Schon seit einigen Wochen geht in der Bundesrepublik das Gespenst der Internetzensur um. Unsere Familienministerin, Ursula von der Leyen (CDU), pr\u00e4sentiert kurz vor Ende der Legislaturperiode ihr „Patentrezept“ zur vermeintlichen L\u00f6sung des Problems von Kindesmissbrauch. Die einfache Formel: Seiten, die „Kinderpornografie“ beinhalten, werden vom Bundeskriminalamt (BKA) auf eine Liste gesetzt. Jeder Internet Service Provider (ISP) hat die entsprechenden Domains zu sperren, d. h. die korrekte DNS-Adressaufl\u00f6sung zu verhindern. So kann niemand mehr auf die entsprechenden Websites surfen, die T\u00e4ter k\u00f6nnen ihr „Material“ nicht mehr verkaufen und der Markt kollabiert. Dadurch gibt es dann keinen Missbrauch mehr. Au\u00dferdem speichert das BKA die IP-Adressen aller, die versuchen auf eine solche Website zu gelangen und kann dann ggf. deren Personalien feststellen und t\u00e4tig werden.<\/p>\n
Fl\u00fcchtig zugeh\u00f6rt klingt das alles erst einmal ganz toll. Bei n\u00e4herer Betrachtung f\u00e4llt aber auf, dass das Konzept weder den dokumentierten Kindesmissbrauch (was man statt „Kinderpornografie“ richtigerweise sagen m\u00fcsste) eind\u00e4mmt, noch bei der Verfolgung der T\u00e4ter behilflich ist. Gleichzeitig wird aber eine technische Infrastruktur aufgebaut, mit der sehr leicht Schindluder getrieben werden kann. Aber betrachten wir die Kritikpunkte im Einzelnen:<\/p>\n
1. DNS-Sperren<\/strong><\/p>\n Was Frau von der Leyen vorgeschlagen hat ist, dass Websites, die Dokumentationen von Kindesmissbrauch beinhalten, gesperrt werden sollen. Sperren ist allerdings nicht gleich l\u00f6schen, sondern bedeutet lediglich, dass eine Adresse nicht mehr richtig aufgel\u00f6st wird. Tippt man im Webbrowser z. B. „kindesmissbrauch.xyz“ ein, fragt der Browser zun\u00e4chst bei einem DNS-Server nach der damit verbundenen IP-Adresse. Ein solcher Server ist vergleichbar mit einem Telefonbuch f\u00fcr Websites und die IP-Adresse mit der entsprechenden Telefonnummer. In der Regel w\u00fcrde der Server z. B. die IP-Adresse „123.456.78.90“ zur\u00fcckschicken, bei der der Browser dann die eigentliche Seite anfordert.<\/p>\n Statt dessen sendet der DNS-Server nun aber z. B. die „62.156.153.38“ (IP-Adresse des BKAs) und der Browser ruft ganz einfach eine falsche Seite auf. Hier liegt dann in Zukunft das ber\u00fchmte „Stoppschild“.<\/p>\n Das Problem hierbei ist, dass sich eine DNS-Sperre kinderleicht umgehen l\u00e4sst, indem einfach ein anderer DNS-Server benutzt wird, als der vom ISP zugewiesene. Diese gibt’s zuhauf und eine kurze Anfrage bei der Suchmaschine des Vertrauens erkl\u00e4rt, wie man diesen einrichtet. Der Zeitaufwand unterschreitet eine Minute deutlich. Alternativ kann man sich die Eingabe der Domain auch sparen und gleich die IP-Adresse eingeben.<\/p>\n Mit der Sperrma\u00dfnahme werden demnach keinerlei Inhalte aus dem Netz entfernt, sondern lediglich deren Sichtbarkeit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n 2. Rolle des BKAs<\/strong><\/p>\n Geplant ist, dass das Bundeskriminalamt die Sperrlisten verwaltet und den ISPs wochent\u00e4glich eine aktuelle Version zukommen l\u00e4sst. Da die Listen Quellen f\u00fcr Missbrauchsdokumentationen enthalten, sind sie selbstverst\u00e4ndlich geheim. Problematisch ist hier, dass der ganze Vorgang dadurch intransparent wird und eine Kontrolle durch andere staatliche bzw. \u00f6ffentliche Organe nicht vorgesehen ist. Das BKA kann folglich beliebige Websites auf die Liste setzen, ohne dass auf den Inhalt dieser Einfluss genommen werden kann. Werden Websites f\u00e4lschlicherweise gelistet und wird dies bemerkt, ist es bestenfalls per Klage \u00fcberhaupt m\u00f6glich, wieder von der Liste entfernt zu werden.