Als Sozi hat man es nicht leicht. Da ist man Mitglied der größten Partei im größten Land der größten Wirtschaftsmacht der Welt, und trotzdem nur Juniorpartner in einer Koalition von Merkels Gnaden. Man hat ein breites Spektrum an Positionen innerhalb der Partei, getragen von einer schweigenden sozialistisch-sozialdemokratischen Mehrheit, aber zu hören bekommt man nur den lauten wirtschaftsliberalen Flügel. Über ein bewährtes, demokratisches System der Mitbestimmung entwickelt man gemeinsam Positionen und Beschlüsse, die durch den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt oder die durch die von uns gewählte Parteispitze ignoriert werden. Das alles ist mitunter sehr frustrierend.
Wenn sich Sigmar Gabriel hinstellt und mit Rücktritt droht, sollte so etwas furchtbares wie die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden, hat er meiner Meinung nach den aufziehenden Shitstorm redlich verdient. Es ehrt Sigmar zwar, dass er loyal zur Koalition steht und umsetzt, was beschlossen worden ist. Pacta sunt nun mal servanda. Aber dass, neben so tollen Dingen wie dem Mindestlohn, auch ein Haufen Scheiß im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, muss man auch öffentlich sagen und sagen dürfen. Das erwarte ich von meiner Parteiführung! (Heiko Maas macht bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung immerhin einen zerknirschten Eindruck.)
Wie geht es weiter mit dieser Großen Koalition? Setzen wir jetzt tatsächlich nur noch Mist in die Tat um? Erst die Ausländermaut, dann das populistische Griechenland-Bashing, dann die Vorratsdatenspeicherung; was kommt als nächstes? Bleibt man in der Zwangsehe mit der CDU und ihrer lächerlichen rechtskonservativen Schwesterpartei? Lässt man die Koalition platzen?
Ich tendiere ja zu Letzterem, auch wenn mir bewusst ist, dass das Ergebnis in einem Desaster für die SPD enden wird. German Angst, weil die Aktienkurse erst mal auf Talfahrt gehen werden. KeinE GegenkandidatIn zur beliebten Angela Merkel und, viel schlimmer, mangelnde Nachwuchsförderung und daher wenig neue Gesichter in der zweiten Reihe. Abstrafung an der Wahlurne dafür, dass man “schuld” an dem Ende der GroKo ist. Und damit verbunden eine mögliche absolute Mehrheit für die CDU/CSU, Macht- aber auch Arbeitsplatzverlust bei der SPD, Verlust von politischem Einfluss auf Bundesebene etc. pp.
Aber was wäre die Alternative? Die positiven Dinge im Koalitionsvertrag haben wir schon umgesetzt und bis zur Wahl heimst sich die Kanzlerin, mit der in der Öffentlichkeit die Erfolge leider verbunden werden, die Lorbeeren ein. Ich glaube derzeit nicht, dass die SPD bei der kommenden Wahl deutlich Stimmenanteile zugewinnen wird. Und dann hätten wir eben 2017 die Situation, die mit einem Bruch der Koalition schon heute entstehen könnte, allerdings ohne ein “reinigendes Feuer” mit der Chance auf einen politischen Schwenk und letztlich einen “Imagewandel”, weg von der verhassten Hartz-IV-Partei.
Ich glaube, ein mutiger Schritt in Richtung Neuwahlen täte der SPD gut. Und ich glaube auch, dass es dazu nicht kommen wird, denn an der Regierungsbeteiligung hängen auch innerhalb der Partei zu viele Interessen. Nicht mal nur die Lust auf die Gestaltungsmöglichkeit, sei sie auch noch so klein, sondern schlicht die finanzielle Existenz.