in der entsprechenden Szene eher selten Geld fließt. Die Konsumenten sind viel mehr „Jäger und Sammler“ und tauschen ihr Material zumeist unentgeltlich. Dass der angegebene Wert Quatsch ist, sollte somit klar sein. Auch hier werden selbstverständlich keine Quellen genannt.

Und letztlich sei noch darauf aufmerksam gemacht, wie wenig sich Frau von der Leyen mit Marktwirtschaft auszukennen scheint. So behauptet sie, dass durch die Einführung von DNS-Sperren der Markt für Missbrauchsdokumentationen einbrechen würde. Dadurch, dass nur noch sehr wenige Menschen auf entsprechende Websites gelangen könnten, sinke die Nachfrage und dementsprechend auch das Angebot. Da wir aber davon ausgehen können, dass die meisten „User“ abhängig sind, bleibt die Nachfrage folglich konstant. Die DNS-Sperren reduzieren allerdings das Angebot. Was folgt ist, und das wissen alle, die schon einmal Wirtschaftslehre in der Schule hatten, ein Anstieg des Preises!

5. Schutz der Missbrauchsopfer, Verfolgung der Täter

DNS-Sperren sind, wie oben bereits erwähnt, wie ein Blickschutz zu betrachten. Der Kindesmissbrauch im Internet wird ausgeblendet, aber nicht entfernt. Dies ist ungefähr so, als würde man im Garten kleine Tüten über das Unkraut stülpen, anstatt es auszureißen.

Die Sperren sind damit eindeutig als Mittel einzuordnen, welches den Konsum von Missbrauchsdokumentationen einzudämmen versucht. Die Verursacher des Problems, nämlich die Produzenten der Missbrauchsdokumentationen, werden bei dieser Maßnahme nicht strafrechtlich verfolgt. Weder die Produktion, noch die Verbreitung des Materials wird verhindert. Das „Stoppschild“ kann ferner von den Tätern als äußerst nützliches Frühwarnsystem genutzt werden.

Das Wichtigste bei einem Fall von Kindesmissbrauch, nämlich der Schutz und die psychologische Betreuung der Opfer, findet in keinster Weise statt. Im Gegenteil, hier werden seitens des Ministeriums zunehmend Mittel eingespart.

6. Gesetzeswidrigkeit

Auch wenn der Fokus der Diskussion nicht auf diesen Thema liegt, aber die geplante Einführung von DNS-Sperren hält aller Voraussicht nach vor keinem Gericht stand. So ist die bereits erwähnte alleinige Befugnis des BKAs die Liste zu führen ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist weder eine Kontrollinstanz, noch ein Richtervorbehalt geplant.

Des Weiteren fällt die Regulierung von Medieninhalten und die Kriminalprävention überhaupt nicht in den Kompetenzbereich des Bundes. Dies ist Aufgabe der Länder.

Und letztlich stellt eine Zensur des Internets einen Verstoß gegen Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Dieser besagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

7. Das technische Missbrauchspotenzial

Ist die technische Infrastruktur zur Sperrung von Websites einmal vorhanden, ist es nur ein kleiner Schritt hin zu einer umfassenden Zensur. Die Contentindustrie macht hier bereits Druck. So spricht Dieter Gorny, vorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, bereits von „gesellschaftlich gewünschter Regulierung im Internet“ und nennt neben dem „Verbot von Kinderpornografie“ auch gleich den „Schutz des geistigen Eigentums“. Verklausuliert bedeutet dies, dass Tauschbörsen und Co. blockiert werden sollen.

Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenpolitiker, machte darüber hinaus klar, dass es bei dem Thema eindeutig um Zensur geht. So erwartet er, dass mittel- und längerfristig auch über andere Vorgänge geredet wird. Er kann sich durchaus vorstellen, auch Websites mit verfassungsfeindlichem oder islamistischem Inhalt auf die Sperrliste setzen zu lassen.

Abgesehen davon lassen sich Sperrlisten hervorragend einsetzen, um politische oder wirtschaftliche Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Wird der Zugang zu einer fremden Website geknackt und illegaler Inhalt auf dieser abgelegt, genügt eine E-Mail an das BKA und ein Hinweis auf die entsprechenden Dateien um die Domain für lange Zeit zu sperren.

8. Die Erfahrungen in anderen Ländern

Frau von der Leyen hat in Pressekonferenzen öfters den Erfolg von DNS-Sperren in anderen Ländern betont. Dass diese alles andere als Erfolgreich und gesellschaftlich zumeist hochgradig umstritten sind, wird von ihr aber nicht erwähnt.

So musste z. B. die australische Regierung einräumen, dass lediglich 32 % der von ihr gesperrten Websites tatsächlich dokumentierten Kindesmissbrauch beinhalten. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass 68 % vollkommen zu unrecht blockiert werden.

In Finnland wird die Informationsseite von Matti Nikki, einem Netzaktivist und Gegner von DNS-Sperren, auf der Sperrliste geführt. Ursache ist, laut Polizei, dass durch die Veröffentlichung von Sperrlisten auf seiner Website Missbrauchsdokumentationen verbreitet würden. Einerseits existiert zwar hierfür in Finnland keine rechtliche Grundlage und andererseits ist der Inhalt von ihm schon vor langer Zeit wieder aus dem Netz entfernt worden. Die Domain bleibt aber weiterhin blockiert.

