Die Bundesrepublik ist um eine Partei reicher. “Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie”, oder kurz “DIE FREIHEIT”, nennt sich diese neue Vereinigung und verkündet auf ihrer Website schon jetzt, dass sie in den kommenden Dekaden die Politik in Deutschland “entscheidend mitbestimmen wird”. Klingt spannend, aber was kann das nur für eine Partei sein?
Ein Blick auf die politischen Leitsätze wirft sogleich Fragen auf. Einerseits wird festgestellt, dass diverse Freiheiten (z. B. Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit etc.) Bestandteil einer freien Gesellschaft sein müssen (wobei einige Punkte etwas schwammig formuliert sind und man im Umkehrschluss wiederum die Forderung nach Einschränkung dieser Freiheiten erkennen könnte). Andererseits setzt sich Partei gegen “linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bevölkerung” und “Ausbreitung totalitärer Ideologien, insbesondere des politischen Islams und des Sozialismus” ein, aber auch gegen den Überwachungsstaat und die Beschneidung der freien Meinungsäußerung. Sie stehen, nach eigener Aussage, für Transparenz und Demokratie, treten aber auch für Patriotismus und (den ursprünglichen) Nationalismus ein und konstruieren in ihrem Text klassische Rechtsaußenpositionen, wie die Kollektivkriegsschuld, die natürlich abgelehnt wird. Außerdem wird verklausuliert klar gestellt, dass Deutschland ein christliches Land sei, gleichzeitig sollen Staat und Kirche aber getrennt werden. Den Sozialstaat findet DIE FREIHEIT zwar gut, lässt aber offen, inwiefern. Schließlich wird noch auf die Innenpolitik eingegangen, wo ein harter Kurs gegen Straftäter angekündigt wird.
Fassen wir mal zusammen: wir haben hier eine Partei, die sowohl klassische rechtskonservative Positionen vertritt, als auch auf den Zug der freien digitalen Gesellschaft aufgesprungen ist. Der typische Wähler dieser Partei dürfte damit ein besser verdienender Informatiker mittleren Alters sein?! Zugegeben, ein bisschen raucht mein Kopf schon.
Beim Runterscrollen auf der Homepage von diefreiheit.org wird dann allerdings schnell deutlich, wo der Hase lang läuft. Der Name “Geert Wilders” taucht gefühlte einhundertmal auf. Anscheinend möchte hier jemand eine Art “Schwesterpartei” der Partij voor de Vrijheid aufbauen, die in den Niederlanden dank des Schürens von Ressentiments vor einigen Wochen massiv Stimmen hinzugewinnen konnte. Aber wer zum Teufel kommt auf die Idee eine solche Partei zu gründen?
Gut, da fällt mir sofort ein Name ein, aber Sarrazin ist noch immer SPD-Mitglied. Von einem Gesicht wird man auf der Website aber sogleich zärtlich angelächelt. Es gehört René Stadtkewitz, einem ehemaligen CDU-Abgeordneten, dem seine Partei zu “links” geworden ist. Unter anderem meint Stadtkewitz im Islam den Faschismus zu erkennen und er setzt sich massiv gegen Moscheebauten in Berlin ein. Dass sich so einer bereitwillig von der Jungen Freiheit interviewen lässt, rundet das Bild von ihm ab. Sein ehemaliger Fraktionskollege Marc Doll ist im Übrigen auch mit an Bord.
Ein Name hat mich dann aber doch überrascht: Aaron Koenig. Erinnert ihr noch an den? Als die Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl 2009 eine massive mediale Präsenz erreicht hatte, war Koenig Beisitzer im Vorstand. Er hat die Partei beim Zulassungsprozess zur Wahl vertreten und schien auch sonst als eine Art “Sprecher” aufzutreten. Nachdem sich Koenig schon die eine oder andere Nazigeschichte geleistet hatte, hatte er bei seinem Austritt bereits angekündigt eine eigene Partei gründen zu wollen. Jetzt sehen wir, was daraus geworden ist.
DIE FREIHEIT scheint damit einerseits eine typische Rechtsaußenpartei zu sein, die gerne die Meinungsfreiheit in Geiselhaft nimmt (“Das muss man auch mal sagen dürfen…”) und versucht, durch das Schüren von Ängsten Wählerstimmen zu ergattern. Andererseits sieht es so aus, als würde DIE FREIHEIT in Konkurrenz zu den Piraten gehen wollen und sich als “die einzig wahre Partei der Meinungsfreiheit” verkaufen. Ein Konzept, dass sich für mich nur mäßig ineinander fügt. Am wahrscheinlichsten ist es aber, dass DIE FREIHEIT nichts weiter als heiße Luft ist, produziert von drei Egomanen, die sich zu einem Zweckbündnis zusammengefunden haben.