<\/p>\n Kritisch ist auch, dass beim Besuch der „Stoppschild“-Seite die pers\u00f6nliche IP-Adresse gespeichert wird. Es ist so problemlos m\u00f6glich festzustellen, von welchem Anschluss aus die Seite aufgerufen wurde. Das BKA hat angek\u00fcndigt, dann ggf. aktiv zu werden und Wohnungsdurchsuchen bzw. Festnahmen anzuordnen. Wer auf der „Stoppschild“-Seite landet, hat logischerweise aber keine Website mit illegalem Inhalt aufgerufen. Zwar ist bereits der Versuch der Beschaffung von Missbrauchsdokumentationen strafbar. Da der aktuelle Inhalt der Website nicht nachpr\u00fcfbar ist, l\u00e4sst sich ein solcher Versuch nicht ohne Weiteres nachweisen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Verweise auf die „Stoppschild“-Seite auch auf herk\u00f6mmlichen Websites untergebracht werden, wodurch man unbemerkt in Verdacht geraten w\u00fcrde.<\/p>\n Wer die DNS-Sperre umgeht und direkt auf die entsprechenden Server zugreift, l\u00e4uft im \u00dcbrigen nicht Gefahr, vom BKA \u00fcber eine solche „Stoppschild“-Seite erfasst zu werden und kann ungest\u00f6rt „surfen“.<\/p>\n 3. Standorte der Server<\/strong><\/p>\n Auf die Frage, warum der illegale Inhalt nicht gleich gel\u00f6scht wird, bekommt man oftmals die Antwort, dass die entsprechenden Server in Osteuropa, Asien oder Afrika st\u00fcnden und es keine M\u00f6glichkeit g\u00e4be, auf diese zuzugreifen. Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Analysiert man bspw. die auf Wikileaks ver\u00f6ffentlichte Sperrliste aus D\u00e4nemark f\u00e4llt auf, dass weit \u00fcber 90 % der Inhalte in Nordamerika, Westeuropa (v. a. in den Niederlanden und Deutschland) uns Australien gehostet sind. Dies ist auf den simplem Umstand zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in den westlichen Staaten die technische Infrastruktur gut ausgebaut und Datenverkehr g\u00fcnstig ist. W\u00fcrden die Daten in Afrika liegen, betr\u00fcgen die Distributionskosten ein Vielfaches.<\/p>\n In allen westlichen Staaten gibt es sowohl Gesetze gegen Kindesmissbrauch, als auch eine Exekutive, die diese auch durchsetzen kann. Sollte es den Polizeien tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich sein, auf dem langen oder kurzen Dienstweg illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen und die T\u00e4ter strafrechtlich zu verfolgen, verdeutlicht dies lediglich die Unf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden zur europ\u00e4ischen bzw. internationalen Zusammenarbeit.<\/p>\n 4. Der Markt f\u00fcr dokumentierten Missbrauch<\/strong><\/p>\n Hier werden seitens des Familienministeriums leider immer wieder falsche Zahlen genannt. Die erste Zahl, die immer wieder angef\u00fchrt wird, ist der angebliche Anstieg der Verbreitung von Missbrauchsdokumentationen um 111 Prozent (in 2007 im Vergleich zu 2006). Dieser Wert beruht auf der falschen Interpretation einer Statistik des BKAs. So stieg die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren tats\u00e4chlich um diesen Wert, ma\u00dfgeblich durch die h\u00e4ufig kritisierte „Operation Himmel“. Der selben Statistik ist auch zu entnehmen, dass die „Verbreitung von Kinderpornografie gem\u00e4\u00df \u00a7 184b Abs. 1 StGB“ um 8,9 % zur\u00fcckgegangen ist.