Lehren aus der Corona-Pandemie

Es ist Ende März 2020, wenn ich diese Zeilen schreibe. Die COVID-19-Pandemie hat in Europa ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, die Lage ist angespannt. Die Grenzen sind geschlossen, Ausgangssperren drohen. In Krankenhäusern gehen Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Neige. Toilettenpapier und Seife sind in den Supermärkten Mangelware, ansonsten ist die Versorgung sichergestellt. Das öffentliche Leben liegt danieder. Auf den Straßen sind, trotz des fabelhaften Wetters, wenige Menschen unterwegs. Mein ganzes Team arbeitet im Homeoffice. Selbst Besuche der Familie schränken wir ein. Der kommende Urlaub hat sich in eine Bereitschaftszeit verwandelt.

Insbesondere das medizinische Personal, aber auch Polizist*innen, Verkäufer*innen, Fahrer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen gehen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Gleichzeitig müssen viele Betriebe ihre Arbeit einstellen. Viele Menschen sitzen einfach zu Hause in ihren Wohnungen, in der Hoffnung, dass die Ersparnisse bis zum Ende der Krise reichen.

Wir stellen fest, dass einige Dinge nicht gut funktionieren. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht in das übliche Gemecker einsteigen, sondern Vorschläge unterbreiten, die uns für die nächste Krise – und die wird kommen – besser wappnen:

Grundeinkommen einführen:
Aktuell bricht vielen Menschen von einem Tag auf den anderen ihr Einkommen weg. Die Behörden sind gar nicht in der Lage, auf die Schnelle einen finanziellen Puffer großflächig auszurollen, selbst wenn der Gesetzgeber dies wollte. Daher plädiere ich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens; mindestens bundes-, am besten aber unionsweit. Dies funktioniert in meiner Vorstellung wie folgt: jede*r Mensch mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik bzw. der Union erhält 1.000 € im Monat, also 12.000 € im Jahr, aus Steuergeldern. Darüber hinaus wird die Besteuerung aller Einkommensarten so geändert, dass die ersten 12.000 € im Jahr pro Person komplett steuerfrei sind, die zweiten 12.000 € (also der 12.001. bis 24.000. Euro) zu 100 % besteuert werden. Danach geht es wie gewohnt gestaffelt weiter.
Dies hat zur Folge, dass all diejenigen, die mehr als 1.000 € monatlich verdienen, de facto kein Grundeinkommen erhalten. Wer hingegen wenig Geld verdient oder lediglich Sozialleistungen bezieht, rechnet dies gegen und erhält so am Monatsende mindestens 1.000 €.
Mir ist bewusst, dass das de facto das Arbeitslosengeld, das Wohngeld etc. überflüssig macht, wodurch nebenbei Verwaltungskosten eingespart und die Gemeindekassen entlastet werden können. Außerdem werden Mini-Jobs und prekäre Beschäftigungen unattraktiv. Schwarzarbeit muss scharf verfolgt werden. Wir federn Einkommensausfälle in Krisenzeiten, wie dieser, aber sehr einfach und unbürokratisch ab.

Kartenzahlung ermöglichen:
Es mag erst einmal verrückt klingen, aber die kontaktlose Bezahlung per Karte oder Smartphone kann Leben retten. Denn über Bargeld reisen Viren sehr schnell von Mensch zu Mensch. Darüber hinaus versteht außerhalb von Deutschland sowieso niemand, warum man überhaupt noch bar bezahlt, aber sei’s drum.
Ich schlage deshalb vor, dass jedes Unternehmen, das Kartenzahlung akzeptiert, dies ohne Untergrenze tun muss. Sätze wie: „Kartenzahlung erst ab zehn Euro!“ würden damit der Vergangenheit angehören. Darüber hinaus wird jede Kette mit mehr als zwei Geschäften dazu verpflichtet, Kartenzahlungen zu akzeptieren. Dies schließt auch Franchisemodelle mit ein.
Ich würde private Unternehmen überhaupt nicht mehr zu Annahme von Bargeld verpflichten. Ausnehmen von dieser Regel würde ich nur Behörden und medizinische Einrichtungen.

Recht auf Homeoffice einführen:
Natürlich können viele Menschen nicht von zu Hause aus arbeiten. Wer an der Kasse sitzt, Menschen pflegt, Bus fährt, Laborproben auswertet usw., wird natürlich immer an einen spezialisierten Arbeitsplatz fahren müssen, um der eigenen Tätigkeit nachgehen zu können. Dennoch arbeiten viele Menschen in Berufen, die grundsätzlich Homeoffice ermöglichen. Ich vermute, es sind zwischen 10 und 20 % aller Arbeitnehmer*innen.
Gäbe es ein Recht auf Homeoffice, sofern die Tätigkeit dies strukturell zulässt, würden wir nicht nur den Straßen- bzw. den öffentlichen Personennahverkehr entlasten und dadurch in Pandemiezeiten die Ansteckungsquote reduzieren, sondern die entsprechenden Unternehmen und Behörden würden auch Lösungen zur Telearbeit bereithalten. Kapazitäten für Telefon- und Videokonferenzen, gemeinsame Datenspeicher, Cloud-Anwendungen, Online-Whiteboards etc. lassen sich in Ausnahmesituationen wie der jetzigen recht schnell aufstocken. Doch müssen diese Dienste erst einmal eingeführt und der Umgang mit ihnen „geübt“ werden. Ein solches Gesetz würde dies zukünftig ermöglichen.

Schulen mit Online-Lernplattformen ausstatten:
Zugegeben, das ist ein dickes Brett, denn alleine in Deutschland haben wir 16 Bundesländer, über 400 Landkreise und kreisfreie Städte und was weiß ich wie viele Gemeinden, die für die Schulen zuständig sind. Würden wir diesen Einrichtungen allen eine bundesweit einheitliche, sichere und komfortable Plattform für das „Online-Lernen“ bereitstellen, könnte man bei Pandemien und in anderen Krisenzeiten den Schulbetrieb virtuell ein Stück weit aufrechterhalten.
Dass Hausaufgaben und andere Materialien online für die Schülerinnen und Schüler abrufbar sein sollen, wäre meiner Vorstellung nach nur ein mögliches Feature. Auch die Bereitstellung von Audiodateien, Videos und externen Materialien sollte möglich sein, genau wie ein virtueller Klassenraum mit Chat- und Telefonkonferenzfunktion.

Grenzen offen lassen, Bewegungsradien einschränken:
Die Grenzen der Unionsstaaten zu schließen, war ein nachvollziehbarer Reflex. In Zeiten von eng getakteten Lieferketten erweist sich dies jedoch als fatal. Denn obwohl Lastwagen die Grenzen nach wie vor passieren dürfen, stauen sich diese kilometerweit ins Hinterland. Die Versorgung der Fahrerinnen und Fahrer ist nicht sichergestellt, weil die Raststätten geschlossen haben und sowieso nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen würden.
Sinnvoller wäre es, die Bewegungsradien aller Menschen koordiniert einzuschränken, sofern sie nicht auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind. Ich stelle mir vor, dass, sofern keine Ausgangssperre erlassen worden ist oder gar Quarantäne angeordnet wurde, jeder Mensch sich nur 20 km um seinen Wohnort herum aufhalten darf. Natürlich ließe sich dieser Wert beliebig anpassen. Aber durch eine solche Maßnahme wäre sichergestellt, dass wirklich nur die notwendigsten Fahrten unternommen werden, wie das Einkaufen oder die Versorgung von Angehörigen, Tieren o. ä.

„Unionsreserve“ anlegen:
Desinfektionsmittel ist knapp. Atemschutzmasken sind knapp. Sauerstoffflaschen sind knapp. Überall.
Was lernen wir daraus? Wir müssen einen Vorrat anlegen. Ich schlage deshalb vor, dass wir unionsweit beispielsweise drei Millionen Liter Desinfektionsmittel, zehn Millionen Atemschutzmasken und eine Million Flaschen mit medizinischem Sauerstoff bevorraten, sobald diese wieder auf dem Markt verfügbar sind. Dieser Vorrat wird bei Bedarf Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt.

