{"id":242,"date":"2017-08-20T16:23:11","date_gmt":"2017-08-20T14:23:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=242"},"modified":"2017-08-20T16:33:24","modified_gmt":"2017-08-20T14:33:24","slug":"was-vom-diesel-gipfel-uebrig-blieb","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=242","title":{"rendered":"Was vom „Diesel-Gipfel“ \u00fcbrig blieb"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ich w\u00e4re gerne Bundesverkehrsminister. Genaugenommen Bundesminister f\u00fcr Infrastruktur, Verkehr und Bau. Das meine ich ernst, auch wenn ich meinen Freundinnen und Freunden in der Politik bisher immer nur beim Bier davon erz\u00e4hle. Ich h\u00e4tte n\u00e4mlich nicht nur Lust auf den Job, sondern bin auch fachlich daf\u00fcr qualifizierter als jedeR am Horizont erkennbare PolitikerIn und h\u00e4tte auch schon einen Sack voll Ideen. Der \u00f6ffentlichen Personennahverkehr lie\u00dfe sich mit den Mitteln der Digitalisierung und der einen oder anderen Gesetzes\u00e4nderung massiv verbessern, der Schienenverkehr insbesondere. Den Schnellstra\u00dfenbau kann man mit einem psychologischen Trick viel kosteng\u00fcnstiger realisieren. Das Radwegenetz k\u00f6nnte man innerhalb einer Dekade genauso massiv ausbauen wie die Breitbandversorgung. Die Dezentralisierung des Stromnetzes ist viel einfacher als gedacht. Und sogar bei den Schifffahrtswegen erkenne ich Optimierungspotenzial.<\/p>\n

Und noch etwas h\u00e4tte ich ganz anders aufgezogen, n\u00e4mlich den „Diesel-Gipfel“.<\/p>\n

Ja, ich wei\u00df, es gibt schon unz\u00e4hliche Kommentare zu diesen Thema; ich bin wirklich nicht fr\u00fch dran. Und die meisten stufen das Ergebnis als \u00e4hnlich l\u00e4cherlich ein, wie ich das tue. Aber darum geht es nicht.<\/p>\n

Fassen wir mal zuammen, was passiert ist: Bundesminister Dobrindt hat im Grunde gar nichts erreicht. Einige Autohersteller haben versprochen, dass ein bisschen was an der Software rumgedoktort wird, aber das war es. Keine sofortige sch\u00e4rfere \u00dcberwachungsma\u00dfnahme der Abgaswerte. Keine Pflicht zur Nachr\u00fcstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen. Noch nicht mal die Pflicht, diese ab sofort einzubauen. Nichts dergleichen!<\/p>\n

Mich bewegt dies aus mehrerlei Gr\u00fcnden. Zum einen w\u00e4re da mein Auto. Ich habe n\u00e4mlich einen drei Jahre alten Euro-5-Diesel, der vermutlich deutlich mehr Dreck auspustet, als mir vom Hersteller weisgemacht wurde. Ich bin zwar sehr zufrieden mit dem Wagen, h\u00e4tte aber gerne das relativ umweltfreundliche Fahrzeug, das mit versprochen worden ist. Stattdessen ist der Wert des Fahrzeugs aber gerade um einige tausend Euro gefallen. Dankesch\u00f6n! Ich wei\u00df jetzt nur, dass vermutlich bei der n\u00e4chsten Inspektion in meiner Werkstatt eine neue Firmware aufgespielt wird und das war es dann. Stickoxidreduktion? Darf ich f\u00fcr 2.000 \u20ac gerne selber nachr\u00fcsten. Das bedeutet im Endeffekt, dass es wirtschaftlich f\u00fcr mich jetzt mehr Sinn macht, den Wagen eine Dekade bis zum bitteren Ende zu fahren, als ihn in zwei oder drei Jahren zugunsten eines moderneren Fahrzeugs in Zahlung zu geben.<\/p>\n

Zum anderen kommt in mir der Sozi durch. Denn was jetzt droht, und das v\u00f6llig zu recht, sind Fahrverbote f\u00fcr wenige Jahre alte Autos, die die Bundesregierung vor Kurzem noch massiv gef\u00f6rdert hat. Das bedeutet, dass der Absatz an Dieselfahrzeugen vermutlich drastisch einbrechen wird und somit auch Arbeitspl\u00e4tze in der Motorenfabrikation akut gef\u00e4hrdet sind. Zwar bin auch ich daf\u00fcr, schnell auf elektrische Antriebe umzustellen; aber die Verpflichtung zum Einbau von AdBlue-Einspritzanlagen h\u00e4tte der Industrie Zeit zum Umstellen gegeben. Wir haben jetzt also eine Lose-Lose-Situation erreicht.<\/p>\n

Ich verstehe nicht, wie man so unf\u00e4hig sein kann wie unser derzeitiger Verkehrsminister, das \u00e4rgert mich wirklich sehr. Und ich kann nicht mal ansatzweise nachvollziehen, wieso Frau Merkel einfach gar nichts tut. Sie tr\u00e4gt schlie\u00dflich nicht nur die Verantwortung daf\u00fcr, dass Arbeitspl\u00e4tze und Werte vernichtet, sondern letztlich auch, dass Menschen vergiftet werden!<\/p>\n

Um an den Anfang meines Eintrag zur\u00fcckzukommen, ist hier das, was ich als akute Ma\u00dfnahme unternommen h\u00e4tte:<\/p>\n

    \n
  1. Erstzulassung von Dieselfahrzeugen ohne SCR-Abgasreinigungsanlage ist ab 2018 nicht mehr m\u00f6glich.<\/li>\n
  2. Verpflichtung der Hersteller zur kostenlosen Nachr\u00fcstung von SCR-Abgasreinigungsanlagen durch die Hersteller aller Dieselfahrzeuge mit Euro-5- und Euro-6-Norm, sofern die Fahrzeuge die angepriesenen Stickoxidwerte unter normalen Fahrbedingungen \u00fcberschreitet.<\/li>\n
  3. Erarbeitung einer staatlichen „Abwrackpr\u00e4mie“ f\u00fcr Fahrzeuge mit Dieselmotoren bis zur Euro-4-Norm.<\/li>\n<\/ol>\n

    Au\u00dferdem h\u00e4tte ich vor<\/strong> dem „Diesel-Gipfel“ versucht, mich mit meinen AmtskollegInnen unionsweit abzustimmen. Die meisten Staaten warten n\u00e4mlich nur darauf, dass Deutschland sich in der Abgas-Frage endlich bewegt. Und die anderen L\u00e4nder mit Fahrzeugindustrie, also vor allem Tschechien, Polen, die Slowakei, Frankreich und Spanien h\u00e4tte man schnell von einem solchen moderaten \u00dcbergang \u00fcberzeugen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Wieder eine Chance vertan. Sehr, sehr Schade.<\/p>\n

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