<\/p>\n Dann wird behauptet, dass durch die Einf\u00fchrung der DNS-Sperre t\u00e4glich allein in der Bundesrepublik 300.000 bis 450.000 Zugriffe verhindert werden k\u00f6nnten. Geht man davon aus, dass es in Deutschland ca. 40 Mio. Haushalte gibt, von denen ca. 60 % \u00fcber einen Internetanschluss verf\u00fcgen, dass m\u00fcssten aus rund jedem 50. Haushalt t\u00e4glich Bilder und Videos mit Kindesmisshandlungen aufgerufen werden. Woher diese Zahlen stammen, weist das Ministerium allerdings nicht nach.<\/p>\n Des Weiteren geistert die Behauptung des „Milliarden-Marktes“ durch das Netz. So wird „gesch\u00e4tzt“, dass j\u00e4hrlich durch den Vertrieb von Missbrauchsdokumentationen 23 Milliarden US-Dollar eingenommen werden. Der Umsatz m\u00fcsste dementsprechend deutlich dar\u00fcber liegen. Das ist eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, von der gro\u00dfe Versandh\u00e4user wie z. B. Amazon weit entfernt sind (Amazon hat z. B. im zweiten Quartal 2007 weltweit einen Umsatz von ca. 2,9 Milliarden US-Dollar erreicht). Bekannt ist aber, dass in der entsprechenden Szene eher selten Geld flie\u00dft. Die Konsumenten sind viel mehr „J\u00e4ger und Sammler“ und tauschen ihr Material zumeist unentgeltlich. Dass der angegebene Wert Quatsch ist, sollte somit klar sein. Auch hier werden selbstverst\u00e4ndlich keine Quellen genannt.<\/p>\n Und letztlich sei noch darauf aufmerksam gemacht, wie wenig sich Frau von der Leyen mit Marktwirtschaft auszukennen scheint. So behauptet sie, dass durch die Einf\u00fchrung von DNS-Sperren der Markt f\u00fcr Missbrauchsdokumentationen einbrechen w\u00fcrde. Dadurch, dass nur noch sehr wenige Menschen auf entsprechende Websites gelangen k\u00f6nnten, sinke die Nachfrage und dementsprechend auch das Angebot. Da wir aber davon ausgehen k\u00f6nnen, dass die meisten „User“ abh\u00e4ngig sind, bleibt die Nachfrage folglich konstant. Die DNS-Sperren reduzieren allerdings das Angebot. Was folgt ist, und das wissen alle, die schon einmal Wirtschaftslehre in der Schule hatten, ein Anstieg des Preises!<\/p>\n 5. Schutz der Missbrauchsopfer, Verfolgung der T\u00e4ter<\/strong><\/p>\n DNS-Sperren sind, wie oben bereits erw\u00e4hnt, wie ein Blickschutz zu betrachten. Der Kindesmissbrauch im Internet wird ausgeblendet, aber nicht entfernt. Dies ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man im Garten kleine T\u00fcten \u00fcber das Unkraut st\u00fclpen, anstatt es auszurei\u00dfen.<\/p>\n Die Sperren sind damit eindeutig als Mittel einzuordnen, welches den Konsum von Missbrauchsdokumentationen einzud\u00e4mmen versucht. Die Verursacher des Problems, n\u00e4mlich die Produzenten der Missbrauchsdokumentationen, werden bei dieser Ma\u00dfnahme nicht strafrechtlich verfolgt. Weder die Produktion, noch die Verbreitung des Materials wird verhindert. Das „Stoppschild“ kann ferner von den T\u00e4tern als \u00e4u\u00dferst n\u00fctzliches Fr\u00fchwarnsystem genutzt werden.<\/p>\n Das Wichtigste bei einem Fall von Kindesmissbrauch, n\u00e4mlich der Schutz und die psychologische Betreuung der Opfer, findet in keinster Weise statt. Im Gegenteil, hier werden seitens des Ministeriums zunehmend Mittel eingespart.<\/p>\n 6. Gesetzeswidrigkeit<\/strong><\/p>\n Auch wenn der Fokus der Diskussion nicht auf diesen Thema liegt, aber die geplante Einf\u00fchrung von DNS-Sperren h\u00e4lt aller Voraussicht nach vor keinem Gericht stand. So ist die bereits erw\u00e4hnte alleinige Befugnis des BKAs die Liste zu f\u00fchren ein Versto\u00df gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Es ist weder eine Kontrollinstanz, noch ein Richtervorbehalt geplant.