Es ist Ende M\u00e4rz 2020, wenn ich diese Zeilen schreibe. Die COVID-19-Pandemie hat in Europa ihren H\u00f6hepunkt noch nicht erreicht, die Lage ist angespannt. Die Grenzen sind geschlossen, Ausgangssperren drohen. In Krankenh\u00e4usern gehen Desinfektionsmittel und Schutzmasken zur Neige. Toilettenpapier und Seife sind in den Superm\u00e4rkten Mangelware, ansonsten ist die Versorgung sichergestellt. Das \u00f6ffentliche Leben liegt danieder. Auf den Stra\u00dfen sind, trotz des fabelhaften Wetters, wenige Menschen unterwegs. Mein ganzes Team arbeitet im Homeoffice. Selbst Besuche der Familie schr\u00e4nken wir ein. Der kommende Urlaub hat sich in eine Bereitschaftszeit verwandelt.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere das medizinische Personal, aber auch Polizist*innen, Verk\u00e4ufer*innen, Fahrer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen gehen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Gleichzeitig m\u00fcssen viele Betriebe ihre Arbeit einstellen. Viele Menschen sitzen einfach zu Hause in ihren Wohnungen, in der Hoffnung, dass die Ersparnisse bis zum Ende der Krise reichen. <\/p>\n\n\n\n
Wir stellen fest, dass einige Dinge nicht gut funktionieren. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle aber nicht in das \u00fcbliche Gemecker einsteigen, sondern Vorschl\u00e4ge unterbreiten, die uns f\u00fcr die n\u00e4chste Krise – und die wird kommen – besser wappnen:<\/p>\n\n\n\n
Grundeinkommen einf\u00fchren:<\/strong> Kartenzahlung erm\u00f6glichen:<\/strong> Recht auf Homeoffice einf\u00fchren:<\/strong> Schulen mit Online-Lernplattformen ausstatten:<\/strong> Grenzen offen lassen, Bewegungsradien einschr\u00e4nken:<\/strong> „Unionsreserve“ anlegen:<\/strong> Die medizinische Versorgung reformieren:<\/strong> Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergibt, uns unsere Gesellschaft nach vorne entwickeln!<\/p>\n
Aktuell bricht vielen Menschen von einem Tag auf den anderen ihr Einkommen weg. Die Beh\u00f6rden sind gar nicht in der Lage, auf die Schnelle einen finanziellen Puffer gro\u00dffl\u00e4chig auszurollen, selbst wenn der Gesetzgeber dies wollte. Daher pl\u00e4diere ich f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens; mindestens bundes-, am besten aber unionsweit. Dies funktioniert in meiner Vorstellung wie folgt: jede*r Mensch mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik bzw. der Union erh\u00e4lt 1.000 \u20ac im Monat, also 12.000 \u20ac im Jahr, aus Steuergeldern. Dar\u00fcber hinaus wird die Besteuerung aller Einkommensarten so ge\u00e4ndert, dass die ersten 12.000 \u20ac im Jahr pro Person komplett steuerfrei sind, die zweiten 12.000 \u20ac (also der 12.001. bis 24.000. Euro) zu 100 % besteuert werden. Danach geht es wie gewohnt gestaffelt weiter.
Dies hat zur Folge, dass all diejenigen, die mehr als 1.000 \u20ac monatlich verdienen, de facto kein Grundeinkommen erhalten. Wer hingegen wenig Geld verdient oder lediglich Sozialleistungen bezieht, rechnet dies gegen und erh\u00e4lt so am Monatsende mindestens 1.000 \u20ac.
