Um \u00fcberall gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse zu erm\u00f6glichen, bedarf es einer bundesweiten Verf\u00fcgbarkeit von bezahlbaren breitbandigen Internetanschl\u00fcssen. Dass dazu \u00f6ffentliche F\u00f6rderung notwendig ist, ist unumstritten. Doch wie erreicht man dies mit \u00fcberschaubaren finanziellen Mitteln und dazu noch in einem relativ kurzen Zeitraum? Da ich genau in diesem Bereich arbeite, die Industrie und alle H\u00fcrden beim Netzausbau kenne, biete ich einen konkreten Drei-Punkte-Plan an:<\/p>\n
1. Ziel definieren<\/strong><\/p>\n Zun\u00e4chst zur Definition der eigentlichen Aufgabe: Ziel muss es sein, es bundesweit jedem Haushalt zu erm\u00f6glichen, an das breitbandige Internet angeschlossen zu werden, und das zu moderaten Preisen. Die verf\u00fcgbare \u00dcbertragungsrate sollte dabei \u00fcber die Zeit steigen, sodass nicht mit einem einmaligen Ausbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern eine kontinuierliche Investition in neue Technologien erm\u00f6glicht wird. Ziel ist es ferner, Monopole zu verhindern bzw. Wettbewerb zu schaffen, sodass jeder Haushalt aus mehreren Telekommunikationsanbietern w\u00e4hlen kann. Dar\u00fcber hinaus wird angestrebt, gef\u00f6rderte parallele Netzausbauten weitgehend zu verhindern.<\/p>\n Nichtziel ist es, den „Staat“\u00b9, in welcher Form auch immer, zu einem neuen Betreiber von Netzinfrastruktur werden zu lassen. Der Markt bietet derzeit einen funktionierenden Wettbewerb und in „Staatseigentum“ befindlichen Netzen darf kein Vorzug gegen\u00fcber privatwirtschaftlicher Investitionen gegeben werden. Ansonsten besteht die Gefahr wirtschaftlich nicht sinnvoller Investitionen, des R\u00fcckzugs privater Netzanbieter und einer „Technologietr\u00e4gheit“ bei der Einf\u00fchrung neuer Standards.<\/p>\n Doch wie erreicht man diese Ziele? In aller Munde ist derzeit der reine Glasfaserausbau (Fibre To The Home, FTTH), weil die Glasfaser in der Wohnung zurzeit grunds\u00e4tzlich das h\u00f6chste Potenzial an \u00dcbertragungsrate bietet. Allerdings bringt der FTTH-Ausbau auch einige entscheidende Nachteile mit sich. So ist er die teuerste Technologie, weil sehr viel Tiefbau erforderlich ist. Au\u00dferdem w\u00fcrde ein fl\u00e4chendeckender Ausbau in Deutschland etwa 20 bis 25 Jahre in Anspruch nehmen, was wiederum bedeutet, dass die meisten Haushalte erst in vielen vielen Jahren eine Verbesserung ihrer Versorgungslage erfahren werden. Au\u00dferdem ist FTTH nicht standardisiert. Mit dem Label „FTTH“ werden beispielsweise Ausbauvarianten beworben, bei denen der Glasfaseranschluss im Keller liegt und dann beispielsweise noch mehrere hundert Meter \u00fcber einen in den 1960er Jahren verlegten „Klingeldraht“ \u00fcberbr\u00fcckt werden m\u00fcssen. Andererseits gibt es auch Anbieter, die ein komplettes Glasfaser-Inhausnetz neu errichten und sich der Glasfaser-Abschluss tats\u00e4chlich in der Wohnung des Kunden befindet.\u00b2<\/p>\n Da man derzeit etwa alle sechs Jahre mit einem Technologiesprung rechnen kann, schlage ich statt der Fixierung auf eine Ausbautechnologie die „Evolution des Netzes“ vor. Das 2013 eingef\u00fchrte VDSL-Vectoring erm\u00f6glicht bereits jetzt \u00dcbertragungsraten von 100 Mbit\/s im Radius von ca. 400 m um einen Kabelverzweiger. 50 Mbit\/s, also das, was Frau Merkel als Ziel bis 2018 ausgegeben hat, sogar noch weit \u00fcber diesen Radius hinaus. Der n\u00e4chste Technologiesprung wird schon 2017 in den Markt eingef\u00fchrt; mit „Super-Vectoring“ sind dann, ohne weiteren Tiefbau, bis zu 250 Mbit\/s \u00fcber das alte Kupfernetz m\u00f6glich. „G.fast“ wird derzeit dann als der n\u00e4chste Sprung gehandelt, hier k\u00f6nnte man dann 700 bis 800 Mbit\/s realisieren, und das ebenfalls noch \u00fcber Kupfer.<\/p>\n Auch auf den Kupfer-Koaxialkabeln der Kabelfernsehnetze tut sich einiges. Mit dem seit 2013 verf\u00fcgbaren neuen „DOCSIS“-Standard sind in jedem Kabelnetzsegment bis zu 1 Gbit\/s im Download verf\u00fcgbar. Zwar teilt sich hier in der Regel ein Stra\u00dfenzug oder ein Geb\u00e4udekomplex diese \u00dcbertragungsrate, trotzdem erm\u00f6glicht auch dies eine deutliche Verbesserung \u00fcber dieses Medium.