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Blogeinträge, die sonst nirgends passen.

Was vom „Diesel-Gipfel“ übrig blieb

Ich wäre gerne Bundesverkehrsminister. Genaugenommen Bundesminister für Infrastruktur, Verkehr und Bau. Das meine ich ernst, auch wenn ich meinen Freundinnen und Freunden in der Politik bisher immer nur beim Bier davon erzähle. Ich hätte nämlich nicht nur Lust auf den Job, sondern bin auch fachlich dafür qualifizierter als jedeR am Horizont erkennbare PolitikerIn und hätte auch schon einen Sack voll Ideen. Der öffentlichen Personennahverkehr ließe sich mit den Mitteln der Digitalisierung und der einen oder anderen Gesetzesänderung massiv verbessern, der Schienenverkehr insbesondere. Den Schnellstraßenbau kann man mit einem psychologischen Trick viel kostengünstiger realisieren. Das Radwegenetz könnte man innerhalb einer Dekade genauso massiv ausbauen wie die Breitbandversorgung. Die Dezentralisierung des Stromnetzes ist viel einfacher als gedacht. Und sogar bei den Schifffahrtswegen erkenne ich Optimierungspotenzial.

Und noch etwas hätte ich ganz anders aufgezogen, nämlich den „Diesel-Gipfel“.

Ja, ich weiß, es gibt schon unzähliche Kommentare zu diesen Thema; ich bin wirklich nicht früh dran. Und die meisten stufen das Ergebnis als ähnlich lächerlich ein, wie ich das tue. Aber darum geht es nicht.

Fassen wir mal zuammen, was passiert ist: Bundesminister Dobrindt hat im Grunde gar nichts erreicht. Einige Autohersteller haben versprochen, dass ein bisschen was an der Software rumgedoktort wird, aber das war es. Keine sofortige schärfere Überwachungsmaßnahme der Abgaswerte. Keine Pflicht zur Nachrüstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen. Noch nicht mal die Pflicht, diese ab sofort einzubauen. Nichts dergleichen!

Mich bewegt dies aus mehrerlei Gründen. Zum einen wäre da mein Auto. Ich habe nämlich einen drei Jahre alten Euro-5-Diesel, der vermutlich deutlich mehr Dreck auspustet, als mir vom Hersteller weisgemacht wurde. Ich bin zwar sehr zufrieden mit dem Wagen, hätte aber gerne das relativ umweltfreundliche Fahrzeug, das mit versprochen worden ist. Stattdessen ist der Wert des Fahrzeugs aber gerade um einige tausend Euro gefallen. Dankeschön! Ich weiß jetzt nur, dass vermutlich bei der nächsten Inspektion in meiner Werkstatt eine neue Firmware aufgespielt wird und das war es dann. Stickoxidreduktion? Darf ich für 2.000 € gerne selber nachrüsten. Das bedeutet im Endeffekt, dass es wirtschaftlich für mich jetzt mehr Sinn macht, den Wagen eine Dekade bis zum bitteren Ende zu fahren, als ihn in zwei oder drei Jahren zugunsten eines moderneren Fahrzeugs in Zahlung zu geben.

Zum anderen kommt in mir der Sozi durch. Denn was jetzt droht, und das völlig zu recht, sind Fahrverbote für wenige Jahre alte Autos, die die Bundesregierung vor Kurzem noch massiv gefördert hat. Das bedeutet, dass der Absatz an Dieselfahrzeugen vermutlich drastisch einbrechen wird und somit auch Arbeitsplätze in der Motorenfabrikation akut gefährdet sind. Zwar bin auch ich dafür, schnell auf elektrische Antriebe umzustellen; aber die Verpflichtung zum Einbau von AdBlue-Einspritzanlagen hätte der Industrie Zeit zum Umstellen gegeben. Wir haben jetzt also eine Lose-Lose-Situation erreicht.

Ich verstehe nicht, wie man so unfähig sein kann wie unser derzeitiger Verkehrsminister, das ärgert mich wirklich sehr. Und ich kann nicht mal ansatzweise nachvollziehen, wieso Frau Merkel einfach gar nichts tut. Sie trägt schließlich nicht nur die Verantwortung dafür, dass Arbeitsplätze und Werte vernichtet, sondern letztlich auch, dass Menschen vergiftet werden!

Um an den Anfang meines Eintrag zurückzukommen, ist hier das, was ich als akute Maßnahme unternommen hätte:

  1. Erstzulassung von Dieselfahrzeugen ohne SCR-Abgasreinigungsanlage ist ab 2018 nicht mehr möglich.
  2. Verpflichtung der Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen durch die Hersteller aller Dieselfahrzeuge mit Euro-5- und Euro-6-Norm, sofern die Fahrzeuge die angepriesenen Stickoxidwerte unter normalen Fahrbedingungen überschreitet.
  3. Erarbeitung einer staatlichen „Abwrackprämie“ für Fahrzeuge mit Dieselmotoren bis zur Euro-4-Norm.

