SPD: Es ist (noch) nicht die Zeit für Inhalte

Die SPD steht schlecht da. Und wer ab und an mein Blog gelesen hat, weiß vermutlich auch, was ich darüber denke. Ich spare mir darum die weitere Analyse des Zustands der Partei und möchte auch nicht mit in das aktuelle Untergangsgeheule einsteigen. Was ich möchte, ist, dass wir uns ehrlich machen und nach vorne blicken.

Es ist nicht die Zeit für Inhalte in der SPD. Noch nicht. Denn bevor wir uns an die vielen thematischen Baustellen machen, muss die Systemfrage geklärt werden. Nein, damit ist natürlich nicht die nächste Revolution gemeint. *lach* Ich bitte Sie, ich spreche von der SPD! Sondern das parteiinterne System von… nun ja, allem.

Wir haben in der SPD ein Problem: unsere Behäbigkeit. “Tradition seit 1863” klingt zwar vertrauenerweckend, wenn ich Brot oder Kaffee kaufen möchte. In der Politik bringt uns das aber gar nichts, wenn wir nicht in der Lage sind, uns an Veränderungen anzupassen. Ämterhäufung ist zwar nicht SPD-typisch, aber bei uns selbstverständlich. Dass Beschlüsse durch Delegierte getroffen werden und nicht durch die Basis, war verständlicherweise logistisch früher nicht anders zu bewerkstelligen. Und dass der Parteivorstand sich dann über diese Beschlüsse durch eigene Entscheidungen im Tagesgeschäft hinwegsetzt, so ist das eben…

Ich finde dies alles nicht mehr zeitgemäß und wünsche mir folgendes:

  • Alle Personalentscheidungen und alle Beschlüsse werden durch die Basis beschlossen. Ersteres in geheimer Wahl und daher per Brief. Letzteres in namentlicher Abstimmung, was netzbasierte Systeme ermöglicht.
  • Delegiertenkonferenzen soll es weiterhin geben, gerne auch für die pressewirksame Show. Aufgabe der Delegierten ist es jedoch nur, die Beschlussvorlagen zu erarbeiten, die dann zur Abstimmung gestellt werden. Es soll auch möglich sein, konkurrierende Anträge gegeneinander antreten zu lassen.
  • Ämter in Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht miteinander vereinbar. Wer beispielsweise Minister*in wird und gleichzeitig ein Parlamentsmandat inne hat, muss sich entscheiden. Es ist ja auch gar nicht möglich, zwei Jobs, die man von der Belastung her im oberen beziehungsweise mittleren Management ansiedeln würde, gleichzeitig auszuüben.
  • Die Parteivorsitzenden, gerne mehrere, haben kein Exekutivamt inne. Es ist demnach nicht möglich, Kanzler*in und Parteivorsitzende*r gleichzeitig zu sein.
  • Alle Mandate sind zeitlich befristet. Man dürfte zum Beispiel nach zwei oder drei Legislaturperioden im jeweiligen Parlament bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten. So generieren wir personell eine gesunde Fluktuation, tun etwas gegen das Kleben an Posten, schaffen mehr Bodenhaftung, bringen unterschiedlichste Lebenserfahrungen ein und vermeiden, dass man in der SPD nur “etwas werden” kann, wenn man die jahrzehntelange, frustrierende Parteikarriere auf sich nimmt.
  • Der Parteivorstand und die Fraktionen legen halbjährlichen Rechenschaft über ihre Arbeit ab, ähnlich einer Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften. Wurde etwas gegen die geltende Beschlusslage entschieden, kann die Hauptversammlung die jeweils Verantwortlichen zur Rede stellen.

Das SPD-Parteibuch wird dadurch ungleich mächtiger und zu einer, ich möchte sagen, zweiten Staatsbürgerschaft! Wir sind nach wie vor eine der einflussreichsten und größten demokratischen Parteien der Welt. Ist dieser konstitutionelle Wandel in der Partei geschafft, können wir uns auf die Inhalte konzentrieren. Vorher nicht. Die Zeit drängt also.

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