Die Bundesrepublik ist um eine Partei reicher. „B\u00fcrgerrechtspartei f\u00fcr mehr Freiheit und Demokratie“, oder kurz „DIE FREIHEIT“, nennt sich diese neue Vereinigung und verk\u00fcndet auf ihrer Website schon jetzt, dass sie in den kommenden Dekaden die Politik in Deutschland „entscheidend mitbestimmen wird“. Klingt spannend, aber was kann das nur f\u00fcr eine Partei sein?<\/p>\n
Ein Blick auf die politischen Leits\u00e4tze wirft sogleich Fragen auf. Einerseits wird festgestellt, dass diverse Freiheiten (z. B. Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit etc.) Bestandteil einer freien Gesellschaft sein m\u00fcssen (wobei einige Punkte etwas schwammig formuliert sind und man im Umkehrschluss wiederum die Forderung nach Einschr\u00e4nkung dieser Freiheiten erkennen k\u00f6nnte). Andererseits setzt sich Partei gegen „linksideologisch motivierte Experimente zur Umerziehung der Bev\u00f6lkerung“ und „Ausbreitung totalit\u00e4rer Ideologien, insbesondere des politischen Islams und des Sozialismus“ ein, aber auch gegen den \u00dcberwachungsstaat und die Beschneidung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie stehen, nach eigener Aussage, f\u00fcr Transparenz und Demokratie, treten aber auch f\u00fcr Patriotismus und (den urspr\u00fcnglichen) Nationalismus ein und konstruieren in ihrem Text klassische Rechtsau\u00dfenpositionen, wie die Kollektivkriegsschuld, die nat\u00fcrlich abgelehnt wird. Au\u00dferdem wird verklausuliert klar gestellt, dass Deutschland ein christliches Land sei, gleichzeitig sollen Staat und Kirche aber getrennt werden. Den Sozialstaat findet DIE FREIHEIT zwar gut, l\u00e4sst aber offen, inwiefern. Schlie\u00dflich wird noch auf die Innenpolitik eingegangen, wo ein harter Kurs gegen Straft\u00e4ter angek\u00fcndigt wird.<\/p>\n
Fassen wir mal zusammen: wir haben hier eine Partei, die sowohl klassische rechtskonservative Positionen vertritt, als auch auf den Zug der freien digitalen Gesellschaft aufgesprungen ist. Der typische W\u00e4hler dieser Partei d\u00fcrfte damit ein besser verdienender Informatiker mittleren Alters sein?! Zugegeben, ein bisschen raucht mein Kopf schon.<\/p>\n
Beim Runterscrollen auf der Homepage von diefreiheit.org wird dann allerdings schnell deutlich, wo der Hase lang l\u00e4uft. Der Name „Geert Wilders“ taucht gef\u00fchlte einhundertmal auf. Anscheinend m\u00f6chte hier jemand eine Art „Schwesterpartei“ der Partij voor de Vrijheid aufbauen, die in den Niederlanden dank des Sch\u00fcrens von Ressentiments vor einigen Wochen massiv Stimmen hinzugewinnen konnte. Aber wer zum Teufel kommt auf die Idee eine solche Partei zu gr\u00fcnden?<\/p>\n
Gut, da f\u00e4llt mir sofort ein Name ein, aber Sarrazin ist noch immer SPD-Mitglied. Von einem Gesicht wird man auf der Website aber sogleich z\u00e4rtlich angel\u00e4chelt. Es geh\u00f6rt Ren\u00e9 Stadtkewitz, einem ehemaligen CDU-Abgeordneten, dem seine Partei zu „links“ geworden ist. Unter anderem meint Stadtkewitz im Islam den Faschismus zu erkennen und er setzt sich massiv gegen Moscheebauten in Berlin ein. Dass sich so einer bereitwillig von der Jungen Freiheit interviewen l\u00e4sst, rundet das Bild von ihm ab. Sein ehemaliger Fraktionskollege Marc Doll ist im \u00dcbrigen auch mit an Bord.<\/p>\n
Ein Name hat mich dann aber doch \u00fcberrascht: Aaron Koenig. Erinnert ihr noch an den? Als die Piratenpartei kurz vor der Bundestagswahl 2009 eine massive mediale Pr\u00e4senz erreicht hatte, war Koenig Beisitzer im Vorstand. Er hat die Partei beim Zulassungsprozess zur Wahl vertreten und schien auch sonst als eine Art „Sprecher“ aufzutreten. Nachdem sich Koenig schon die eine oder andere Nazigeschichte geleistet hatte, hatte er bei seinem Austritt bereits angek\u00fcndigt eine eigene Partei gr\u00fcnden zu wollen. Jetzt sehen wir, was daraus geworden ist.<\/p>\n
DIE FREIHEIT scheint damit einerseits eine typische Rechtsau\u00dfenpartei zu sein, die gerne die Meinungsfreiheit in Geiselhaft nimmt („Das muss man auch mal sagen d\u00fcrfen…“) und versucht, durch das Sch\u00fcren von \u00c4ngsten W\u00e4hlerstimmen zu ergattern. Andererseits sieht es so aus, als w\u00fcrde DIE FREIHEIT in Konkurrenz zu den Piraten gehen wollen und sich als „die einzig wahre Partei der Meinungsfreiheit“ verkaufen. Ein Konzept, dass sich f\u00fcr mich nur m\u00e4\u00dfig ineinander f\u00fcgt. Am wahrscheinlichsten ist es aber, dass DIE FREIHEIT nichts weiter als hei\u00dfe Luft ist, produziert von drei Egomanen, die sich zu einem Zweckb\u00fcndnis zusammengefunden haben.<\/p>\n