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Mein Europa (1) – der Europäische Bundesstaat

Ich hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, mich etwas ausführlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelmäßig fortsetzen werde.

Von dem Land, in dem ich leben und sterben möchte, habe ich eine ziemlich klare Vorstellung. Dieses Land heißt Europa, gerne auch Europäische Union oder ähnlich in der Langversion, aber Europa trifft es ganz gut.

Dieses Europa, das ich mir vorstelle, ist ein Bundesstaat nach klassischem Verständnis. Es gibt eine Bundesebene, bei der das direkt gewählte Europäische Parlament in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Rat, der Vertretung der Länder, die Legislative bildet. Die Rolle der Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen, zukünftig eine „richtige“ Regierung. Der Europäische Gerichtshof wiederum übernimmt die Funktion der höchsten legislativen Instanz.

Im Gegensatz zum Status quo soll das Parlament die volle Gesetzgebungskompetenz erhalten, während der Rat diese nur eingeschränkt ausübt, abhängig vom Themenkomplex des Gesetzes. Dennoch sollen beide Einrichtungen ein Initiativrecht erhalten. Die Kommission wird nicht mehr benannt, sondern der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt, der diesem dann wiederum ein Kabinett vorschlägt, welches zumindest bestätigt werden muss. Aus praktischen Gründen kann dies aber auch en bloc geschehen. Das System ähnelt damit dem der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, was auf der Hand liegt, betrachtet man die Verfassungsgeschichte beider Staaten.

Dennoch sollen die heutigen Mitgliedsstaaten in meinen Augen nicht einfach in neue Unionsländer überführt werden, da ich befürchte, dass dann ein großes Ungleichgewicht zwischen den Staaten herrschen wird. Ich plädiere dafür, viele kleinere Länder zu schaffen, die sehr viel stärker regionalisiert sind als heute. Man könnte auch sagen, dass ich ein „Europa der Regionen“ bevorzuge. Kleinere Staaten, wie zum Beispiel Malta, Dänemark oder auch die Niederlande, könnten praktisch eins zu eins Gliedstaaten der neuen Union werden. Die Bundesrepublik hingegen würde ich in etwa sieben Staaten aufteilen, die dann jeweils gleichberechtigte Unionsländer werden. Grundsätzlich sollten kleinere Staaten im Rat bevorzugt werden und, im Verhältnis der Stimmen zur Bevölkerungszahl, einen deutlichen Stimmenbonus erhalten, schon allein um einen Anreiz für die Teilung der heutigen großen Mitgliedsländer zu schaffen.

Die Bundesebene ist zuständig für allerlei klassische Bundesangelegenheiten, wie zum Beispiel Außenpolitik und Verteidigung, Standardisierung, Verkehr, Handel, das Zollwesen und den Grenzschutz. Aber auch die Gewährung von Asyl und der Zusammenschluss der Sozialversicherungen gehört für mich dazu. Im Gegensatz dazu möchte ich den Unionsländern mehr Kompetenzen zugestehen als den deutschen oder österreichischen Bundesländern heute. Einerseits, weil die Verteilung von Entscheidungsspielräumen auf einzelne Regionen den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärkt, und damit auch die Demokratie, und weil sich bestimmte Themen gar nicht unionsweit einheitlich regeln lassen. Man denke da beispielsweise an das Baurecht oder an den Verwendungszeitraum von Winterreifen. Andererseits gibt es unterschiedliche Traditionen im Umgang mit bestimmten Themen, für die ich keine Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehe. Möchte Finnland beispielsweise weiterhin, dass Spirituosen nur in den staatlichen „Alko“-Läden verkauft werden dürfen, während Portugal den Verkauf in Supermärkten, Tankstellen oder Kiosken erlaubt, dann sollen beide Länder das so handhaben dürfen. Auch bei Ladenöffnungszeiten, religiösen Feiertagen, der Regulierung von Campingmöglichkeiten und vielen anderen Dingen hat der Bund in meinen Augen gar kein Interesse daran, eine einheitliche Gesetzeslage her- und deren Einhaltung sicherzustellen.

Dieser Europäische Bundesstaat, den ich mir wünsche, stellt, so bekannt einem das System auch erscheinen mag, trotzdem etwas völlig Neuartiges dar. Denn dieser Staat wäre postnational.

Im Gegensatz zu den Nationalstaaten, die ab dem späten 18. Jahrhundert in Europa entstanden sind und nicht nur den Kontinent mehrfach in Schutt und Asche gelegt haben, kommt die neue Europäische Union am ehesten einer Willensnation nahe. Die klassische Nationalität, also der Ort meiner Geburt bzw. die entsprechende Zuschreibung, spielt bewusst keine Rolle mehr.

Um mich präziser auszudrücken: die Herkunft der Bürgerinnen und Bürger spielt nicht keine Rolle und die Heterogenität der Menschen wird auch nicht verschwiegen. Vielmehr bildet die Vielfältigkeit Europas den positiven Gründungsmythos des neuen Staates, auf den wir stolz sein können, den wir pflegen und den wir immer im Bewusstsein halten. Denn solange die breite Bevölkerungsmehrheit Pluralität als etwas Positives begreift, ist sie auch immun gegen Nationalismus, der, und auch das ist mir bewusst, immer seinen dunklen Schatten auf den Kontinent werfen wird.

Die Serie wird demnächst fortgesetzt. Konstruktive Kommentare sind gerne gesehen. Wer Hass verbreitet, spamt oder dieses Blog als Plattform für sonstige zweifelhafte Dinge nutzen möchte, wird aber blockiert.