<\/p>\n Des Weiteren f\u00e4llt die Regulierung von Medieninhalten und die Kriminalpr\u00e4vention \u00fcberhaupt nicht in den Kompetenzbereich des Bundes. Dies ist Aufgabe der L\u00e4nder.<\/p>\n Und letztlich stellt eine Zensur des Internets einen Versto\u00df gegen Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Dieser besagt: „Eine Zensur findet nicht statt.“<\/p>\n 7. Das technische Missbrauchspotenzial<\/strong><\/p>\n Ist die technische Infrastruktur zur Sperrung von Websites einmal vorhanden, ist es nur ein kleiner Schritt hin zu einer umfassenden Zensur. Die Contentindustrie macht hier bereits Druck. So spricht Dieter Gorny, vorsitzender des Bundesverbandes Musikindustrie, bereits von „gesellschaftlich gew\u00fcnschter Regulierung im Internet“ und nennt neben dem „Verbot von Kinderpornografie“ auch gleich den „Schutz des geistigen Eigentums“. Verklausuliert bedeutet dies, dass Tauschb\u00f6rsen und Co. blockiert werden sollen.<\/p>\n Dieter Wiefelsp\u00fctz, SPD-Innenpolitiker, machte dar\u00fcber hinaus klar, dass es bei dem Thema eindeutig um Zensur geht. So erwartet er, dass mittel- und l\u00e4ngerfristig auch \u00fcber andere Vorg\u00e4nge geredet wird. Er kann sich durchaus vorstellen, auch Websites mit verfassungsfeindlichem oder islamistischem Inhalt auf die Sperrliste setzen zu lassen.<\/p>\n Abgesehen davon lassen sich Sperrlisten hervorragend einsetzen, um politische oder wirtschaftliche Konkurrenz aus dem Weg zu r\u00e4umen. Wird der Zugang zu einer fremden Website geknackt und illegaler Inhalt auf dieser abgelegt, gen\u00fcgt eine E-Mail an das BKA und ein Hinweis auf die entsprechenden Dateien um die Domain f\u00fcr lange Zeit zu sperren.<\/p>\n 8. Die Erfahrungen in anderen L\u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Frau von der Leyen hat in Pressekonferenzen \u00f6fters den Erfolg von DNS-Sperren in anderen L\u00e4ndern betont. Dass diese alles andere als Erfolgreich und gesellschaftlich zumeist hochgradig umstritten sind, wird von ihr aber nicht erw\u00e4hnt.<\/p>\n So musste z. B. die australische Regierung einr\u00e4umen, dass lediglich 32 % der von ihr gesperrten Websites tats\u00e4chlich dokumentierten Kindesmissbrauch beinhalten. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass 68 % vollkommen zu unrecht blockiert werden.<\/p>\n In Finnland wird die Informationsseite von Matti Nikki, einem Netzaktivist und Gegner von DNS-Sperren, auf der Sperrliste gef\u00fchrt. Ursache ist, laut Polizei, dass durch die Ver\u00f6ffentlichung von Sperrlisten auf seiner Website Missbrauchsdokumentationen verbreitet w\u00fcrden. Einerseits existiert zwar hierf\u00fcr in Finnland keine rechtliche Grundlage und andererseits ist der Inhalt von ihm schon vor langer Zeit wieder aus dem Netz entfernt worden. Die Domain bleibt aber weiterhin blockiert.<\/p>\n Als drittes popul\u00e4res Beispiel sei noch das Bittorrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“ erw\u00e4hnt. In D\u00e4nemark wird dieses Blockiert, obwohl keinerlei Inhalte \u00fcber diese Website \u00fcbermittelt werden. Der Prozess dauert an, wobei das Prinzip „Im Zweifel gegen den Angeklagten“ zu gelten scheint.<\/p>\n Zeit f\u00fcr eine erste Zusammenfassung. Wir haben bisher u. a. folgendes festgestellt:<\/strong><\/p>\n Die Alternative: L\u00f6schen statt sperren!