Als Sozi hat man es nicht leicht. Da ist man Mitglied der gr\u00f6\u00dften Partei im gr\u00f6\u00dften Land der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht der Welt, und trotzdem nur Juniorpartner in einer Koalition von Merkels Gnaden. Man hat ein breites Spektrum an Positionen innerhalb der Partei, getragen von einer schweigenden sozialistisch-sozialdemokratischen Mehrheit, aber zu h\u00f6ren bekommt man nur den lauten wirtschaftsliberalen Fl\u00fcgel. \u00dcber ein bew\u00e4hrtes, demokratisches System der Mitbestimmung entwickelt man gemeinsam Positionen und Beschl\u00fcsse, die durch den Koalitionsvertrag nicht umgesetzt oder die durch die von uns gew\u00e4hlte Parteispitze ignoriert werden. Das alles ist mitunter sehr frustrierend.<\/p>\n
Wenn sich Sigmar Gabriel hinstellt und mit R\u00fccktritt droht, sollte so etwas furchtbares wie die Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt werden, hat er meiner Meinung nach den aufziehenden Shitstorm redlich verdient. Es ehrt Sigmar zwar, dass er loyal zur Koalition steht und umsetzt, was beschlossen worden ist. Pacta sunt nun mal servanda. Aber dass, neben so tollen Dingen wie dem Mindestlohn, auch ein Haufen Schei\u00df im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, muss man auch \u00f6ffentlich sagen und sagen d\u00fcrfen. Das erwarte ich von meiner Parteif\u00fchrung! (Heiko Maas macht bei dem Thema Vorratsdatenspeicherung immerhin einen zerknirschten Eindruck.)<\/p>\n
Wie geht es weiter mit dieser Gro\u00dfen Koalition? Setzen wir jetzt tats\u00e4chlich nur noch Mist in die Tat um? Erst die Ausl\u00e4ndermaut, dann das populistische Griechenland-Bashing, dann die Vorratsdatenspeicherung; was kommt als n\u00e4chstes? Bleibt man in der Zwangsehe mit der CDU und ihrer l\u00e4cherlichen rechtskonservativen Schwesterpartei? L\u00e4sst man die Koalition platzen?<\/p>\n
Ich tendiere ja zu Letzterem, auch wenn mir bewusst ist, dass das Ergebnis in einem Desaster f\u00fcr die SPD enden wird. German Angst, weil die Aktienkurse erst mal auf Talfahrt gehen werden. KeinE GegenkandidatIn zur beliebten Angela Merkel und, viel schlimmer, mangelnde Nachwuchsf\u00f6rderung und daher wenig neue Gesichter in der zweiten Reihe. Abstrafung an der Wahlurne daf\u00fcr, dass man „schuld“ an dem Ende der GroKo ist. Und damit verbunden eine m\u00f6gliche absolute Mehrheit f\u00fcr die CDU\/CSU, Macht- aber auch Arbeitsplatzverlust bei der SPD, Verlust von politischem Einfluss auf Bundesebene etc. pp.<\/p>\n
Aber was w\u00e4re die Alternative? Die positiven Dinge im Koalitionsvertrag haben wir schon umgesetzt und bis zur Wahl heimst sich die Kanzlerin, mit der in der \u00d6ffentlichkeit die Erfolge leider verbunden werden, die Lorbeeren ein. Ich glaube derzeit nicht, dass die SPD bei der kommenden Wahl deutlich Stimmenanteile zugewinnen wird. Und dann h\u00e4tten wir eben 2017 die Situation, die mit einem Bruch der Koalition schon heute entstehen k\u00f6nnte, allerdings ohne ein „reinigendes Feuer“ mit der Chance auf einen politischen Schwenk und letztlich einen „Imagewandel“, weg von der verhassten Hartz-IV-Partei.<\/p>\n
Ich glaube, ein mutiger Schritt in Richtung Neuwahlen t\u00e4te der SPD gut. Und ich glaube auch, dass es dazu nicht kommen wird, denn an der Regierungsbeteiligung h\u00e4ngen auch innerhalb der Partei zu viele Interessen. Nicht mal nur die Lust auf die Gestaltungsm\u00f6glichkeit, sei sie auch noch so klein, sondern schlicht die finanzielle Existenz.<\/p>\n