Mir ist bewusst, dass das de facto das Arbeitslosengeld, das Wohngeld etc. \u00fcberfl\u00fcssig macht, wodurch nebenbei Verwaltungskosten eingespart und die Gemeindekassen entlastet werden k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werden Mini-Jobs und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungen unattraktiv. Schwarzarbeit muss scharf verfolgt werden. Wir federn Einkommensausf\u00e4lle in Krisenzeiten, wie dieser, aber sehr einfach und unb\u00fcrokratisch ab.<\/p>\n\n\n\n
Es mag erst einmal verr\u00fcckt klingen, aber die kontaktlose Bezahlung per Karte oder Smartphone kann Leben retten. Denn \u00fcber Bargeld reisen Viren sehr schnell von Mensch zu Mensch. Dar\u00fcber hinaus versteht au\u00dferhalb von Deutschland sowieso niemand, warum man \u00fcberhaupt noch bar bezahlt, aber sei’s drum.
Ich schlage deshalb vor, dass jedes Unternehmen, das Kartenzahlung akzeptiert, dies ohne Untergrenze tun muss. S\u00e4tze wie: „Kartenzahlung erst ab zehn Euro!“ w\u00fcrden damit der Vergangenheit angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus wird jede Kette mit mehr als zwei Gesch\u00e4ften dazu verpflichtet, Kartenzahlungen zu akzeptieren. Dies schlie\u00dft auch Franchisemodelle mit ein.
Ich w\u00fcrde private Unternehmen \u00fcberhaupt nicht mehr zu Annahme von Bargeld verpflichten. Ausnehmen von dieser Regel w\u00fcrde ich nur Beh\u00f6rden und medizinische Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n
Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen viele Menschen nicht von zu Hause aus arbeiten. Wer an der Kasse sitzt, Menschen pflegt, Bus f\u00e4hrt, Laborproben auswertet usw., wird nat\u00fcrlich immer an einen spezialisierten Arbeitsplatz fahren m\u00fcssen, um der eigenen T\u00e4tigkeit nachgehen zu k\u00f6nnen. Dennoch arbeiten viele Menschen in Berufen, die grunds\u00e4tzlich Homeoffice erm\u00f6glichen. Ich vermute, es sind zwischen 10 und 20 % aller Arbeitnehmer*innen.
G\u00e4be es ein Recht auf Homeoffice, sofern die T\u00e4tigkeit dies strukturell zul\u00e4sst, w\u00fcrden wir nicht nur den Stra\u00dfen- bzw. den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr entlasten und dadurch in Pandemiezeiten die Ansteckungsquote reduzieren, sondern die entsprechenden Unternehmen und Beh\u00f6rden w\u00fcrden auch L\u00f6sungen zur Telearbeit bereithalten. Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Telefon- und Videokonferenzen, gemeinsame Datenspeicher, Cloud-Anwendungen, Online-Whiteboards etc. lassen sich in Ausnahmesituationen wie der jetzigen recht schnell aufstocken. Doch m\u00fcssen diese Dienste erst einmal eingef\u00fchrt und der Umgang mit ihnen „ge\u00fcbt“ werden. Ein solches Gesetz w\u00fcrde dies zuk\u00fcnftig erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Zugegeben, das ist ein dickes Brett, denn alleine in Deutschland haben wir 16 Bundesl\u00e4nder, \u00fcber 400 Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte und was wei\u00df ich wie viele Gemeinden, die f\u00fcr die Schulen zust\u00e4ndig sind. W\u00fcrden wir diesen Einrichtungen allen eine bundesweit einheitliche, sichere und komfortable Plattform f\u00fcr das „Online-Lernen“ bereitstellen, k\u00f6nnte man bei Pandemien und in anderen Krisenzeiten den Schulbetrieb virtuell ein St\u00fcck weit aufrechterhalten.
Dass Hausaufgaben und andere Materialien online f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler abrufbar sein sollen, w\u00e4re meiner Vorstellung nach nur ein m\u00f6gliches Feature. Auch die Bereitstellung von Audiodateien, Videos und externen Materialien sollte m\u00f6glich sein, genau wie ein virtueller Klassenraum mit Chat- und Telefonkonferenzfunktion.<\/p>\n\n\n\n
Die Grenzen der Unionsstaaten zu schlie\u00dfen, war ein nachvollziehbarer Reflex. In Zeiten von eng getakteten Lieferketten erweist sich dies jedoch als fatal. Denn obwohl Lastwagen die Grenzen nach wie vor passieren d\u00fcrfen, stauen sich diese kilometerweit ins Hinterland. Die Versorgung der Fahrerinnen und Fahrer ist nicht sichergestellt, weil die Rastst\u00e4tten geschlossen haben und sowieso nicht \u00fcber ausreichende Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen w\u00fcrden.
