{"id":184,"date":"2016-01-31T18:58:01","date_gmt":"2016-01-31T16:58:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=184"},"modified":"2016-01-31T19:12:28","modified_gmt":"2016-01-31T17:12:28","slug":"mein-europa-1-der-europaeische-bundesstaat","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=184","title":{"rendered":"Mein Europa (1) – der Europ\u00e4ische Bundesstaat"},"content":{"rendered":"

Ich hatte schon vor einiger Zeit angek\u00fcndigt, mich etwas ausf\u00fchrlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist\u00a0der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelm\u00e4\u00dfig fortsetzen werde.<\/em><\/p>\n

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Von dem Land, in dem ich leben und sterben m\u00f6chte, habe ich eine ziemlich klare Vorstellung. Dieses Land hei\u00dft Europa, gerne auch Europ\u00e4ische Union oder \u00e4hnlich in der Langversion, aber Europa trifft es ganz gut.<\/p>\n

Dieses Europa, das ich mir vorstelle, ist ein Bundesstaat nach klassischem\u00a0Verst\u00e4ndnis. Es gibt eine Bundesebene, bei der das direkt gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament in Br\u00fcssel gemeinsam mit dem Europ\u00e4ischen Rat, der Vertretung der L\u00e4nder, die Legislative bildet. Die Rolle der Exekutive wird durch die Kommission wahrgenommen, zuk\u00fcnftig eine „richtige“ Regierung. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof wiederum \u00fcbernimmt die Funktion\u00a0der h\u00f6chsten legislativen Instanz.<\/p>\n

Im Gegensatz zum Status quo soll das Parlament die volle Gesetzgebungskompetenz erhalten, w\u00e4hrend der Rat diese nur eingeschr\u00e4nkt aus\u00fcbt, abh\u00e4ngig vom Themenkomplex des Gesetzes. Dennoch sollen beide Einrichtungen ein Initiativrecht erhalten. Die Kommission wird nicht mehr benannt, sondern der Kommissionspr\u00e4sident vom Parlament gew\u00e4hlt, der diesem dann wiederum ein Kabinett vorschl\u00e4gt, welches zumindest best\u00e4tigt werden muss. Aus praktischen Gr\u00fcnden kann dies aber auch en bloc geschehen. Das System \u00e4hnelt damit dem der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik \u00d6sterreich, was auf der Hand liegt, betrachtet man die Verfassungsgeschichte beider Staaten.<\/p>\n

Dennoch sollen die heutigen Mitgliedsstaaten in meinen Augen nicht einfach in neue Unionsl\u00e4nder \u00fcberf\u00fchrt werden, da ich bef\u00fcrchte, dass dann ein gro\u00dfes Ungleichgewicht zwischen den Staaten herrschen wird. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, viele kleinere L\u00e4nder zu schaffen, die sehr viel st\u00e4rker regionalisiert sind als heute. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass ich ein „Europa der Regionen“ bevorzuge. Kleinere Staaten, wie zum Beispiel Malta, D\u00e4nemark oder auch die Niederlande, k\u00f6nnten praktisch eins zu eins Gliedstaaten der neuen Union werden. Die Bundesrepublik hingegen w\u00fcrde ich in etwa sieben Staaten\u00a0aufteilen, die dann jeweils gleichberechtigte Unionsl\u00e4nder\u00a0werden. Grunds\u00e4tzlich\u00a0sollten kleinere Staaten im Rat bevorzugt werden und, im Verh\u00e4ltnis der Stimmen zur Bev\u00f6lkerungszahl, einen deutlichen Stimmenbonus erhalten, schon allein um einen Anreiz f\u00fcr die Teilung der heutigen gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4nder zu schaffen.<\/p>\n