<\/p>\n Und auch die Funktechnologien entwickeln sich rasant weiter. Mit „LTE-Advanced“ werden in den kommenden Jahren bis zu 1 Gbit\/s je Funkzelle m\u00f6glich sein. Und der als „5G“ bezeichnete Nachfolgefunkstandard, der etwa Mitte der 2020er Jahre eingef\u00fchrt werden wird, hat in Feldversuchen bereits jetzt \u00fcber 70 Gbit\/s erm\u00f6glicht.<\/p>\n Bis hierhin zusammengefasst bedeutet dies folgenden Status quo: Grunds\u00e4tzlich gibt es auf dem Markt viele verschiedene Technologien, die eine Internet-Versorgung der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glichen. Manche davon haben einen besseren Ruf als andere, aber im Grunde bieten alle derzeit \u00e4hnliche Produkte, sowohl in Hinblick auf den Preis als auch auf den Umfang.<\/p>\n 2. Regulierung \u00e4ndern<\/strong><\/p>\n Wie lie\u00dfe sich nun aber das oben genannte Ziel erreichen? Ich schlage vor, hierf\u00fcr die Regulierung zu \u00e4ndern.<\/p>\n Derzeit wird nur ein Unternehmen bundesweit reguliert, n\u00e4mlich die Telekom Deutschland GmbH, und auch hier nur der Bereich des Kupfer-Telefonnetzes. Alle andere Unternehmen sind praktisch komplett frei, was zur Folge hat, dass viele lokale Monopole entstanden sind. Wenn ein Haushalt beispielsweise \u00fcber einen Glasfaseranschluss der \u00f6rtlichen Stadtwerke verf\u00fcgt, kann auch nur \u00fcber diese Stadtwerke ein Internet-Produkt bestellt werden. Erh\u00f6hen die Stadtwerke nun die Preise, besteht zwar m\u00f6glicherweise ein K\u00fcndigungsrecht. Aber da kein anderer Anbieter \u00fcber dieses Netz einen Anschluss bereitstellen kann, bleibt de facto nur die M\u00f6glichkeit, den h\u00f6heren Preis zu zahlen.<\/p>\n Meine Empfehlung lautet nun, bei der Regulierung zuk\u00fcnftig jeden Anschlussbereich separat zu betrachten (nicht nur die Ortsnetze, da mitunter gro\u00dfe Unterschiede innerhalb des Ortsnetzes bestehen). Unter die Regulierung fallen sollte dann jeder Internetanbieter, der mindestens 25 % der Haushalte versorgt. Ist dies bei keinem Anbieter der Fall, sinkt die Quote auf 15 % und dann erneut auf 10 %. Sollte auch dies wider Erwarten auf keinen Anbieter zutreffen, dann w\u00fcrde das Unternehmen reguliert, das die meisten Haushalte versorgt.<\/p>\n Wird ein Anbieter in einem Anschlussbereich reguliert, dann hat dies folgende Konsequenzen:<\/p>\n Der Zugang sollte einheitlich per Zugang zum Datenstrom (Bitstream Access) erfolgen und preislich reguliert sein. Dabei k\u00f6nnen die Preise durchaus variieren, je nach zur Verf\u00fcgung stehender Zugangstechnologie und nach Zugangspunkt.\u00b3 Und es sollte lediglich ein Maximalpreis festgelegt werden, sodass zwei Netzbetreiber durchaus um Wettbewerber konkurrieren k\u00f6nnen, um ihre jeweilige Infrastruktur m\u00f6glichst auszulasten. Allerdings sollten auch Investitionen bzw. deren Abschreibungsfristen positiv ber\u00fccksichtigt werden, sodass sich eine Investition in neue Infrastruktur auch lohnt.<\/p>\n Bei der Dienstg\u00fcte werden die maximale durchschnittliche Paketlaufzeit, die Ausfallsicherheit und nat\u00fcrlich auch die zur Verf\u00fcgung stehende \u00dcbertragungsrate festgelegt. Bei letztem Punkt schlage ich vor, dass die beworbene \u00dcbertragungsrate zu 50 % der Zeit mindestens zur H\u00e4lfte zur Verf\u00fcgung stehen muss und jederzeit mindestens zu 25 %, alles gemessen vom \u00dcbergabepunkt\u2074 aus bis ins Weitverkehrsdatennetz. An einem Anschluss mit 100 Mbit\/s, zum Beispiel \u00fcber das Kabelfernsehnetz, m\u00fcssen also immer mindestens 25 Mbit\/s exklusiv f\u00fcr jeden Haushalt bereitgehalten werden. So kann sichergestellt werden, dass insbesondere bei den geteilten Medien (Fernsehkabel, Festnetzersatz \u00fcber Mobilfunk) realistische Werte bei der Vermarktung angegeben werden. Ferner muss der Upload immer mindestens 10 % des Downloads entsprechen, ab dem Jahr 2022 mindestens 20 %.