Die Wahl des Europaparlaments verlief als Sozialist nicht so, wie ich es mir gew\u00fcnscht h\u00e4tte. Wir sind zwar die zweitst\u00e4rkste Fraktion geworden, aber die Nummer Zwei zu sein, bedeutet nun mal, dass man verloren hat. Das ist sehr schade, denn Martin Schulz w\u00e4re ein fantastischer Kommissionspr\u00e4sident geworden. Aber die EPP hat die Wahl gewonnen und mit ihnen Jean-Claude Juncker. Doch statt schnell Volkes Wille umzusetzen, l\u00e4uft seitdem eine Posse sondergleichen, f\u00fcr die ich mich als Demokrat zutiefst sch\u00e4me. Insbesondere David Cameron stellt sich quer, und mit ihm einige andere Regierungschefs der Staaten, die Juncker partout nicht dem Parlament als Kommissionspr\u00e4sidenten vorschlagen wollen. Aber statt „in die B\u00fctt“ zu gehen und dem demokratischen Prozess seinen Lauf zu lassen, verhandeln seit Wochen einige wenige M\u00e4chtige und versuchen, die Sache unter sich auszumachen.<\/p>\n
Das alles erinnert mich stark an vordemokratische Zeiten, als ein paar Monarchen die Macht in ihren H\u00e4nden hielten und das Staatsoberhaupt von wenigen Kurf\u00fcrsten bestimmt worden ist.<\/p>\n
Um der Sache ein Ende zu bereiten, bin ich f\u00fcr eine m\u00f6glichst rasche Abstimmung\u00a0 \u00fcber die Personalie des Kommissionspr\u00e4sidenten im Rat. Sollte der Vorschlag allerdings nicht Jean-Claude Juncker lauten, empfehle ich dem Parlament, solange zu blockieren, bis der Rat einknickt. Ich hoffe allerdings, dass es nicht dazu kommen wird.<\/p>\n
Danach bin ich f\u00fcr eine schnelle Reform dieses Auswahlprozesses. Das Parlament ist das Gremium in der Union, dass das Volk direkt repr\u00e4sentiert und das deshalb auch die h\u00f6chste demokratische Legitimation besitzt. \u00c4hnlich wie im Bundestag, sollte auch das Parlament den Kommissionspr\u00e4sidenten direkt w\u00e4hlen, m\u00f6glichst aus seiner Mitte. Dem Rat geb\u00fchrt hierbei keinerlei Mitspracherecht, und ich w\u00fcsste auch nicht, weshalb. Die Kommissare w\u00fcrde das Parlament dann auf Vorschlag des Kommissionspr\u00e4sidenten w\u00e4hlen, wobei das genaue Verfahren hier weniger kritisch ist. Und der Rat? Dem Rat geb\u00fchrt meiner Meinung nach die Rolle, die \u00fcblicherweise dem Oberhaus zukommt: Abstimmung \u00fcber Gesetzen mit einfacher Mehrheit.<\/p>\n
Ich wei\u00df, dass meine Meinung zurzeit vielleicht nicht mehrheitsf\u00e4hig ist, denn sie w\u00fcrde de facto das Ende der Europ\u00e4ischen Union als Staatenverbund bedeuten und die Schaffung eines Bundesstaats bedingen. Daher sprechen vermutlich auch viele Politiker nicht laut aus, was sie denken, auch wenn sie meiner Meinung sind. Dennoch w\u00e4re dies nicht nur der n\u00e4chste logische Schritt, sondern er ist auch notwendig, damit Europa in einer globalisierten Welt weiterhin eine relevante Rolle spielen kann.<\/p>\n
Ich besch\u00e4ftige mich sehr intensiv mit dem Thema „Europa“ und habe eine sehr klare Vorstellung von der politischen Zukunft unseres Kontinents. Daher habe ich mir vorgenommen, mich zuk\u00fcnftig hier st\u00e4rker einzelnen Aspekten zu widmen.<\/p>\n