Die Bundesebene ist zust\u00e4ndig f\u00fcr allerlei klassische Bundesangelegenheiten, wie zum Beispiel Au\u00dfenpolitik und Verteidigung, Standardisierung, Verkehr, Handel, das Zollwesen und den Grenzschutz. Aber auch die Gew\u00e4hrung von Asyl und der Zusammenschluss der Sozialversicherungen geh\u00f6rt f\u00fcr mich dazu. Im Gegensatz dazu m\u00f6chte ich den Unionsl\u00e4ndern mehr Kompetenzen zugestehen als den deutschen oder \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern heute. Einerseits, weil die Verteilung von Entscheidungsspielr\u00e4umen auf einzelne Regionen den Einfluss der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler st\u00e4rkt, und damit auch die Demokratie, und weil sich bestimmte Themen gar nicht unionsweit einheitlich regeln lassen. Man denke da beispielsweise an das Baurecht oder an den Verwendungszeitraum von\u00a0Winterreifen. Andererseits gibt es unterschiedliche Traditionen im Umgang mit bestimmten Themen, f\u00fcr die ich keine Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehe. M\u00f6chte Finnland beispielsweise weiterhin, dass Spirituosen nur in den staatlichen „Alko“-L\u00e4den verkauft werden d\u00fcrfen, w\u00e4hrend Portugal den Verkauf in Superm\u00e4rkten, Tankstellen oder Kiosken erlaubt, dann sollen beide L\u00e4nder das so\u00a0handhaben d\u00fcrfen. Auch bei Laden\u00f6ffnungszeiten, religi\u00f6sen Feiertagen, der Regulierung von Campingm\u00f6glichkeiten und vielen anderen Dingen hat der Bund in meinen Augen gar kein Interesse daran, eine einheitliche Gesetzeslage her- und deren Einhaltung sicherzustellen.<\/p>\n

Dieser Europ\u00e4ische Bundesstaat, den ich mir w\u00fcnsche, stellt, so bekannt einem das System auch erscheinen mag,\u00a0trotzdem etwas v\u00f6llig Neuartiges dar. Denn dieser Staat w\u00e4re\u00a0postnational.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Nationalstaaten, die ab dem sp\u00e4ten 18. Jahrhundert in Europa entstanden sind und nicht nur den Kontinent mehrfach in Schutt und Asche gelegt haben, kommt\u00a0die neue Europ\u00e4ische Union am ehesten\u00a0einer Willensnation nahe. Die klassische Nationalit\u00e4t, also der Ort meiner Geburt bzw. die entsprechende Zuschreibung, spielt bewusst keine Rolle mehr.<\/p>\n

Um mich pr\u00e4ziser auszudr\u00fccken: die Herkunft der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger spielt nicht keine Rolle und die Heterogenit\u00e4t der Menschen\u00a0wird auch nicht verschwiegen. Vielmehr bildet die\u00a0Vielf\u00e4ltigkeit Europas den positiven Gr\u00fcndungsmythos des neuen Staates, auf den wir stolz sein k\u00f6nnen, den wir pflegen und den wir immer im Bewusstsein halten. Denn solange die breite Bev\u00f6lkerungsmehrheit Pluralit\u00e4t als etwas Positives\u00a0begreift, ist sie auch immun gegen\u00a0Nationalismus, der, und auch das ist mir bewusst, immer seinen\u00a0dunklen Schatten auf den Kontinent werfen wird.<\/p>\n

Die Serie wird demn\u00e4chst fortgesetzt. Konstruktive Kommentare sind gerne gesehen. Wer Hass verbreitet, spamt oder dieses Blog als Plattform f\u00fcr sonstige zweifelhafte Dinge nutzen m\u00f6chte, wird aber blockiert.<\/em><\/p>\n

Ich hatte schon vor einiger Zeit angek\u00fcndigt, mich etwas ausf\u00fchrlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist\u00a0der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelm\u00e4\u00dfig fortsetzen werde....<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich hatte schon vor einiger Zeit angek\u00fcndigt, mich etwas ausf\u00fchrlicher der Zukunft zu widmen, genauer meiner Vorstellung davon. Dies ist\u00a0der erste Teil einer kleinen Serie, die ich unregelm\u00e4\u00dfig fortsetzen werde. Von dem Land, in dem ich leben und sterben m\u00f6chte, habe ich eine ziemlich klare Vorstellung. Dieses Land hei\u00dft Europa, gerne auch Europ\u00e4ische Union oder … Mein Europa (1) – der Europ\u00e4ische Bundesstaat<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[102,97,98,103,104,106,105],"class_list":["post-184","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politics","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-future","tag-zukunft"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=184"}],"version-history":[{"count":12,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":196,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/184\/revisions\/196"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=184"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=184"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=184"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}