<\/p>\n 3. Breitbandausbau in Wettbewerb f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n Eine \u00c4nderung der Regulierung schafft eine Grundlage f\u00fcr eine Verbesserung des Wettbewerbs, nicht jedoch notwendigerweise auch f\u00fcr den Breitbandausbau. Hier schlage ich vor, dass die Anschlussbereiche im ersten Schritt in drei Kategorien aufgeteilt werden:<\/p>\n Die genannte Ziel-\u00dcbertragungsrate steigt mit der Zeit, sodass auch ein derzeit bereits gut versorgter Anschlussbereich in einigen Jahren dann nur noch als teilweise oder sogar als unterversorgt gilt. Ich schlage vor, die \u00dcbertragungsrate alle paar Jahre anzupassen, zum Beispiel wie folgt:<\/p>\n Entscheidet sich ein Anbieter f\u00fcr den Ausbau in einem Anschlussbereich, kann er daf\u00fcr eine F\u00f6rderung erhalten. Ich schlage vor, die F\u00f6rderung nach einem ganz einfachen Modell zu gestalten:<\/p>\n Gesch\u00e4ftseinheiten (also Ladengesch\u00e4fte, Firmengeb\u00e4ude etc.) werden genau wie Wohneinheiten behandelt.<\/p>\n Ferner sollten Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer verpflichtet werden, Telekommunikationsunternehmen die Verlegung von Glasfaser-Inhausnetzen zu erm\u00f6glichen. Hierf\u00fcr sind entweder Kabelkan\u00e4le zur Verf\u00fcgung zu stellen oder geeignete Orte, um neue Kan\u00e4le anzubringen. Allerdings d\u00fcrfen f\u00fcr den Eigent\u00fcmer dann keine Kosten entstehen.<\/p>\n Um die Vergabe der F\u00f6rdermittel zu steuern, schlage ich des Weiteren vor, dass sich Telekommunikationsunternehmen gezielt auf den Ausbau einzelner Geb\u00e4ude bewerben. Das Verfahren soll vollelektronisch \u00fcber Schnittstellen funktionieren, allerdings m\u00fcssten im ersten Schritt alle kommunalen Adressdaten (Adresse, Anzahl der Wohneinheiten) mit den Daten der BNetzA (Ortsnetz, Anschlussbereich, Abschlusspunkt) und gegebenenfalls weiteren Datens\u00e4tzen (zum Beispiel Geokoordinaten) zusammengefasst werden.<\/p>\n Erh\u00e4lt ein Unternehmen den Zuschlag f\u00fcr den Ausbau, betr\u00e4gt die Zeit bis zur Buchbarkeit des Produktes beim Kunden im Regelfall ein Jahr<\/em>, sodass die Verbesserung des Anschlusses auch zeitnah erfolgt. Basiert die verwendete Technologie auf einem Bestandsnetz, muss nach einem Jahr das Produkt am Hausanschluss verf\u00fcgbar sein. Wird ein neues Verzweigernetz gebaut, muss nach einem Jahr der Hausanschluss bestellt werden k\u00f6nnen und dann innerhalb von sechs Monaten gebaut werden.<\/p>\n Wird die Frist \u00fcberschritten, halbiert sich automatisch die F\u00f6rdersumme. Ist der Anschluss nach Ablauf des zweiten Kalenderjahres immer noch nicht realisiert, wird das Unternehmen f\u00fcr zwei Jahre f\u00fcr die F\u00f6rderung auf dieser Adresse gesperrt und muss eine Strafgeb\u00fchr zahlen. Nat\u00fcrlich sind begr\u00fcndete Ausnahmen in Einzelf\u00e4llen zul\u00e4ssig.<\/p>\n Au\u00dferdem unterliegt jeder gef\u00f6rderte Breitbandausbau zuk\u00fcnftig automatisch der Regulierung, sodass den Kunden immer mehrere Optionen zur Verf\u00fcgung stehen und Wettbewerb stattfinden kann.<\/p>\n Mit dieser Methode wird nicht nur erreicht, dass ein Markt f\u00fcr den Breitbandausbau geschaffen wird, sondern es findet gleichzeitig auch eine Entb\u00fcrokratisierung statt, weil der bisherige bunte Strau\u00df an F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten in einem gemeinsamen fairen und offenen Verfahren geb\u00fcndelt werden kann.<\/p>\n \u00dcber Diskussionsbeitr\u00e4ge und Anregungen freue ich mich. Bitte nutzt hierf\u00fcr die Kommentarfunktion des Blogs.<\/p>\n \u00b9: Gemeint sind hier vor allem Unternehmen im kommunalen Eigentum. Viele Gemeinden errichten teure eigene Netze und spekulieren auf ein Monopol in ihrem Versorgungsbereich und eine Frist von teils mehreren Jahrzehnten bis zum Return-of-Investment. Dieser wird meist nicht erreicht und der Steuerzahler tr\u00e4gt dann die Kosten.<\/em><\/p>\n\n
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