Sinnvoller w\u00e4re es, die Bewegungsradien aller Menschen koordiniert einzuschr\u00e4nken, sofern sie nicht auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind. Ich stelle mir vor, dass, sofern keine Ausgangssperre erlassen worden ist oder gar Quarant\u00e4ne angeordnet wurde, jeder Mensch sich nur 20 km um seinen Wohnort herum aufhalten darf. Nat\u00fcrlich lie\u00dfe sich dieser Wert beliebig anpassen. Aber durch eine solche Ma\u00dfnahme w\u00e4re sichergestellt, dass wirklich nur die notwendigsten Fahrten unternommen werden, wie das Einkaufen oder die Versorgung von Angeh\u00f6rigen, Tieren o. \u00e4.<\/p>\n\n\n\n
Desinfektionsmittel ist knapp. Atemschutzmasken sind knapp. Sauerstoffflaschen sind knapp. \u00dcberall.
Was lernen wir daraus? Wir m\u00fcssen einen Vorrat anlegen. Ich schlage deshalb vor, dass wir unionsweit beispielsweise drei Millionen Liter Desinfektionsmittel, zehn Millionen Atemschutzmasken und eine Million Flaschen mit medizinischem Sauerstoff bevorraten, sobald diese wieder auf dem Markt verf\u00fcgbar sind. Dieser Vorrat wird bei Bedarf Krankenh\u00e4usern und anderen medizinischen Einrichtungen zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Wir merken aktuell, dass das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem an seine Grenzen st\u00f6\u00dft. Wo schon in Zeiten des Regelbetriebs Personalkapazit\u00e4ten knapp sind und teure, aber wichtige Ger\u00e4te nur in geringer St\u00fcckzahl bereitgehalten werden, kann die extreme Belastung einer Pandemie realistischerweise nicht aufgefangen werden.
Nat\u00fcrlich sollen Praxen, Apotheken und auch Krankenh\u00e4user nach wie vor unabh\u00e4ngig vom Staat sein. Ein Modell nach Vorbild des britischen NHS halte ich f\u00fcr ineffizient und tr\u00e4ge. Dennoch w\u00fcnsche ich mir, dass medizinische Gro\u00dfbetriebe, allen voran Krankenh\u00e4user, keinen Gewinn abwerfen d\u00fcrfen, um sich voll und ganz ihrem Daseinszweck zu widmen, n\u00e4mlich der medizinischen Versorgung der Bev\u00f6lkerung. Durch eine Umwandlung in gGmbHs & Co. w\u00fcrden den jetzigen Unternehmenseigner*innen jedoch Einnahmen entgehen, weshalb man vermutlich \u00fcber eine Entsch\u00e4digung bzw. einen Erwerb der Unternehmen sprechen m\u00fcsste.
Doch die Entkommerzialisierung von Krankenh\u00e4usern w\u00e4re nur ein erster Schritt. Darauf folgen m\u00fcsste eine Mindestquote von Pflegepersonal und \u00c4rtz*innen pro Bett, die das Krankenhaus einhalten muss. So wird mehr Personal ben\u00f6tigt, was zu mehr Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchrt, was zu h\u00f6heren Geh\u00e4ltern f\u00fchrt.
Dar\u00fcber hinaus muss die Ausbildung und das Studium im Pflegebereich gef\u00f6rdert werden und auch den Numerus Clausus f\u00fcr das Medizinstudium halte ich f\u00fcr l\u00e4ngst nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df.<\/p>\n\n\n\n