Als drittes populäres Beispiel sei noch das Bittorrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ erwähnt. In Dänemark wird dieses Blockiert, obwohl keinerlei Inhalte über diese Website übermittelt werden. Der Prozess dauert an, wobei das Prinzip „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ zu gelten scheint.

Zeit für eine erste Zusammenfassung. Wir haben bisher u. a. folgendes festgestellt:

  • DNS-Sperren sorgen nicht dafür, dass Inhalte gelöscht werden, sondern blenden diese lediglich aus.
  • DNS-Sperren sind kinderleicht zu umgehen und halten niemanden davon ab, dokumentierten Missbrauch oder sonstige illegale Inhalte aufzurufen.
  • Eine Strafverfolgung der Täter findet nicht statt. Die Opfer werden nicht geschützt.
  • Das BKA hat als alleinige Instanz die Kontrolle über und die Einsicht in die Sperrlisten. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ausgehebelt.
  • Bei der Werbung für den Gesetzesentwurf werden vom Familienministerium falsche Zahlen angeführt. Ob dies absichtlich geschieht oder nicht, sei dahin gestellt.
  • Ist die Sperrtechnik einmal installiert, birgt sie ein gigantisches Missbrauchspotenzial. Diverse Lobbyverbände tun darum schon heute alles, um mit dem vermeintlichen K.O.-Argument des Kindesmissbrauchs das Gesetz durchzudrücken.
  • In vielen anderen Ländern wird diese Technologie bereits verwendet. Von rechtsstaatlichen Gesichtspunkt her ist die Erfahrung mit dieser in allen demokratischen Ländern eher durchwachsen.

Die Alternative: Löschen statt sperren!

Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht, denn mit der bisherigen Gesetzeslage ist es relativ einfach möglich, mindestens den gleichen Effekt zu erzielen. Da wir wissen, dass der überwiegende Großteil der Server mit Missbrauchsdokumentationen in der westlichen Welt steht und auch die meisten Täter hier zu Hause sind, ist sowohl das Löschen der Inhalte als auch eine Strafverfolgung möglich. Tests haben gezeigt, dass allein die Benachrichtigung des betroffenen Webhosters in der Regel dazu führt, dass die entsprechenden Daten binnen sechs Stunden gelöscht werden. Zum Vergleich: beim jetzigen Gesetzesvorschlag kann es bis zu 78 Stunden dauern, bis eine Sperre aktiv wird (die Inhalte sind dann natürlich noch immer online). Und da zumindest der Webhoster die persönlichen Daten des Kunden kennt (je nach Top-Level-Domain ließen sich diese auch durch ein einfaches „whois kinderporno.xyz“ herausfinden), kann der Täter ganz gezielt verfolgt werden.

Was noch fehlt – und hier ist es verwunderlich, dass das Familien- und das Innenministerium in den vergangenen drei Jahren praktisch untätig waren – ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Es muss auch für die Bundesregierung möglich sein, entweder via Euro- und Interpol, oder auf direktem Wege, mit anderen Polizeibehörden zusammenzuarbeiten. Ein junges Beispiel aus Norwegen bzw. Belgien zeigt, wie dies geht: Die norwegische Polizei hat ein Vergewaltigungsvideo beschlagnahmt und festgestellt, dass der Täter auf diesem flämisch spricht. Nachdem der Fall an die Polizei in Flandern übergeben worden ist, konnte diese den genauen Dialekt zuordnen und gezielt die Opfer an Schulen in der Region um Brügge finden. Der Täter wurde so binnen weniger Tage dingfest gemacht.

Das bringt mich zum Fazit dieses Textes:

Das von Frau von der Leyen geplante Gesetz ist technisch sinnlos und für die Opfer in keinster Weise hilfreich. Dafür werden die Täter geschützt und eine leicht zu missbrauchende IT-Infrastruktur wird errichtet.
Für die Lösung des Problems ist kein neues Gesetz nötig, denn die jetzige Rechtslage reicht zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch vollkommen aus.
Wenn man überhaupt davon sprechen kann, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz ins Stocken geraten ist, dann ist dies eindeutig auf Schwierigkeiten bei den Behörden zurückzuführen. Hier würde sowohl eine verbesserte internationale Kooperation, als auch die Bereitstellung von mehr Ressourcen für die entsprechenden Polizeiabteilungen helfen.

Abschließend bleibt mir noch zu sagen, dass der von Frau von der Leyen gewählte Zeitpunkt der Gesetzesinitiative vermuten lässt, dass hinter der ganzen Sache lediglich ein wahltaktisches Manöver steckt. Die Tatsache, dass sie bereits drei Jahre im Amt ist und ausreichend Zeit hatte das Thema anzugehen, erhärtet leider diesen Verdacht. Sollte dies wirklich der Fall sein, so stellt dies nicht nur eine Verhöhnung der Missbrauchsopfer dar, sondern lässt mich persönlich auch an ihrer Loyalität zum demokratischen Rechtsstaat zweifeln.

Sebastian Lammermann

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Quellen und weitere Informationen finden Sie u. a. hier: