SPD – Lasst uns den Neustart wagen

Martin Schulz

Es ist der Tag nach der Bundestagswahl 2017. Der Schock weicht allmählich, der Alltag kehrt langsam zurück. Die AfD, der gestern jede*r achte Wahlberechtigte die Stimme gegeben hat, überrascht heute mit ihrer Spaltung. Popcorn gegen den Gefühlskater, aber so richtig will keine Freude aufkommen.

So wie ich mich heute fühle, muss es Fußballfans nach einer krachenden Niederlage gehen. Nur ist das hier kein Spiel, sondern bittere Realität. Als Sozi habe ich es da gleich doppelt schwer; es wird nicht nur die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage gestellt, sondern meine Partei versinkt auch noch im Eiltempo in der Bedeutungslosigkeit.

Wer mich kennt, kennt mich als unerschütterlichen Optimisten. Aber selbst mein Optimismus wird auf eine harte Probe gestellt. Was haben wir alles falsch gemacht? Warum lassen sich sozialdemokratische Themen nicht platzieren? Oder nimmt uns schlichtweg niemand mehr ernst?

Nach einer Nacht und einem Tag zum Nachdenken, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass wir, also die SPD, einen Neustart brauchen. Und damit meine ich einen radikalen Bruch und nicht ein erneutes Hochfahren des alten Betriebssystems. Hierfür benötigen wir eine andere Struktur, eine andere Arbeitsweise und vor allem anderes Personal. Aber der Reihe nach.

Schritt 1: Struktur verändern und Basisdemokratie schaffen

Die SPD ist organisiert wie anno dazumal. Wir haben Landesverbände, die in Kreisverbände unterteilt sind, die in Ortsvereine unterteilt sind. Wollen wir Basismitglieder mitbestimmen, dann wählen wir unsere Delegierten für die Landeskonferenzen, die wiederum Delegierte für die Bundeskonferenzen wählen und so weiter. Im Endeffekt führt dies dazu, dass die meisten Mitglieder in der Partei de facto nichts zu sagen haben. Wer das meiste „Sitzfleisch“ besitzt, dem winken hingegen Posten und Einfluss. Und schaffe ich es nicht zum Ortsvereinstreffen, weil ich zum Beispiel nach zehn Stunden Arbeit gerade meinen eineinhalbstündigen Heimweg antrete, wenn das Treffen losgeht, kann ich nicht mitgestalten.

Man möge mich nicht falsch verstehen. Ich finde die Ortsvereine prinzipiell gut und ich hatte mit meinen bisher auch immer Glück. Aber dass alles von einer lokalen, hierarchischen Struktur ausgeht, hat mit einem modernen Demokratieverständnis in meinen Augen wenig zu tun. Ich fordere, dass wir unsere Satzung über Bord schmeißen und uns eine neue geben, die sich an der von anderen Parteien orientiert. Die Grünen, aber auch die mittlerweile bedeutungslos gewordenen Piraten, sind hier moderner und zukunftsorientierter aufgestellt.

Mir ist bewusst, dass nicht jede*r die Muße hat, ein dreihundertseitiges Antragsbuch für einen Parteitag nach Feierabend durchzuarbeiten. Aber es muss doch die Möglichkeit dazu bestehen! Direkt partizipieren zu können, ist für mich das entscheidende Element der Erneuerung der Partei. Der Kern, aus dessen Keim etwas Neues entsteht.

Schritt 2: Kommunikation mit den Wähler*innen

Entscheidend bei der Übermittlung einer Nachricht ist nicht, was der Sender sendet, sondern was beim Empfänger ankommt. Diese simple Regel haben wir nicht beachtet. Seit Jahren schon nicht.

Wahrgenommen werden wir als die Partei, die ihre Werte und ihre Stammwählerschaft verraten hat. Mit der Agenda 2010 haben wir vielen Menschen Sicherheit genommen und sie einem wilden Markt überlassen, die Ausbeutung von geringqualifizierten Arbeitskräften vorangetrieben und den ganzen Kontinent damit in eine Krise gestürzt. Vor allem aber haben wir eine neue soziale Klasse geschaffen, die es vorher nicht gab, und sie mit dem Label „Hartz IV“ versehen, das den Betroffenen ihre Würde nimmt und sie sozial ausgrenzt. Mir ist bewusst, dass das natürlich niemals beabsichtigt war und dass die Bundesrepublik ohne Umbau der Sozialsysteme womöglich wirtschaftlich jetzt viel schlechter dastünde. Ich kenne die Debatten darüber zur Genüge, die die Partei innerlich häufig zu zerreißen drohen.

Aber darauf kommt es überhaupt nicht an! Denn ausschlaggebend ist eben nicht, wie oben geschrieben, was beabsichtigt war. Sondern nur, wie das Resultat wahrgenommen wird.

Deshalb brauchen wir auch hier einen Schnitt mit der Vergangenheit. Ich erwarte, dass sich unser Parteivorsitzender hinstellt und sich entschuldigt. Und dabei ruhig erklärt, wie es zum Status quo gekommen ist, was beabsichtigt war, und was nicht. Das ist der erste Schritt, der unbedingt vor allen anderen gemacht werden muss. Ohne Entschuldigung, ohne das Überseinenschattenspringen zu Beginn lässt sich kein Streit schlichten, kein Konflikt lösen.