Außerdem hätte ich vor dem „Diesel-Gipfel“ versucht, mich mit meinen AmtskollegInnen unionsweit abzustimmen. Die meisten Staaten warten nämlich nur darauf, dass Deutschland sich in der Abgas-Frage endlich bewegt. Und die anderen Länder mit Fahrzeugindustrie, also vor allem Tschechien, Polen, die Slowakei, Frankreich und Spanien hätte man schnell von einem solchen moderaten Übergang überzeugen können.

Wieder eine Chance vertan. Sehr, sehr Schade.

Eine Posse sondergleichen

Die Wahl des Europaparlaments verlief als Sozialist nicht so, wie ich es mir gewünscht hätte. Wir sind zwar die zweitstärkste Fraktion geworden, aber die Nummer Zwei zu sein, bedeutet nun mal, dass man verloren hat. Das ist sehr schade, denn Martin Schulz wäre ein fantastischer Kommissionspräsident geworden. Aber die EPP hat die Wahl gewonnen und mit ihnen Jean-Claude Juncker. Doch statt schnell Volkes Wille umzusetzen, läuft seitdem eine Posse sondergleichen, für die ich mich als Demokrat zutiefst schäme. Insbesondere David Cameron stellt sich quer, und mit ihm einige andere Regierungschefs der Staaten, die Juncker partout nicht dem Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen wollen. Aber statt „in die Bütt“ zu gehen und dem demokratischen Prozess seinen Lauf zu lassen, verhandeln seit Wochen einige wenige Mächtige und versuchen, die Sache unter sich auszumachen.

Das alles erinnert mich stark an vordemokratische Zeiten, als ein paar Monarchen die Macht in ihren Händen hielten und das Staatsoberhaupt von wenigen Kurfürsten bestimmt worden ist.

Um der Sache ein Ende zu bereiten, bin ich für eine möglichst rasche Abstimmung  über die Personalie des Kommissionspräsidenten im Rat. Sollte der Vorschlag allerdings nicht Jean-Claude Juncker lauten, empfehle ich dem Parlament, solange zu blockieren, bis der Rat einknickt. Ich hoffe allerdings, dass es nicht dazu kommen wird.

Danach bin ich für eine schnelle Reform dieses Auswahlprozesses. Das Parlament ist das Gremium in der Union, dass das Volk direkt repräsentiert und das deshalb auch die höchste demokratische Legitimation besitzt. Ähnlich wie im Bundestag, sollte auch das Parlament den Kommissionspräsidenten direkt wählen, möglichst aus seiner Mitte. Dem Rat gebührt hierbei keinerlei Mitspracherecht, und ich wüsste auch nicht, weshalb. Die Kommissare würde das Parlament dann auf Vorschlag des Kommissionspräsidenten wählen, wobei das genaue Verfahren hier weniger kritisch ist. Und der Rat? Dem Rat gebührt meiner Meinung nach die Rolle, die üblicherweise dem Oberhaus zukommt: Abstimmung über Gesetzen mit einfacher Mehrheit.

Ich weiß, dass meine Meinung zurzeit vielleicht nicht mehrheitsfähig ist, denn sie würde de facto das Ende der Europäischen Union als Staatenverbund bedeuten und die Schaffung eines Bundesstaats bedingen. Daher sprechen vermutlich auch viele Politiker nicht laut aus, was sie denken, auch wenn sie meiner Meinung sind. Dennoch wäre dies nicht nur der nächste logische Schritt, sondern er ist auch notwendig, damit Europa in einer globalisierten Welt weiterhin eine relevante Rolle spielen kann.

Ich beschäftige mich sehr intensiv mit dem Thema „Europa“ und habe eine sehr klare Vorstellung von der politischen Zukunft unseres Kontinents. Daher habe ich mir vorgenommen, mich zukünftig hier stärker einzelnen Aspekten zu widmen.

Tschüs Website Baker. Hallo WordPress!

Seit ich meine Website habe, hat sich einiges getan. Ich stelle keine Arbeiten mehr ins Netz, schreibe dafür jetzt aber häufiger Blogposts. Deshalb habe ich mich dazu entschieden, vom deutlich antiquierten Website Baker zum deutlich moderneren WordPress zu wechseln.
Ich habe alle meine Posts übernommen, auch wenn die Veröffentlichungsdaten nun teilweise Quatsch sind. Meine Arbeiten folgen nun nach und nach.
Die alte Website lasse ich noch eine weile im Netz. Ihr erreicht sie HIER.

Und nicht wundern, vielleicht bastel ich die Tage noch mal am Layout. 🙂

Start meines Blogs

Um es kurz zu machen: erwartet von mir keine wöchentlichen Posts in diesem Blog. Wenn ich Zeit habe und diese im Netz verbringe, dann bin ich eher der klassische Konsument. Ab und an passiert es aber doch, dass mich etwas unglaublich aufregt. Und das ist der Zeitpunkt, an dem ich äußerst produktiv werden kann. Also, freut euch auf meinen Senf 😉 !

Seb