<\/strong><\/p>\n Dennoch gibt es auch eine gute Nachricht, denn mit der bisherigen Gesetzeslage ist es relativ einfach m\u00f6glich, mindestens den gleichen Effekt zu erzielen. Da wir wissen, dass der \u00fcberwiegende Gro\u00dfteil der Server mit Missbrauchsdokumentationen in der westlichen Welt steht und auch die meisten T\u00e4ter hier zu Hause sind, ist sowohl das L\u00f6schen der Inhalte als auch eine Strafverfolgung m\u00f6glich. Tests haben gezeigt, dass allein die Benachrichtigung des betroffenen Webhosters in der Regel dazu f\u00fchrt, dass die entsprechenden Daten binnen sechs Stunden gel\u00f6scht werden. Zum Vergleich: beim jetzigen Gesetzesvorschlag kann es bis zu 78 Stunden dauern, bis eine Sperre aktiv wird (die Inhalte sind dann nat\u00fcrlich noch immer online). Und da zumindest der Webhoster die pers\u00f6nlichen Daten des Kunden kennt (je nach Top-Level-Domain lie\u00dfen sich diese auch durch ein einfaches „whois kinderporno.xyz“ herausfinden), kann der T\u00e4ter ganz gezielt verfolgt werden.<\/p>\n Was noch fehlt – und hier ist es verwunderlich, dass das Familien- und das Innenministerium in den vergangenen drei Jahren praktisch unt\u00e4tig waren – ist die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Es muss auch f\u00fcr die Bundesregierung m\u00f6glich sein, entweder via Euro- und Interpol, oder auf direktem Wege, mit anderen Polizeibeh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Ein junges Beispiel aus Norwegen bzw. Belgien zeigt, wie dies geht: Die norwegische Polizei hat ein Vergewaltigungsvideo beschlagnahmt und festgestellt, dass der T\u00e4ter auf diesem fl\u00e4misch spricht. Nachdem der Fall an die Polizei in Flandern \u00fcbergeben worden ist, konnte diese den genauen Dialekt zuordnen und gezielt die Opfer an Schulen in der Region um Br\u00fcgge finden. Der T\u00e4ter wurde so binnen weniger Tage dingfest gemacht.<\/p>\n Das bringt mich zum Fazit dieses Textes:<\/strong><\/p>\n Das von Frau von der Leyen geplante Gesetz ist technisch sinnlos und f\u00fcr die Opfer in keinster Weise hilfreich. Daf\u00fcr werden die T\u00e4ter gesch\u00fctzt und eine leicht zu missbrauchende IT-Infrastruktur wird errichtet. Abschlie\u00dfend bleibt mir noch zu sagen, dass der von Frau von der Leyen gew\u00e4hlte Zeitpunkt der Gesetzesinitiative vermuten l\u00e4sst, dass hinter der ganzen Sache lediglich ein wahltaktisches Man\u00f6ver steckt. Die Tatsache, dass sie bereits drei Jahre im Amt ist und ausreichend Zeit hatte das Thema anzugehen, erh\u00e4rtet leider diesen Verdacht. Sollte dies wirklich der Fall sein, so stellt dies nicht nur eine Verh\u00f6hnung der Missbrauchsopfer dar, sondern l\u00e4sst mich pers\u00f6nlich auch an ihrer Loyalit\u00e4t zum demokratischen Rechtsstaat zweifeln.<\/p>\n Sebastian Lammermann<\/p>\n \u00dcber Feedback, Kommentare und Erg\u00e4nzungen w\u00fcrde ich mich sehr freuen!\n
\nF\u00fcr die L\u00f6sung des Problems ist kein neues Gesetz n\u00f6tig, denn die jetzige Rechtslage reicht zur Bek\u00e4mpfung von Kindesmissbrauch vollkommen aus.
\nWenn man \u00fcberhaupt davon sprechen kann, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz ins Stocken geraten ist, dann ist dies eindeutig auf Schwierigkeiten bei den Beh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hier w\u00fcrde sowohl eine verbesserte internationale Kooperation, als auch die Bereitstellung von mehr Ressourcen f\u00fcr die entsprechenden Polizeiabteilungen helfen.<\/p>\n
\nQuellen und weitere Informationen finden Sie u. a. hier:<\/p>\n\n