Ist dieser erste Schritt getan, gilt es, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Und das bedeutet: miteinander Sprechen, Dinge vereinbaren und danach handeln. Das ist bei einer Person natürlich leichter als bei 80 Millionen. Aber genau das ist unsere Aufgabe für die nächsten Jahre.

Schritt 3: Zukunftsvisionen schaffen

Der Anfang ist gemacht, aber wie geht es weiter? Ganz einfach, wir müssen uns auf unsere Stärke besinnen. Und die ist eben nicht, Klientelpolitik für „unsere“ Leute zu machen, Unerfüllbares zu versprechen oder gar Angst, Hass und Missgunst zu säen. Nein, wir sind die Partei der Zukunftsgestaltung.

Hier haben wir bereits gute Ansätze, in den letzten Jahren gab es dazu mehrere Veranstaltungsreihen und Workshops. Aber das reicht nicht, das Thema muss viel breiter aufgestellt werden.

Die zentrale Frage lautet: wie wollen wir in Zukunft leben? Hier lassen sich viele kleine Sach- und Sozialthemen zu einer großen Vision vereinen. Wir alle können an unzähligen Puzzleteilen mitarbeiten, die flankiert von wenigen großen Leitlinien ein Bild ergeben, das wir stolz vor uns hertragen und allen zeigen können. „Ich bin Sozialdemokrat*in. Ich stehe für ein besseres Leben. Ich bin die Zukunft!“

Schritt 4: Zeitplan aufstellen und anpacken

Die nächste Bundestagswahl scheint Äonen entfernt zu sein, doch sie ist es nicht. Wir haben nur drei Jahre Zeit, um uns komplett neu zu erfinden und in den Wahlkampf zu starten. Maximal, sei noch ergänzt, denn ob die neue Bundesregierung so lange durchhalten wird, weiß aktuell noch niemand. Wir müssen im Grunde jederzeit einsatzbereit sein!

Also heißt es: Zähne zusammenbeißen, Ärmel hochkrempeln und ran ans Werk!

Nicht zu vergessen: Personelle Veränderungen vornehmen

Dies alles ist, in meinen Augen, mit einem Großteil des bisherigen Spitzenpersonals nicht möglich. Die erste Reihe, und auch ein Teil der zweiten, ist für mich verbrannt.

Mir ist bewusst, dass ich vielen Freundinnen und Freunden Unrecht tue, wenn ich folgende Regeln einfordere:

  • Niemand sitzt länger als zwei Wahlperioden ohne Unterbrechung in einem Parlament. Lediglich bei dem/der Bundeskanzler*in „ruht“ der Zähler.
  • Wer in der Exekutive tätig ist, also ein Amt als Minister*in ausübt, ist nicht gleichzeitig Teil der Legislative. Ausgenommen hiervon ist nur die/der Bundeskanzler*in.
  • Wer die Partei führt, ist weder in der Legislative noch der Exekutive tätig.

Warum das alles? Aus mehreren Gründen. Zum einen ist es völlig unmöglich, ein Bundestagsmandat, immerhin mindestens ein 50-Stunden-Job wie im mittleren Management, und ein Exekutivamt, immerhin mindestens ein 70-Stunden-Job wie im Topmanagement, gleichzeitig auszuüben. Das kann nicht funktionieren! Eine der Funktionen leidet immer, und dazu noch eine der Rollen, weil man in meinen Augen einfach nicht beide einnehmen kann.

Die Begrenzung finde ich wichtig, um einerseits regelmäßig frischen Wind in die Gremien zu bringen. Damit eben nicht immer die- oder derjenige nominiert wird, die/der das beste Netzwerk aufbauen konnte. Andererseits erzeugt dies einen gewissen zeitlichen Druck bei der Umsetzung der eigenen Ziele.

Darüber hinaus müssen wir so mehr als Team agieren. Wir können es uns strukturell nicht mehr leisten, politische Gegner*innen „abzusägen“. Wir können es uns nicht mehr leisten, uns innerlich in verschiedene Lager aufzuspalten und unsere Mannen hinter uns zu scharen. Die Gretchenfrage, auf welcher Seite man denn so stünde, muss aus den Köpfen verschwinden. Die Flügel müssen verschwindet, sie sind Gift. Und mit ihnen ihr Führungspersonal.

Und noch eine Sache, über die ich mich regelmäßig und gerne streite: für mich ist „Politiker*in“ eine Berufung; und ich finde es essenziell wichtig, dass es eben kein Beruf ist, sondern unsere Abgeordneten Kaufleute, Busfahrer, Erzieher, Mathematikerinnen oder Reinigungskräfte sind! Und dass sie ein Leben vor und eines nach dem Bundestag haben.

Parteitag, jetzt!

Die Termine für die ersten Regionalkonferenzen folgen in den nächsten Tagen. Ich bin gespannt, ob wir dort über eine reine Nachlese und ein halbherziges „weiter so“ hinauskommen. Meiner Meinung nach ist das Zeitfenster, das wir für die innere Erneuerung haben, klein, weshalb wir jetzt in einem großen Maßstab denken müssen. Und das bedeutet für mich, wir brauchen einen Grundsatz-Parteitag mit einem einzigen Thema: die Umsetzung von Schritt 1.

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