Wie auch immer die politische Zukunft der Ukraine aussehen wird, ich halte es f\u00fcr das Wichtigste, einen B\u00fcrgerkrieg zu verhindern, um das Leid der Menschen so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n
Daf\u00fcr in die j\u00fcngere Vergangenheit zu blicken und sich gegenseitig den \u201eSchwarzen Peter\u201c zuzuschieben, ist vermutlich wenig zielf\u00fchrend. Erfolgversprechender d\u00fcrfte sein, die derzeitige Situation zu betrachten und aus dieser heraus eine L\u00f6sung zu erarbeiten.<\/p>\n
Ich sehe derzeit verschiedene relevante Akteure:
\nDa w\u00e4re zum einen nat\u00fcrlich die \u00dcbergangsregierung in Kiew, die rein formal das \u201eHausrecht\u201c inne hat und die \u00f6ffentliche Ordnung herstellen m\u00fcsste und d\u00fcrfte. Diese Regierung hat allerdings bei einigen Bev\u00f6lkerungsteilen \u2013 offenbar v. a. bei russischsprachigen Ukrainern im S\u00fcdosten \u2013 wenig R\u00fcckhalt. Und auch Teile der Sicherheitskr\u00e4fte, also Polizei und Armee, stehen nicht loyal zur \u00dcbergangsregierung und\/oder sind schlicht ausgebrannt. Daher kann die \u00dcbergangsregierung die \u00f6ffentliche Ordnung derzeit nur bedingt herstellen, was sie zu \u00fcberfordern scheint.
\nDer zweite wichtige Akteur sind die \u201epro-russischen Milizen\u201c, also Gruppierungen meist russischsprachiger, bewaffneter und gewaltbereiter M\u00e4nner. Ob diese Personen ukrainische Staatsb\u00fcrger sind oder aus Russland kommen, halte ich an dieser Stelle f\u00fcr unerheblich. Sie haben einem selbsternannten Anf\u00fchrer, zumindest erscheint es in den Medien so, der vorher die demokratisch gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeisterin der Stadt Slowjansk festgesetzt hat. Diese \u201eMilizen\u201c und ihre Unterst\u00fctzer bilden zwar eine Minderheit in den \u00f6stlichen Regionen, sie scheinen aber de facto die Kontrolle \u00fcber diese zu haben.
\nDritter Akteur ist, und diese Meinung wird nicht unumstritten sein, Russland. Ob Putin auch in der Ostukraine russische Truppen einsetzt, ist derzeit nicht klar. Klar ist aber, dass Russland die Krim de facto annektiert hat und damit in diesem Konflikt eindeutig eine entscheidende Rolle spielt. Au\u00dferdem haben die staatlichen russischen Rundfunksender erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der russischsprachigen Ukrainer.<\/p>\n
Wie lie\u00dfe sich der Konflikt also l\u00f6sen? Der K\u00f6nigsweg w\u00e4re, die ukrainische Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnte frei \u00fcber ihre Zukunft entscheiden. Optionen m\u00fcssten dabei allerdings, neben einem \u201eweiter so wie bisher\u201c, sowohl eine F\u00f6deration mit starker Regionalisierung als auch die Unabh\u00e4ngigkeit sein. Die Ergebnisse k\u00f6nnten dann auf Gemeindeebene betrachtet und eine L\u00f6sung erarbeitet werden. Hier w\u00e4re nur wichtig, dass keine Ex- bzw. Enklaven entstehen.
\nNur wer k\u00f6nnte ein solches Referendum durchf\u00fchren? Die \u00dcbergangsregierung ist dazu nicht in der Lage, denn sie hat nicht alle Landesteile unter ihrer Kontrolle. Den Kreml kann ich nur schwer einsch\u00e4tzen. Zwar b\u00f6te ein solches Referendum die M\u00f6glichkeit, auf einem vom \u201eWesten\u201c anerkannten Weg zu Teilen des ukrainischen Staatsgebietes zu gelangen, aber evtl. hat Putin bereits einen anderen Plan. Und die Europ\u00e4ische Union oder gar die USA scheiden als von Russland und den \u201eMilizen\u201c nicht anerkannte Partner aus. Blieben noch die OSZE oder die Vereinten Nationen. Dann br\u00e4uchte es aber einen Blauhelmeinsatz und eine Wahlkommission, die das Referendum organisiert, sowie die Bereitschaft der ukrainischen Truppen zur Zur\u00fcckhaltung (wahrscheinlich m\u00f6glich) sowie die Bereitschaft der \u201eMilizen\u201c, ihre Waffen niederzulegen (eher unwahrscheinlich). Und es br\u00e4uchte Zeit, denn ein demokratisch legitimiertes Referendum m\u00fcsste gr\u00fcndlich vorbereitet werden. Bis dahin k\u00f6nnte die Spaltung der Gesellschaft schon zu weit fortgeschritten sein.<\/p>\n
Was k\u00f6nnte man noch tun? Die Ukraine lie\u00dfe sich nat\u00fcrlich am \u201egr\u00fcnen Tisch\u201c Teilen. Der Kreml und der \u201eWesten\u201c w\u00fcrden sich, ohne die \u00dcbergangsregierung, zusammensetzen, eine Trennlinie vereinbaren, u. U. als jeweilige Schutzmacht agieren und die ukrainische Regierung und Bev\u00f6lkerung vor vollendete Tatsachen stellen. Ein unangenehmer Weg, bei dem v. a. die EU und die USA stark an Ansehen verlieren w\u00fcrden und als Besatzungstruppen wahrgenommen werden k\u00f6nnten. Die s\u00fcd\u00f6stlichen Gebiete w\u00fcrden vermutlich Teil der Russischen F\u00f6deration werden und Putin st\u00fcnde damit nicht nur in S\u00fcdosteuropa vor der Haust\u00fcre von Union und NATO, sondern h\u00e4tte auch eine Landverbindung zu Moldawien, wo sich dann ein \u00e4hnliches Szenario wie in der Ukraine wiederholen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte den Konflikt auch einfrieren, wie eben in Moldawien, aber auch in den Kaukasusrepubliken geschehen. Dies w\u00fcrde bedeuten, es g\u00e4be eine v\u00f6lkerrechtlich anerkannte \u201eGesamtukraine\u201c, deren Regierung aber nur \u00fcber Teile des Landes herrscht. Dazu k\u00e4men eine oder mehrere stabilisierte de-facto-Regime, die stark an Russland gebunden sind. Dies w\u00e4re vielleicht gar nicht der schlechteste Weg, um eine Beruhigung der Situation herbeizuf\u00fchren. Allerdings ist fraglich, wie ein vorheriger B\u00fcrgerkrieg verhindert werden k\u00f6nnte. Und noch ein Problem besteht: Der Kreml ist kein Freund eingefrorener Konflikte.<\/p>\n
Fazit: Es ist kompliziert! Abzusch\u00e4tzen, welcher Weg eingeschlagen werden k\u00f6nnte, ist zumindest mir zurzeit v\u00f6llig unm\u00f6glich. Einen richtigen und eine falschen Weg gibt es mit Sicherheit nicht, vielleicht einen am wenigsten schlechten. Ich bin jedenfalls froh, dass ich keiner der Entscheidungstr\u00e4ger bin und in Frieden auf die zuk\u00fcnftigen Geschichtsb\u00fccher warten kann.<\/p>\n