Die medizinische Versorgung reformieren:
Wir merken aktuell, dass das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Wo schon in Zeiten des Regelbetriebs Personalkapazitäten knapp sind und teure, aber wichtige Geräte nur in geringer Stückzahl bereitgehalten werden, kann die extreme Belastung einer Pandemie realistischerweise nicht aufgefangen werden.
Natürlich sollen Praxen, Apotheken und auch Krankenhäuser nach wie vor unabhängig vom Staat sein. Ein Modell nach Vorbild des britischen NHS halte ich für ineffizient und träge. Dennoch wünsche ich mir, dass medizinische Großbetriebe, allen voran Krankenhäuser, keinen Gewinn abwerfen dürfen, um sich voll und ganz ihrem Daseinszweck zu widmen, nämlich der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Durch eine Umwandlung in gGmbHs & Co. würden den jetzigen Unternehmenseigner*innen jedoch Einnahmen entgehen, weshalb man vermutlich über eine Entschädigung bzw. einen Erwerb der Unternehmen sprechen müsste.
Doch die Entkommerzialisierung von Krankenhäusern wäre nur ein erster Schritt. Darauf folgen müsste eine Mindestquote von Pflegepersonal und Ärtz*innen pro Bett, die das Krankenhaus einhalten muss. So wird mehr Personal benötigt, was zu mehr Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt führt, was zu höheren Gehältern führt.
Darüber hinaus muss die Ausbildung und das Studium im Pflegebereich gefördert werden und auch den Numerus Clausus für das Medizinstudium halte ich für längst nicht mehr zeitgemäß.

Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergibt, uns unsere Gesellschaft nach vorne entwickeln!

SPD: Es ist (noch) nicht die Zeit für Inhalte

Die SPD steht schlecht da. Und wer ab und an mein Blog gelesen hat, weiß vermutlich auch, was ich darüber denke. Ich spare mir darum die weitere Analyse des Zustands der Partei und möchte auch nicht mit in das aktuelle Untergangsgeheule einsteigen. Was ich möchte, ist, dass wir uns ehrlich machen und nach vorne blicken.

Es ist nicht die Zeit für Inhalte in der SPD. Noch nicht. Denn bevor wir uns an die vielen thematischen Baustellen machen, muss die Systemfrage geklärt werden. Nein, damit ist natürlich nicht die nächste Revolution gemeint. *lach* Ich bitte Sie, ich spreche von der SPD! Sondern das parteiinterne System von… nun ja, allem.

Wir haben in der SPD ein Problem: unsere Behäbigkeit. „Tradition seit 1863“ klingt zwar vertrauenerweckend, wenn ich Brot oder Kaffee kaufen möchte. In der Politik bringt uns das aber gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, uns an Veränderungen anzupassen. Ämterhäufung ist zwar nicht SPD-typisch, aber bei uns selbstverständlich. Dass Beschlüsse durch Delegierte getroffen werden und nicht durch die Basis, war verständlicherweise logistisch früher nicht anders zu bewerkstelligen. Und dass der Parteivorstand sich dann über diese Beschlüsse durch eigene Entscheidungen im Tagesgeschäft hinwegsetzt, so ist das eben…

Ich finde dies alles nicht mehr zeitgemäß und wünsche mir folgendes:

  • Alle Personalentscheidungen und alle Beschlüsse werden durch die Basis beschlossen. Ersteres in geheimer Wahl und daher per Brief. Letzteres in namentlicher Abstimmung, was netzbasierte Systeme ermöglicht.
  • Delegiertenkonferenzen soll es weiterhin geben, gerne auch für die pressewirksame Show. Aufgabe der Delegierten ist es jedoch nur, die Beschlussvorlagen zu erarbeiten, die dann zur Abstimmung gestellt werden. Es soll auch möglich sein, konkurrierende Anträge gegeneinander antreten zu lassen.
  • Ämter in Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht miteinander vereinbar. Wer beispielsweise Minister*in wird und gleichzeitig ein Parlamentsmandat inne hat, muss sich entscheiden. Es ist ja auch gar nicht möglich, zwei Jobs, die man von der Belastung her im oberen beziehungsweise mittleren Management ansiedeln würde, gleichzeitig auszuüben.
  • Die Parteivorsitzenden, gerne mehrere, haben kein Exekutivamt inne. Es ist demnach nicht möglich, Kanzler*in und Parteivorsitzende*r gleichzeitig zu sein.
  • Alle Mandate sind zeitlich befristet. Man dürfte zum Beispiel nach zwei oder drei Legislaturperioden im jeweiligen Parlament bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. So generieren wir personell eine gesunde Fluktuation, tun etwas gegen das Kleben an Posten, schaffen mehr Bodenhaftung, bringen unterschiedlichste Lebenserfahrungen ein und vermeiden, dass man in der SPD nur „etwas werden“ kann, wenn man die jahrzehntelange, frustrierende Parteikarriere auf sich nimmt.
  • Der Parteivorstand und die Fraktionen legen halbjährlichen Rechenschaft über ihre Arbeit ab, ähnlich einer Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften. Wurde etwas gegen die geltende Beschlusslage entschieden, kann die Hauptversammlung die jeweils Verantwortlichen zur Rede stellen.

Das SPD-Parteibuch wird dadurch ungleich mächtiger und zu einer, ich möchte sagen, zweiten Staatsbürgerschaft! Wir sind nach wie vor eine der einflussreichsten und größten demokratischen Parteien der Welt. Ist dieser konstitutionelle Wandel in der Partei geschafft, können wir uns auf die Inhalte konzentrieren. Vorher nicht. Die Zeit drängt also.

Arbeiten endlich online

Wozu so ein verregneter Brückentag doch alles gut ist…

Ich habe es endlich geschafft, meine Arbeiten von der alten auf die neue Website zu migrieren. Das freut nicht nur die Suchmaschinen, sonder auch die Wissenschaft. 🙂

Ihr findet alle meine unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlichen Dokumente im Menü unter Arbeiten oder durch einen Klick auf das jeweilige Thema.

SPD – Lasst uns den Neustart wagen

Martin Schulz

Es ist der Tag nach der Bundestagswahl 2017. Der Schock weicht allmählich, der Alltag kehrt langsam zurück. Die AfD, der gestern jede*r achte Wahlberechtigte die Stimme gegeben hat, überrascht heute mit ihrer Spaltung. Popcorn gegen den Gefühlskater, aber so richtig will keine Freude aufkommen.

So wie ich mich heute fühle, muss es Fußballfans nach einer krachenden Niederlage gehen. Nur ist das hier kein Spiel, sondern bittere Realität. Als Sozi habe ich es da gleich doppelt schwer; es wird nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, sondern meine Partei versinkt auch noch im Eiltempo in der Bedeutungslosigkeit.

Wer mich kennt, kennt mich als unerschütterlichen Optimisten. Aber selbst mein Optimismus wird auf eine harte Probe gestellt. Was haben wir alles falsch gemacht? Warum lassen sich sozialdemokratische Themen nicht platzieren? Oder nimmt uns schlichtweg niemand mehr ernst?

Nach einer Nacht und einem Tag zum Nachdenken, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir, also die SPD, einen Neustart brauchen. Und damit meine ich einen radikalen Bruch und nicht ein erneutes Hochfahren des alten Betriebssystems. Hierfür benötigen wir eine andere Struktur, eine andere Arbeitsweise und vor allem anderes Personal. Aber der Reihe nach.

Schritt 1: Struktur verändern und Basisdemokratie schaffen

Die SPD ist organisiert wie anno dazumal. Wir haben Landesverbände, die in Kreisverbände unterteilt sind, die in Ortsvereine unterteilt sind. Wollen wir Basismitglieder mitbestimmen, dann wählen wir unsere Delegierten für die Landeskonferenzen, die wiederum Delegierte für die Bundeskonferenzen wählen und so weiter. Im Endeffekt führt dies dazu, dass die meisten Mitglieder in der Partei de facto nichts zu sagen haben. Wer das meiste „Sitzfleisch“ besitzt, dem winken hingegen Posten und Einfluss. Und schaffe ich es nicht zum Ortsvereinstreffen, weil ich zum Beispiel nach zehn Stunden Arbeit gerade meinen eineinhalbstündigen Heimweg antrete, wenn das Treffen losgeht, kann ich nicht mitgestalten.

Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich finde die Ortsvereine prinzipiell gut und ich hatte mit meinen bisher auch immer Glück. Aber dass alles von einer lokalen, hierarchischen Struktur ausgeht, hat mit einem modernen Demokratieverständnis in meinen Augen wenig zu tun. Ich fordere, dass wir unsere Satzung über Bord schmeißen und uns eine neue geben, die sich an der von anderen Parteien orientiert. Die Grünen, aber auch die mittlerweile bedeutungslos gewordenen Piraten, sind hier moderner und zukunftsorientierter aufgestellt.

Mir ist bewusst, dass nicht jede*r die Muße hat, ein dreihundertseitiges Antragsbuch für einen Parteitag nach Feierabend durchzuarbeiten. Aber es muss doch die Möglichkeit dazu bestehen! Direkt partizipieren zu können, ist für mich das entscheidende Element der Erneuerung der Partei. Der Kern, aus dessen Keim etwas Neues entsteht.

Schritt 2: Kommunikation mit den Wähler*innen

Entscheidend bei der Übermittlung einer Nachricht ist nicht, was der Sender sendet, sondern was beim Empfänger ankommt. Diese simple Regel haben wir nicht beachtet. Seit Jahren schon nicht.

Wahrgenommen werden wir als die Partei, die ihre Werte und ihre Stammwählerschaft verraten hat. Mit der Agenda 2010 haben wir vielen Menschen Sicherheit genommen und sie einem wilden Markt überlassen, die Ausbeutung von geringqualifizierten Arbeitskräften vorangetrieben und den ganzen Kontinent damit in eine Krise gestürzt. Vor allem aber haben wir eine neue soziale Klasse geschaffen, die es vorher nicht gab, und sie mit dem Label „Hartz IV“ versehen, das den Betroffenen ihre Würde nimmt und sie sozial ausgrenzt. Mir ist bewusst, dass das natürlich niemals beabsichtigt war und dass die Bundesrepublik ohne Umbau der Sozialsysteme womöglich wirtschaftlich jetzt viel schlechter dastünde. Ich kenne die Debatten darüber zur Genüge, die die Partei innerlich häufig zu zerreißen drohen.

Aber darauf kommt es überhaupt nicht an! Denn ausschlaggebend ist eben nicht, wie oben geschrieben, was beabsichtigt war. Sondern nur, wie das Resultat wahrgenommen wird.

Deshalb brauchen wir auch hier einen Schnitt mit der Vergangenheit. Ich erwarte, dass sich unser Parteivorsitzender hinstellt und sich entschuldigt. Und dabei ruhig erklärt, wie es zum Status quo gekommen ist, was beabsichtigt war, und was nicht. Das ist der erste Schritt, der unbedingt vor allen anderen gemacht werden muss. Ohne Entschuldigung, ohne das Überseinenschattenspringen zu Beginn lässt sich kein Streit schlichten, kein Konflikt lösen.

Ist dieser erste Schritt getan, gilt es, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Und das bedeutet: miteinander Sprechen, Dinge vereinbaren und danach handeln. Das ist bei einer Person natürlich leichter als bei 80 Millionen. Aber genau das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre.

Schritt 3: Zukunftsvisionen schaffen

Der Anfang ist gemacht, aber wie geht es weiter? Ganz einfach, wir müssen uns auf unsere Stärke besinnen. Und die ist eben nicht, Klientelpolitik für „unsere“ Leute zu machen, Unerfüllbares zu versprechen oder gar Angst, Hass und Missgunst zu säen. Nein, wir sind die Partei der Zukunftsgestaltung.

Hier haben wir bereits gute Ansätze, in den letzten Jahren gab es dazu mehrere Veranstaltungsreihen und Workshops. Aber das reicht nicht, das Thema muss viel breiter aufgestellt werden.

Die zentrale Frage lautet: wie wollen wir in Zukunft leben? Hier lassen sich viele kleine Sach- und Sozialthemen zu einer großen Vision vereinen. Wir alle können an unzähligen Puzzleteilen mitarbeiten, die flankiert von wenigen großen Leitlinien ein Bild ergeben, das wir stolz vor uns hertragen und allen zeigen können. „Ich bin Sozialdemokrat*in. Ich stehe für ein besseres Leben. Ich bin die Zukunft!“

Schritt 4: Zeitplan aufstellen und anpacken

Die nächste Bundestagswahl scheint Äonen entfernt zu sein, doch sie ist es nicht. Wir haben nur drei Jahre Zeit, um uns komplett neu zu erfinden und in den Wahlkampf zu starten. Maximal, sei noch ergänzt, denn ob die neue Bundesregierung so lange durchhalten wird, weiß aktuell noch niemand. Wir müssen im Grunde jederzeit einsatzbereit sein!

Also heißt es: Zähne zusammenbeißen, Ärmel hochkrempeln und ran ans Werk!

Nicht zu vergessen: Personelle Veränderungen vornehmen

Dies alles ist, in meinen Augen, mit einem Großteil des bisherigen Spitzenpersonals nicht möglich. Die erste Reihe, und auch ein Teil der zweiten, ist für mich verbrannt.

Mir ist bewusst, dass ich vielen Freundinnen und Freunden Unrecht tue, wenn ich folgende Regeln einfordere:

  • Niemand sitzt länger als zwei Wahlperioden ohne Unterbrechung in einem Parlament. Lediglich bei dem/der Bundeskanzler*in „ruht“ der Zähler.
  • Wer in der Exekutive tätig ist, also ein Amt als Minister*in ausübt, ist nicht gleichzeitig Teil der Legislative. Ausgenommen hiervon ist nur die/der Bundeskanzler*in.
  • Wer die Partei führt, ist weder in der Legislative noch der Exekutive tätig.

Warum das alles? Aus mehreren Gründen. Zum einen ist es völlig unmöglich, ein Bundestagsmandat, immerhin mindestens ein 50-Stunden-Job wie im mittleren Management, und ein Exekutivamt, immerhin mindestens ein 70-Stunden-Job wie im Topmanagement, gleichzeitig auszuüben. Das kann nicht funktionieren! Eine der Funktionen leidet immer, und dazu noch eine der Rollen, weil man in meinen Augen einfach nicht beide einnehmen kann.

Die Begrenzung finde ich wichtig, um einerseits regelmäßig frischen Wind in die Gremien zu bringen. Damit eben nicht immer die- oder derjenige nominiert wird, die/der das beste Netzwerk aufbauen konnte. Andererseits erzeugt dies einen gewissen zeitlichen Druck bei der Umsetzung der eigenen Ziele.

Darüber hinaus müssen wir so mehr als Team agieren. Wir können es uns strukturell nicht mehr leisten, politische Gegner*innen „abzusägen“. Wir können es uns nicht mehr leisten, uns innerlich in verschiedene Lager aufzuspalten und unsere Mannen hinter uns zu scharen. Die Gretchenfrage, auf welcher Seite man denn so stünde, muss aus den Köpfen verschwinden. Die Flügel müssen verschwindet, sie sind Gift. Und mit ihnen ihr Führungspersonal.

Und noch eine Sache, über die ich mich regelmäßig und gerne streite: für mich ist „Politiker*in“ eine Berufung; und ich finde es essenziell wichtig, dass es eben kein Beruf ist, sondern unsere Abgeordneten Kaufleute, Busfahrer, Erzieher, Mathematikerinnen oder Reinigungskräfte sind! Und dass sie ein Leben vor und eines nach dem Bundestag haben.

Parteitag, jetzt!

Die Termine für die ersten Regionalkonferenzen folgen in den nächsten Tagen. Ich bin gespannt, ob wir dort über eine reine Nachlese und ein halbherziges „weiter so“ hinauskommen. Meiner Meinung nach ist das Zeitfenster, das wir für die innere Erneuerung haben, klein, weshalb wir jetzt in einem großen Maßstab denken müssen. Und das bedeutet für mich, wir brauchen einen Grundsatz-Parteitag mit einem einzigen Thema: die Umsetzung von Schritt 1.

Was vom „Diesel-Gipfel“ übrig blieb

Ich wäre gerne Bundesverkehrsminister. Genaugenommen Bundesminister für Infrastruktur, Verkehr und Bau. Das meine ich ernst, auch wenn ich meinen Freundinnen und Freunden in der Politik bisher immer nur beim Bier davon erzähle. Ich hätte nämlich nicht nur Lust auf den Job, sondern bin auch fachlich dafür qualifizierter als jedeR am Horizont erkennbare PolitikerIn und hätte auch schon einen Sack voll Ideen. Der öffentlichen Personennahverkehr ließe sich mit den Mitteln der Digitalisierung und der einen oder anderen Gesetzesänderung massiv verbessern, der Schienenverkehr insbesondere. Den Schnellstraßenbau kann man mit einem psychologischen Trick viel kostengünstiger realisieren. Das Radwegenetz könnte man innerhalb einer Dekade genauso massiv ausbauen wie die Breitbandversorgung. Die Dezentralisierung des Stromnetzes ist viel einfacher als gedacht. Und sogar bei den Schifffahrtswegen erkenne ich Optimierungspotenzial.

Und noch etwas hätte ich ganz anders aufgezogen, nämlich den „Diesel-Gipfel“.

Ja, ich weiß, es gibt schon unzähliche Kommentare zu diesen Thema; ich bin wirklich nicht früh dran. Und die meisten stufen das Ergebnis als ähnlich lächerlich ein, wie ich das tue. Aber darum geht es nicht.

Fassen wir mal zuammen, was passiert ist: Bundesminister Dobrindt hat im Grunde gar nichts erreicht. Einige Autohersteller haben versprochen, dass ein bisschen was an der Software rumgedoktort wird, aber das war es. Keine sofortige schärfere Überwachungsmaßnahme der Abgaswerte. Keine Pflicht zur Nachrüstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen. Noch nicht mal die Pflicht, diese ab sofort einzubauen. Nichts dergleichen!

Mich bewegt dies aus mehrerlei Gründen. Zum einen wäre da mein Auto. Ich habe nämlich einen drei Jahre alten Euro-5-Diesel, der vermutlich deutlich mehr Dreck auspustet, als mir vom Hersteller weisgemacht wurde. Ich bin zwar sehr zufrieden mit dem Wagen, hätte aber gerne das relativ umweltfreundliche Fahrzeug, das mit versprochen worden ist. Stattdessen ist der Wert des Fahrzeugs aber gerade um einige tausend Euro gefallen. Dankeschön! Ich weiß jetzt nur, dass vermutlich bei der nächsten Inspektion in meiner Werkstatt eine neue Firmware aufgespielt wird und das war es dann. Stickoxidreduktion? Darf ich für 2.000 € gerne selber nachrüsten. Das bedeutet im Endeffekt, dass es wirtschaftlich für mich jetzt mehr Sinn macht, den Wagen eine Dekade bis zum bitteren Ende zu fahren, als ihn in zwei oder drei Jahren zugunsten eines moderneren Fahrzeugs in Zahlung zu geben.

Zum anderen kommt in mir der Sozi durch. Denn was jetzt droht, und das völlig zu recht, sind Fahrverbote für wenige Jahre alte Autos, die die Bundesregierung vor Kurzem noch massiv gefördert hat. Das bedeutet, dass der Absatz an Dieselfahrzeugen vermutlich drastisch einbrechen wird und somit auch Arbeitsplätze in der Motorenfabrikation akut gefährdet sind. Zwar bin auch ich dafür, schnell auf elektrische Antriebe umzustellen; aber die Verpflichtung zum Einbau von AdBlue-Einspritzanlagen hätte der Industrie Zeit zum Umstellen gegeben. Wir haben jetzt also eine Lose-Lose-Situation erreicht.

Ich verstehe nicht, wie man so unfähig sein kann wie unser derzeitiger Verkehrsminister, das ärgert mich wirklich sehr. Und ich kann nicht mal ansatzweise nachvollziehen, wieso Frau Merkel einfach gar nichts tut. Sie trägt schließlich nicht nur die Verantwortung dafür, dass Arbeitsplätze und Werte vernichtet, sondern letztlich auch, dass Menschen vergiftet werden!

Um an den Anfang meines Eintrag zurückzukommen, ist hier das, was ich als akute Maßnahme unternommen hätte:

  1. Erstzulassung von Dieselfahrzeugen ohne SCR-Abgasreinigungsanlage ist ab 2018 nicht mehr möglich.
  2. Verpflichtung der Hersteller zur kostenlosen Nachrüstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen durch die Hersteller aller Dieselfahrzeuge mit Euro-5- und Euro-6-Norm, sofern die Fahrzeuge die angepriesenen Stickoxidwerte unter normalen Fahrbedingungen überschreitet.
  3. Erarbeitung einer staatlichen „Abwrackprämie“ für Fahrzeuge mit Dieselmotoren bis zur Euro-4-Norm.

Außerdem hätte ich vor dem „Diesel-Gipfel“ versucht, mich mit meinen AmtskollegInnen unionsweit abzustimmen. Die meisten Staaten warten nämlich nur darauf, dass Deutschland sich in der Abgas-Frage endlich bewegt. Und die anderen Länder mit Fahrzeugindustrie, also vor allem Tschechien, Polen, die Slowakei, Frankreich und Spanien hätte man schnell von einem solchen moderaten Übergang überzeugen können.

Wieder eine Chance vertan. Sehr, sehr Schade.

Breitbandausbau ermöglichen, Regulierung neu denken

Um überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen, bedarf es einer bundesweiten Verfügbarkeit von bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen. Dass dazu öffentliche Förderung notwendig ist, ist unumstritten. Doch wie erreicht man dies mit überschaubaren finanziellen Mitteln und dazu noch in einem relativ kurzen Zeitraum? Da ich genau in diesem Bereich arbeite, die Industrie und alle Hürden beim Netzausbau kenne, biete ich einen konkreten Drei-Punkte-Plan an:

1. Ziel definieren

Zunächst zur Definition der eigentlichen Aufgabe: Ziel muss es sein, es bundesweit jedem Haushalt zu ermöglichen, an das breitbandige Internet angeschlossen zu werden, und das zu moderaten Preisen. Die verfügbare Übertragungsrate sollte dabei über die Zeit steigen, sodass nicht mit einem einmaligen Ausbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern eine kontinuierliche Investition in neue Technologien ermöglicht wird. Ziel ist es ferner, Monopole zu verhindern bzw. Wettbewerb zu schaffen, sodass jeder Haushalt aus mehreren Telekommunikationsanbietern wählen kann. Darüber hinaus wird angestrebt, geförderte parallele Netzausbauten weitgehend zu verhindern.

Nichtziel ist es, den „Staat“¹, in welcher Form auch immer, zu einem neuen Betreiber von Netzinfrastruktur werden zu lassen. Der Markt bietet derzeit einen funktionierenden Wettbewerb und in „Staatseigentum“ befindlichen Netzen darf kein Vorzug gegenüber privatwirtschaftlicher Investitionen gegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr wirtschaftlich nicht sinnvoller Investitionen, des Rückzugs privater Netzanbieter und einer „Technologieträgheit“ bei der Einführung neuer Standards.

Doch wie erreicht man diese Ziele? In aller Munde ist derzeit der reine Glasfaserausbau (Fibre To The Home, FTTH), weil die Glasfaser in der Wohnung zurzeit grundsätzlich das höchste Potenzial an Übertragungsrate bietet. Allerdings bringt der FTTH-Ausbau auch einige entscheidende Nachteile mit sich. So ist er die teuerste Technologie, weil sehr viel Tiefbau erforderlich ist. Außerdem würde ein flächendeckender Ausbau in Deutschland etwa 20 bis 25 Jahre in Anspruch nehmen, was wiederum bedeutet, dass die meisten Haushalte erst in vielen vielen Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgungslage erfahren werden. Außerdem ist FTTH nicht standardisiert. Mit dem Label „FTTH“ werden beispielsweise Ausbauvarianten beworben, bei denen der Glasfaseranschluss im Keller liegt und dann beispielsweise noch mehrere hundert Meter über einen in den 1960er Jahren verlegten „Klingeldraht“ überbrückt werden müssen. Andererseits gibt es auch Anbieter, die ein komplettes Glasfaser-Inhausnetz neu errichten und sich der Glasfaser-Abschluss tatsächlich in der Wohnung des Kunden befindet.²

Da man derzeit etwa alle sechs Jahre mit einem Technologiesprung rechnen kann, schlage ich statt der Fixierung auf eine Ausbautechnologie die „Evolution des Netzes“ vor. Das 2013 eingeführte VDSL-Vectoring ermöglicht bereits jetzt Übertragungsraten von 100 Mbit/s im Radius von ca. 400 m um einen Kabelverzweiger. 50 Mbit/s, also das, was Frau Merkel als Ziel bis 2018 ausgegeben hat, sogar noch weit über diesen Radius hinaus. Der nächste Technologiesprung wird schon 2017 in den Markt eingeführt; mit „Super-Vectoring“ sind dann, ohne weiteren Tiefbau, bis zu 250 Mbit/s über das alte Kupfernetz möglich. „G.fast“ wird derzeit dann als der nächste Sprung gehandelt, hier könnte man dann 700 bis 800 Mbit/s realisieren, und das ebenfalls noch über Kupfer.

Auch auf den Kupfer-Koaxialkabeln der Kabelfernsehnetze tut sich einiges. Mit dem seit 2013 verfügbaren neuen „DOCSIS“-Standard sind in jedem Kabelnetzsegment bis zu 1 Gbit/s im Download verfügbar. Zwar teilt sich hier in der Regel ein Straßenzug oder ein Gebäudekomplex diese Übertragungsrate, trotzdem ermöglicht auch dies eine deutliche Verbesserung über dieses Medium.

Und auch die Funktechnologien entwickeln sich rasant weiter. Mit „LTE-Advanced“ werden in den kommenden Jahren bis zu 1 Gbit/s je Funkzelle möglich sein. Und der als „5G“ bezeichnete Nachfolgefunkstandard, der etwa Mitte der 2020er Jahre eingeführt werden wird, hat in Feldversuchen bereits jetzt über 70 Gbit/s ermöglicht.

Bis hierhin zusammengefasst bedeutet dies folgenden Status quo: Grundsätzlich gibt es auf dem Markt viele verschiedene Technologien, die eine Internet-Versorgung der Bevölkerung ermöglichen. Manche davon haben einen besseren Ruf als andere, aber im Grunde bieten alle derzeit ähnliche Produkte, sowohl in Hinblick auf den Preis als auch auf den Umfang.

2. Regulierung ändern

Wie ließe sich nun aber das oben genannte Ziel erreichen? Ich schlage vor, hierfür die Regulierung zu ändern.

Derzeit wird nur ein Unternehmen bundesweit reguliert, nämlich die Telekom Deutschland GmbH, und auch hier nur der Bereich des Kupfer-Telefonnetzes. Alle andere Unternehmen sind praktisch komplett frei, was zur Folge hat, dass viele lokale Monopole entstanden sind. Wenn ein Haushalt beispielsweise über einen Glasfaseranschluss der örtlichen Stadtwerke verfügt, kann auch nur über diese Stadtwerke ein Internet-Produkt bestellt werden. Erhöhen die Stadtwerke nun die Preise, besteht zwar möglicherweise ein Kündigungsrecht. Aber da kein anderer Anbieter über dieses Netz einen Anschluss bereitstellen kann, bleibt de facto nur die Möglichkeit, den höheren Preis zu zahlen.

Meine Empfehlung lautet nun, bei der Regulierung zukünftig jeden Anschlussbereich separat zu betrachten (nicht nur die Ortsnetze, da mitunter große Unterschiede innerhalb des Ortsnetzes bestehen). Unter die Regulierung fallen sollte dann jeder Internetanbieter, der mindestens 25 % der Haushalte versorgt. Ist dies bei keinem Anbieter der Fall, sinkt die Quote auf 15 % und dann erneut auf 10 %. Sollte auch dies wider Erwarten auf keinen Anbieter zutreffen, dann würde das Unternehmen reguliert, das die meisten Haushalte versorgt.

Wird ein Anbieter in einem Anschlussbereich reguliert, dann hat dies folgende Konsequenzen:

  • Der Anbieter muss seinen Zugang für den Wettbewerb öffnen.
  • Der Anbieter muss eine von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegte Dienstgüte (Quality of Service) am Anschluss erfüllen.

Der Zugang sollte einheitlich per Zugang zum Datenstrom (Bitstream Access) erfolgen und preislich reguliert sein. Dabei können die Preise durchaus variieren, je nach zur Verfügung stehender Zugangstechnologie und nach Zugangspunkt.³ Und es sollte lediglich ein Maximalpreis festgelegt werden, sodass zwei Netzbetreiber durchaus um Wettbewerber konkurrieren können, um ihre jeweilige Infrastruktur möglichst auszulasten. Allerdings sollten auch Investitionen bzw. deren Abschreibungsfristen positiv berücksichtigt werden, sodass sich eine Investition in neue Infrastruktur auch lohnt.

Bei der Dienstgüte werden die maximale durchschnittliche Paketlaufzeit, die Ausfallsicherheit und natürlich auch die zur Verfügung stehende Übertragungsrate festgelegt. Bei letztem Punkt schlage ich vor, dass die beworbene Übertragungsrate zu 50 % der Zeit mindestens zur Hälfte zur Verfügung stehen muss und jederzeit mindestens zu 25 %, alles gemessen vom Übergabepunkt⁴ aus bis ins Weitverkehrsdatennetz. An einem Anschluss mit 100 Mbit/s, zum Beispiel über das Kabelfernsehnetz, müssen also immer mindestens 25 Mbit/s exklusiv für jeden Haushalt bereitgehalten werden. So kann sichergestellt werden, dass insbesondere bei den geteilten Medien (Fernsehkabel, Festnetzersatz über Mobilfunk) realistische Werte bei der Vermarktung angegeben werden. Ferner muss der Upload immer mindestens 10 % des Downloads entsprechen, ab dem Jahr 2022 mindestens 20 %.

3. Breitbandausbau in Wettbewerb fördern

Eine Änderung der Regulierung schafft eine Grundlage für eine Verbesserung des Wettbewerbs, nicht jedoch notwendigerweise auch für den Breitbandausbau. Hier schlage ich vor, dass die Anschlussbereiche im ersten Schritt in drei Kategorien aufgeteilt werden:

  • Gut versorgt = mindestens 80 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate
  • Teilweise versorgt = mindestens 40 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate
  • Unterversorgt = weniger als 40 % der Haushalte erhalten die potenzielle Ziel-Übertragungsrate

Die genannte Ziel-Übertragungsrate steigt mit der Zeit, sodass auch ein derzeit bereits gut versorgter Anschlussbereich in einigen Jahren dann nur noch als teilweise oder sogar als unterversorgt gilt. Ich schlage vor, die Übertragungsrate alle paar Jahre anzupassen, zum Beispiel wie folgt:

  • Ab 2018: 50 Mbit/s
  • Ab 2022: 100 Mbit/s
  • Ab 2028: 200 Mbit/s
  • Ab 2034: 500 Mbit/s

Entscheidet sich ein Anbieter für den Ausbau in einem Anschlussbereich, kann er dafür eine Förderung erhalten. Ich schlage vor, die Förderung nach einem ganz einfachen Modell zu gestalten:

  • Für jedes Megabit, dass das versorgte Gebäude nach dem Ausbau reell mehr an Übertragungsrate hat, gibt es einen Förderbetrag. Gedeckelt wird die Förderung bei 1 Gbit/s.
  • Die Höhe des Förderbetrags hängt davon ab, ob es sich bei dem Anschlussbereich um ein gut, teilweise oder unterversorgtes Gebiet handelt. Mögliche Förderbeträge wären zum Beispiel 30 ct, 60 ct und 1 € pro Gebäude und Megabit Steigerung.
  • Der „Fördertopf“ wird jährlich aufgelegt, sodass immer ein verknapptes Budget zur Verfügung steht, was den Wettbewerb anregt. Nicht genutzte Fördersummen fließen zurück in den allgemeinen Bundeshaushalt.
  • Wird in Mehrfamilienhäusern in jede Wohneinheit ein Glasfaserkabel gelegt, gilt die Förderung nicht nur pro Gebäude und Megabit, sondern pro Wohneinheit und Megabit. Dieser Zusatzbetrag wird erst nach Errichtung des Inhaus-Netzes ausgezahlt.
  • Fördermittel von Union, Land und Kommune können an dieses Verfahren „angedockt“ werden, sodass sich der Förderbetrag dann erhöht.

Geschäftseinheiten (also Ladengeschäfte, Firmengebäude etc.) werden genau wie Wohneinheiten behandelt.

Ferner sollten Gebäudeeigentümer verpflichtet werden, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Glasfaser-Inhausnetzen zu ermöglichen. Hierfür sind entweder Kabelkanäle zur Verfügung zu stellen oder geeignete Orte, um neue Kanäle anzubringen. Allerdings dürfen für den Eigentümer dann keine Kosten entstehen.

Um die Vergabe der Fördermittel zu steuern, schlage ich des Weiteren vor, dass sich Telekommunikationsunternehmen gezielt auf den Ausbau einzelner Gebäude bewerben. Das Verfahren soll vollelektronisch über Schnittstellen funktionieren, allerdings müssten im ersten Schritt alle kommunalen Adressdaten (Adresse, Anzahl der Wohneinheiten) mit den Daten der BNetzA (Ortsnetz, Anschlussbereich, Abschlusspunkt) und gegebenenfalls weiteren Datensätzen (zum Beispiel Geokoordinaten) zusammengefasst werden.

Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für den Ausbau, beträgt die Zeit bis zur Buchbarkeit des Produktes beim Kunden im Regelfall ein Jahr, sodass die Verbesserung des Anschlusses auch zeitnah erfolgt. Basiert die verwendete Technologie auf einem Bestandsnetz, muss nach einem Jahr das Produkt am Hausanschluss verfügbar sein. Wird ein neues Verzweigernetz gebaut, muss nach einem Jahr der Hausanschluss bestellt werden können und dann innerhalb von sechs Monaten gebaut werden.

Wird die Frist überschritten, halbiert sich automatisch die Fördersumme. Ist der Anschluss nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres immer noch nicht realisiert, wird das Unternehmen für zwei Jahre für die Förderung auf dieser Adresse gesperrt und muss eine Strafgebühr zahlen. Natürlich sind begründete Ausnahmen in Einzelfällen zulässig.

Außerdem unterliegt jeder geförderte Breitbandausbau zukünftig automatisch der Regulierung, sodass den Kunden immer mehrere Optionen zur Verfügung stehen und Wettbewerb stattfinden kann.

Mit dieser Methode wird nicht nur erreicht, dass ein Markt für den Breitbandausbau geschaffen wird, sondern es findet gleichzeitig auch eine Entbürokratisierung statt, weil der bisherige bunte Strauß an Fördermöglichkeiten in einem gemeinsamen fairen und offenen Verfahren gebündelt werden kann.

Über Diskussionsbeiträge und Anregungen freue ich mich. Bitte nutzt hierfür die Kommentarfunktion des Blogs.

¹: Gemeint sind hier vor allem Unternehmen im kommunalen Eigentum. Viele Gemeinden errichten teure eigene Netze und spekulieren auf ein Monopol in ihrem Versorgungsbereich und eine Frist von teils mehreren Jahrzehnten bis zum Return-of-Investment. Dieser wird meist nicht erreicht und der Steuerzahler trägt dann die Kosten.

²: Siehe auch: Lammermann.eu: „FTTH – eine Nischentechnologie“.

³: Zugänge direkt am Gerät sind günstiger; dort wird ein eigenes Glasfaserkabel erst an die Technik herangeführt und nur die „letzte Meile“ des regulierten Netzbetreibers verwendet. Zugänge auf einer höheren Netzebene sind dementsprechend dann teurer, weil eine weite Strecke und mehrere Geräte des regulierten Netzbetreibers genutzt werden.

⁴: Messpunkt ist immer die Stelle, an der vom Netz des Netzbetreibers auf das Netz des Hauseigentümers gewechselt wird. Bei der Kupfer-Doppelader und beim Kupfer-Koaxialkabel ist dies der Abschlusspunkt, der sich meist im Gebäudekeller befindet. Bei Glasfaserprodukten wird bei Mehrfamilienhäusern unterschieden zwischen „Fibre To The Building“ (= Glasfaserabschluss im Keller) und „Fibre To The Premises“ (= Glasfaserabschluss in der Wohnung).

Hands on Ubuntu Touch – nice, but long way to go

I just received my pre-ordered BQ Aquaris M10 Ubuntu edition and had a few days to test it. Time for me to share my experience.

The tablet itself is quite nice. Good form factor, great display and easy to hold. The device came with a case and a display protector, even though I don’t seem to have a talent for putting foils on displays.

The Aquaris M10 comes with only 16 GB of internal memory but offers a MicroSD slot for another 64 GB, which is not overwhelming but enough for my everyday use. Wifi and Bluetooth are on board but LTE is missing and plugging a dongle into the MicroUSB port doesn’t seem to work, at least not without doing some handicrafts. Furthermore the device is equipped with an audio jack and a MicroHDMI port.

The latter one works quite nicely. Just plug in a display and the tablet switches to desktop mode. The tablet display then turns into a touch pad and allows you to control the mouse arrow. The keyboard appears whenever text has to be entered. Does not work perfectly yet but good enough in case you left your Bluetooth keyboard and mouse at home.

There are some standard apps preinstalled and the store offers a lot more to download. Many of those programmes seem to be ‚Web Apps‘, which means that a browser is wrapped around a frame and opens a fixed URI. Works, but in my eyes this does not always guarantee quality and speed.

The Ubuntu Touch software keyboard is better than I expected. It responds quickly and typing is relatively easy as long as you use a two-finger system. The auto-correction could be smarter but I know Android keyboards that are way worse.

But it’s still a long way to go. I love Ubuntu and have been a user for more than ten years on my PCs. It is a safe, fast, powerful and easy-to-use  operating system and my expectation was to get exactly that on a tablet. Sadly Ubuntu Touch does not share much but the name with the regular OS. It just works differently. It has a different look. And the programmes I am used to just don’t run. In addition it has to be said that the system is pretty much locked and you just can’t tweak those tiny things you can in Ubuntu.

Furthermore Ubuntu Touch is still quite buggy. I have no idea why Canonical has not been able to fix minor problems with the display rotation. It’s nerve-racking that the lock screen is headlong when you have been typing on a desk. Why doesn’t it rotate as well?!

And why doesn’t the Google login work? I am coming from Android and trying to migrate to Ubuntu Touch. Whenever I start a Web App I have to log into my Google account every single time. That makes them unusable.

Let’s have a look at the browser: I am a Firefox guy. Firefox is on my laptop. Firefox is on my phone. Firefox is even preinstalled on the Aquaris. But it doesn’t work without external mouse and keyboard (same with LibreOffice by the way). Ubuntu Touch comes with it’s own browser which seems to be based on Safari. It is okay but surely not the best thing out there.

Chrome doesn’t run as well, which makes it impossible to use Netflix or Amazon Prime Video on the device. Of course there is no app available even though it would be ridiculously easy IF Chrome would work. I did this myself on my laptop even though I am not a programmer.

The philosophy behind Ubuntu Touch differs from the one of Android or iOS. It’s convertibility – from phone to tablet to desktop, depending on your need in that very moment – is a huge plus and this is where I see Canonicals chance to take a niche, grow it constantly and become the segment’s third largest player.

I am not as happy as I expected. Nevertheless I will stick with my new tablet and keep improving this – potentially – great OS with comments and bug reports.

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Why?

Mein Europa (1) – der Europäische Bundesstaat

Ich hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, mich etwas ausführlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelmäßig fortsetzen werde.

Von dem Land, in dem ich leben und sterben möchte, habe ich eine ziemlich klare Vorstellung. Dieses Land heißt Europa, gerne auch Europäische Union oder ähnlich in der Langversion, aber Europa trifft es ganz gut.

Dieses Europa, das ich mir vorstelle, ist ein Bundesstaat nach klassischem Verständnis. Es gibt eine Bundesebene, bei der das direkt gewählte Europäische Parlament in Brüssel gemeinsam mit dem Europäischen Rat, der Vertretung der Länder, die Legislative bildet. Die Rolle der Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen, zukünftig eine „richtige“ Regierung. Der Europäische Gerichtshof wiederum übernimmt die Funktion der höchsten legislativen Instanz.

Im Gegensatz zum Status quo soll das Parlament die volle Gesetzgebungskompetenz erhalten, während der Rat diese nur eingeschränkt ausübt, abhängig vom Themenkomplex des Gesetzes. Dennoch sollen beide Einrichtungen ein Initiativrecht erhalten. Die Kommission wird nicht mehr benannt, sondern der Kommissionspräsident vom Parlament gewählt, der diesem dann wiederum ein Kabinett vorschlägt, welches zumindest bestätigt werden muss. Aus praktischen Gründen kann dies aber auch en bloc geschehen. Das System ähnelt damit dem der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Österreich, was auf der Hand liegt, betrachtet man die Verfassungsgeschichte beider Staaten.

Dennoch sollen die heutigen Mitgliedsstaaten in meinen Augen nicht einfach in neue Unionsländer überführt werden, da ich befürchte, dass dann ein großes Ungleichgewicht zwischen den Staaten herrschen wird. Ich plädiere dafür, viele kleinere Länder zu schaffen, die sehr viel stärker regionalisiert sind als heute. Man könnte auch sagen, dass ich ein „Europa der Regionen“ bevorzuge. Kleinere Staaten, wie zum Beispiel Malta, Dänemark oder auch die Niederlande, könnten praktisch eins zu eins Gliedstaaten der neuen Union werden. Die Bundesrepublik hingegen würde ich in etwa sieben Staaten aufteilen, die dann jeweils gleichberechtigte Unionsländer werden. Grundsätzlich sollten kleinere Staaten im Rat bevorzugt werden und, im Verhältnis der Stimmen zur Bevölkerungszahl, einen deutlichen Stimmenbonus erhalten, schon allein um einen Anreiz für die Teilung der heutigen großen Mitgliedsländer zu schaffen.

Die Bundesebene ist zuständig für allerlei klassische Bundesangelegenheiten, wie zum Beispiel Außenpolitik und Verteidigung, Standardisierung, Verkehr, Handel, das Zollwesen und den Grenzschutz. Aber auch die Gewährung von Asyl und der Zusammenschluss der Sozialversicherungen gehört für mich dazu. Im Gegensatz dazu möchte ich den Unionsländern mehr Kompetenzen zugestehen als den deutschen oder österreichischen Bundesländern heute. Einerseits, weil die Verteilung von Entscheidungsspielräumen auf einzelne Regionen den Einfluss der Wählerinnen und Wähler stärkt, und damit auch die Demokratie, und weil sich bestimmte Themen gar nicht unionsweit einheitlich regeln lassen. Man denke da beispielsweise an das Baurecht oder an den Verwendungszeitraum von Winterreifen. Andererseits gibt es unterschiedliche Traditionen im Umgang mit bestimmten Themen, für die ich keine Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehe. Möchte Finnland beispielsweise weiterhin, dass Spirituosen nur in den staatlichen „Alko“-Läden verkauft werden dürfen, während Portugal den Verkauf in Supermärkten, Tankstellen oder Kiosken erlaubt, dann sollen beide Länder das so handhaben dürfen. Auch bei Ladenöffnungszeiten, religiösen Feiertagen, der Regulierung von Campingmöglichkeiten und vielen anderen Dingen hat der Bund in meinen Augen gar kein Interesse daran, eine einheitliche Gesetzeslage her- und deren Einhaltung sicherzustellen.

Dieser Europäische Bundesstaat, den ich mir wünsche, stellt, so bekannt einem das System auch erscheinen mag, trotzdem etwas völlig Neuartiges dar. Denn dieser Staat wäre postnational.

Im Gegensatz zu den Nationalstaaten, die ab dem späten 18. Jahrhundert in Europa entstanden sind und nicht nur den Kontinent mehrfach in Schutt und Asche gelegt haben, kommt die neue Europäische Union am ehesten einer Willensnation nahe. Die klassische Nationalität, also der Ort meiner Geburt bzw. die entsprechende Zuschreibung, spielt bewusst keine Rolle mehr.

Um mich präziser auszudrücken: die Herkunft der Bürgerinnen und Bürger spielt nicht keine Rolle und die Heterogenität der Menschen wird auch nicht verschwiegen. Vielmehr bildet die Vielfältigkeit Europas den positiven Gründungsmythos des neuen Staates, auf den wir stolz sein können, den wir pflegen und den wir immer im Bewusstsein halten. Denn solange die breite Bevölkerungsmehrheit Pluralität als etwas Positives begreift, ist sie auch immun gegen Nationalismus, der, und auch das ist mir bewusst, immer seinen dunklen Schatten auf den Kontinent werfen wird.

Die Serie wird demnächst fortgesetzt. Konstruktive Kommentare sind gerne gesehen. Wer Hass verbreitet, spamt oder dieses Blog als Plattform für sonstige zweifelhafte Dinge nutzen möchte, wird aber blockiert.

Asyl – Chancen nutzen, Europa verändern

Hinweis: Ich verwende im nachfolgenden Blogeintrag den Begriff „Flüchtlinge“, da dieser in der aktuellen Debatte der gängigste ist. Mir ist bewusst, dass „Geflüchtete“ oder „Vertriebene“ die Situation dieser Menschen treffender beschreibt.

Nun ist es soweit. Die Mauer der Festung Europa hält, wie erwartet, dem Migrationsdruck nicht mehr Stand und immer mehr Menschen aus den Krisengebieten in Afrika, Osteuropa und insbesondere aus dem Nahen Osten fliehen zu uns in Sicherheit. Noch gibt es eifrige Bemühungen, die Außengrenzen wieder abzuschotten, aber ich gehe nicht davon aus, dass diese von „Erfolg“ gekrönt sein werden. Gut so.

Leider wird in der aktuellen Situation auch deutlich, wie uneins Europa wieder einmal ist. Der Süden stöhnt seit Jahren und wurde bisher konsequent ignoriert. Der Norden kann nicht mehr anders und nimmt, mehr halbherzig und mit ziemlicher Verspätung, endlich Flüchtlinge auf. Der Osten weigert sich bisher konsequent, auch nur ansatzweise einen akzeptablen Teil der Last zu tragen. Und die Unionsorgane sind so schwach, dass man kaum etwas von Ihnen hört und niemand protestiert ernsthaft gegen die gefährliche Aushöhlung der Reisefreiheit. Stattdessen pochen alle, soweit es geht, auf die Dublin-Verordnung, auch wenn alle wissen, dass sie nicht mehr funktionieren kann. Hauptsache, der Kelch geht irgendwie an einem vorüber und niemand muss dem eigenen Wahlvolk erklären, dass plötzlich „Ausländer“ ins Land kommen. Gefundenes Fressen für alle Naziparteien.

Was aber tun, in diesem Ausnahmezustand? Ich empfehle, Vernunft walten zu lassen und die Chancen zu nutzen, die diese dramatische Lage mit sich bringt. Ganz konkret schlage ich folgende Maßnahmen vor:

1. Asyl wird Unionskompetenz

Alle Staaten der Europäischen Union geben die Kompetenz, Asylverfahren zu bearbeiten und Asyl zu gewähren, an eine gemeinsame Europäische Asylagentur ab. Diese Asylagentur bearbeitet unionsweit alle Asylanträge in einer Einzelfallprüfung nach einheitlichen Kriterien. Alle Anträge werden digital erfasst, so lässt sich eine Bearbeitung an jedem Ort innerhalb der Union und in jeder Sprache sicherstellen. Die Bearbeitungszeit sollte im Regelfall maximal zwei, in Ausnahmesituationen maximal vier Wochen betragen.

Registrierungsstellen dieser Agentur werden an den Außengrenzen, an Fernbahnhöfen, Häfen und Flughäfen eingerichtet; und gegebenenfalls auch dicht an den Krisenherden (zum Beispiel in der Türkei). Falls nötig, wird in der Nähe dieser Registrierungsstellen durch die Europäische Union ein Unterbringungsmöglichkeit organisiert und/oder finanziert, in der Flüchtlinge solange bleiben können und versorgt werden, bis die Bearbeitung des Asylantrags abgeschlossen ist. Wird Asyl gewährt, werden die Menschen nach einem festzulegenden Schlüssel auf die Unionsstaaten verteilt. Fairerweise muss man an dieser Stelle auch sagen, dass eine Abschiebung stattfindet, sollte der Antrag endgültig abgelehnt werden.

Nord- und Südeuropa könnten sich sicherlich schnell auf einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge einigen. Doch der Osten blockiert; und dies kann ich nachvollziehen. Die Wirtschaftsleistung ist dort noch immer deutlich schwächer als im Westen und bisher waren all diese Staaten seit jeher Auswanderungsländer. Migration ist dort nach wie vor ein weitgehend unbekanntes Phänomen.

Was also tun? Osteuropa aus der Verantwortung entlassen? Natürlich nicht. Ganz im Gegenteil, es sollte ganz deutlich auf die Verantwortung hingewiesen werden, die diese Staaten tragen. 2004, 2007 beziehungsweise 2013 haben sich all diese Bürgerinnen und Bürger bewusst für die Werte Europas und die Freiheit entschieden, und mit Freiheit kommt Verantwortung!

Dennoch glaube ich nicht, dass es eine gute Idee ist, beispielsweise Tschechien „mal eben“ mit 300.000 Flüchtlingen allein zu lassen. Die Bedenken müssen ernst genommen und der Umgang mit Migration erlernt werden. Die Situation ist hier vergleichbar mit Ostdeutschland nach der Wende.

Zurück zum Schlüssel: Generell sollten die Bevölkerungszahl, die Bevölkerungsdichte und die Wirtschaftsleistung pro Kopf für die Verteilung der Flüchtlinge ausschlaggebend sein. Demnach würde beispielsweise Luxemburg mehr Flüchtlinge aufnehmen als Malta, weil Malta wirtschaftlich weniger Leistungsfähig und dichter besiedelt ist, obwohl beide eine ähnliche Bevölkerungszahl haben. Osteuropa sollte bei Einführung dieses Schlüssels einen „Flüchtlingsrabatt“ bekommen, also deutlich weniger Menschen aufnehmen müssen, als es dem Schlüssel zufolge eigentlich müsste. Über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren wird der Wert dann stufenweise angehoben, bis am Schluss der reguläre Verteilungsschlüssel Anwendung findet.

2. Gemeinsamen Grenzschutz einrichten

Bisher unterhält jeder Unionsstaat eigene Grenzschutzeinheiten und ist für die Sicherung seiner Grenzen selbst verantwortlich. Dies führt zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Union, da insbesondere der wirtschaftlich starke Norden hier kaum Anstrengungen unternehmen muss, während  der Osten und der Süden nahezu alleine die Außengrenzen sichern. Zwar gibt es mit Frontex eine Agentur der Union, die bei der Kooperation unterstützt, allerdings genießt sie weder einen guten Ruf noch ist sie ausreichend demokratisch kontrolliert.

Ich schlage vor, dass alle Grenzschutzaufgaben zukünftig von einer gemeinsamen Europäischen Grenzwacht wahrgenommen werden. Diese übernimmt sowohl den unmittelbaren Schutz der Außengrenzen, Tätigkeiten im Landesinneren (z. B. Einsatz an Flughäfen und Bahnhöfen) als auch die Aufgaben der Küstenwache. Bestehende Organe sollten in dieser Grenzwacht aufgehen.

Die Europäische Grenzwacht wird als Polizei organisiert, und damit nicht als militärische oder paramilitärische Einheit. Sie untersteht dem Kommissar für Inneres und wird von einem Ausschuss des Europäischen Parlaments kontrolliert. Sie darf nicht im Ausland eingesetzt werden, mit der Ausnahme von Kooperationen mit ähnlichen Organen, UN-Polizeieinsätzen oder ähnlichem.

In Ausnahmesituationen kann die Grenzwacht Amtshilfe der Polizeiorgane der Unionsstaaten anfordern. Primär ist die Polizeieinheit des jeweiligen Staates gefordert, allerdings können unter bestimmten Umständen auch Kräfte aller Staaten zur Unterstützung herangezogen werden, wobei das Oberkommando immer bei der Grenzwacht verbleibt.

Sollte innerhalb der Union temporär eine Grenzkontrolle eingeführt werden, was ich im Übrigen strikt ablehne, so muss diese zwingend von der Europäischen Grenzwacht durchgeführt werden.

3. Migration steuern

Die Europäische Union ist die reichste Volkswirtschaft der Welt. Und auch, wenn der Reichtum innerhalb Europas sehr ungleich verteilt ist, so ist er es weltweit betrachtet noch viel mehr. Bis wir aufhören, unseren Wohlstand auf Kosten anderer zu finanzieren, werden immer Menschen zu uns kommen, die hier eine bessere Zukunft suchen. Man kann versuchen, diese Menschen davon abzuhalten, aber gelingen wird es nie.

Deshalb ist es klüger, Migration nach Europa zu ermöglichen und zu steuern. Klare Regeln für Einwanderung, die am Schluss auch zu einer Staatsbürgerschaft führen, ermöglichen nicht nur einen transparenten Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Nein, sie motivieren die Einwandernden auch, engagierte Bürgerinnen und Bürger zu werden.

Und genau das kann dieser Kontinent gut gebrauchen.

FTTH – eine Nischentechnologie

Hinweis: ein anderer Beitrag geht näher auf die hier behandelte Technologie ein.

Glasfaseranschlüsse sind seit einigen Jahren in aller Munde. Da ich in der Branche arbeite und mich täglich mit den unterschiedlichen Technologien beschäftige, ist es Zeit für mich, das Thema FTTH & Co. kritisch zu beleuchten.

1. Übertragungsrate

Es stimmt, die Glasfaser in der Wohnung bietet die höchste Übertragungsrate. Zumindest theoretisch. Denn auch wenn ein Ende der maximal möglichen Bitrate über Glas noch nicht in Sicht ist, bietet der Markt keine außergewöhnlichen Produkte. Üblicherweise werden, je nach TK-Unternehmen, 50 bis 200 Mbit/s angeboten. Die Preise für diese Anschlüsse liegen in der Regel ein gutes Stück über dem von vergleichbaren Produkten auf Kupferbasis. Produkte mit mehr als 100 Mbit/s werden darüber hinaus auf dem Markt fast gar nicht nachgefragt.

Die relativ niedrige Übertragungsrate lässt sich einerseits dadurch erklären, dass im Bereich der Massenprodukte keine hochwertigen Netzkomponenten eingesetzt werden, wie dies beispielsweise im Weitverkehrsnetz der Fall ist. Es ist auch nicht sinnvoll, hier ein Maximum herauszuholen, da dann jeder Anschluss mehr kosten würde, als das Gebäude wert ist. Ferner haben gerade die kleineren Anbieter, wie z. B. Stadtwerke, viel Geld in den Ausbau des Zugangsnetzes investiert und sparen nun an der Anbindung ins Weitverkehrsdatennetz.

Wird man durch einen VDSL-Anschluss mit Vectoring versorgt, sind ebenfalls Übertragungsraten von 100 Mbit/s möglich, und das für niedrigere monatliche Kosten. Mittelfristig kann diese Übertragungsrate in vielen Orten auf 250 Mbit/s gesteigert werden und es besteht ferner die Möglichkeit, den Festnetzanschluss mit LTE zu kombinieren. Hierdurch sind auch ohne Glasfaser in der Wohnung vielerorts sehr hohe Übertragungsraten möglich.

2. Kosten

FTTH ist die mit Abstand teuerste Technologie auf dem Markt. Dies liegt nicht an den verbauten Geräten, hier kann sogar ein Kostenvorteil bestehen. Nein, Treiber ist der Tiefbau.

Trassen von Leitungsträgern sind in der Bundesrepublik vergleichsweise hohen Auflagen unterworfen, z. B. bei der Verlegetiefe. Dafür sind die Gehwege hierzulande aber auch in einem relativ guten Zustand. Allerdings steigert dies die Tiefbaukosten; man kann pauschal mit etwa 100 € pro laufendem Meter in bebautem Gebiet rechnen. Da man für FTTH-Netze nicht nur an jedem Gebäude entlanggraben, sondern auch noch die Tiefbaustrecke über das Grundstück einkalkulieren muss, ergeben sich leicht mehrere tausend Euro Investitionskosten pro Gebäude. Wird ein Mehrfamilienhaus versorgt, teilen sich diese Kosten zwar auf alle Wohneinheiten auf. Dafür muss, im Gegensatz zum Einfamilienhaus, aber auch noch ein Glasfasernetz im Gebäude errichtet werden, was viele Unternehmen der Wohnungswirtschaft ablehnen.

Im Vergleich dazu ist der Ausbau von anderen Technologien deutlich preiswerter. Da der Preistreiber die „letzte Meile“ zum Kunden ist, macht es wirtschaftlich mehr Sinn, auf eine Technologie zu setzen, die ein Bestandsnetz nutzt. Dies kann sowohl Vectoring auf der klassischen Kupfer-Doppelader als auch der neue Datenübertragungsstandard auf dem Koaxialkabel des Fernsehnetzes sein. So lassen sich mit einem festgelegten Investitionsvolumen deutlich mehr Haushalte mit hohen Übertragungsraten versorgen.

3. Ausbaudauer und technischer Fortschritt

Mal angenommen, heute würde jemand beschließen, dass ab sofort nur noch FTTH-Anschlüsse gebaut werden dürfen, wie lange würde der Ausbau in der Bundesrepublik dann dauern? Experten schätzen 20 Jahre, wobei ich noch eine Schippe drauflegen würde. Ich gehe nicht davon aus, dass mehr als 2 Mio. Haushalte pro Jahr an ein FTTH-Netz angeschlossen werden könnten. Der Engpass ist hier nicht einmal die mangelnde Planungsressource, sondern schlicht die Tiefbaukapazität, die bereits jetzt nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Es gäbe schlichtweg niemanden, der so einen Netzausbau schneller realisieren könnte.

Und mal angenommen, man würde in dem Gebäude wohnen, das zuletzt angeschlossen wird. Dann hätte man bis 2035 einen Übertragungsrate von vielleicht 10 Mbit/s, während der Rest der Republik schon seit Ewigkeiten deutlich schneller unterwegs ist. Aber es ist davon auszugehen, dass dann auch andere Technologien so hohe Übertragungsraten bieten, dass der Glasfaseranschluss überhaupt nicht mehr benötigt wird. Spätestens wenn der Mobilfunk an der Gigabit-Grenze kratzt und eine gewisse digitale Sättigung eingesetzt hat, müssen wir uns fragen, ob ein Festnetzanschluss überhaupt noch sinnvoll ist.

4. Finanzielles Risiko

Unabhängig von der technischen Realisierbarkeit ist ein FTTH-Netz ein großes finanzielles Risiko. Wie oben beschrieben, ist die Investitionssumme immens hoch. Und die Refinanzierung des Netzes muss binnen weniger Jahre erfolgen, da sonst der technische Fortschritt am Investor vorbeizieht.

Schon einige Investoren, leider allen voran kommunale, haben sich hier verkalkuliert. Die Nachfrage bleibt hinter den Erwartungen zurück, trotz eines Monopols auf das Glasfasernetz. Die Kredite für den Ausbau belasten teilweise über Jahrzehnte die öffentlichen Haushalte. Ein Verkauf ist meist nicht wirtschaftlich oder scheitert schlicht an nicht vorhandenen Interessenten.

5. Plädoyer für die Zukunft

Um zum Ende hin eines klarzustellen: ich finde FTTH super! Aber ich plädiere für einen Einsatz mit Augenmaß. Überall dort, wo neue Netze entstehen, wie beispielsweise in Neubaugebieten, macht ein FTTH-Ausbau selbstverständlich Sinn. Auch bestimmte Bestandsgebiete eignen sich zum Überbau, sei es aufgrund vorhandener Rohranlagen oder bautechnisch günstig gelegener Gebäudekomplexe. Aber eine Forderung nach einer flächendeckenden Realisierung von Glasfaseranschlüssen bis in die Wohnung ist schlichtweg Quatsch.

Besser ist es, auf die Evolution des Netzes zu setzen. So erhält immer ein Teil der Bevölkerung, der bisher schlecht versorgt ist, die jeweils neueste Technologie, wodurch sich für alle Haushalte in einer relativ kurzen Zeit eine deutliche Steigerung der Übertragungsrate sicherstellen lässt. Und das zu verhältnismäßig geringen Ausbaukosten.