{"id":156,"date":"2015-09-07T19:40:29","date_gmt":"2015-09-07T17:40:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=156"},"modified":"2015-10-16T11:19:54","modified_gmt":"2015-10-16T09:19:54","slug":"asyl-chancen-nutzen-europa-veraendern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.lammermann.eu\/wordpress\/?p=156","title":{"rendered":"Asyl – Chancen nutzen, Europa ver\u00e4ndern"},"content":{"rendered":"

Hinweis: Ich verwende im nachfolgenden Blogeintrag den Begriff „Fl\u00fcchtlinge“, da dieser in der aktuellen Debatte der g\u00e4ngigste ist. Mir ist bewusst, dass „Gefl\u00fcchtete“ oder „Vertriebene“ die Situation dieser Menschen treffender beschreibt.<\/em><\/p>\n

Nun ist es soweit. Die Mauer der Festung Europa h\u00e4lt, wie erwartet, dem Migrationsdruck nicht mehr Stand und immer mehr Menschen aus den Krisengebieten in Afrika, Osteuropa und insbesondere aus dem Nahen Osten fliehen zu uns in Sicherheit. Noch gibt es eifrige Bem\u00fchungen, die Au\u00dfengrenzen wieder abzuschotten, aber ich gehe nicht davon aus, dass diese von „Erfolg“ gekr\u00f6nt sein werden. Gut so.<\/p>\n

Leider wird in der aktuellen Situation auch deutlich, wie uneins Europa wieder einmal ist. Der S\u00fcden st\u00f6hnt seit Jahren und wurde bisher konsequent ignoriert. Der Norden kann nicht mehr anders und nimmt, mehr halbherzig und mit ziemlicher Versp\u00e4tung, endlich Fl\u00fcchtlinge auf. Der Osten weigert sich bisher konsequent, auch nur ansatzweise einen akzeptablen Teil der Last zu tragen. Und die Unionsorgane sind so schwach, dass man kaum etwas von Ihnen h\u00f6rt und niemand protestiert ernsthaft gegen die gef\u00e4hrliche Aush\u00f6hlung der Reisefreiheit. Stattdessen pochen alle, soweit es geht, auf die Dublin-Verordnung, auch wenn alle wissen, dass sie nicht mehr funktionieren kann. Hauptsache, der Kelch geht irgendwie an einem vor\u00fcber und niemand muss dem eigenen Wahlvolk erkl\u00e4ren, dass pl\u00f6tzlich „Ausl\u00e4nder“ ins Land kommen. Gefundenes Fressen f\u00fcr alle Naziparteien.<\/p>\n

Was aber tun, in diesem Ausnahmezustand? Ich empfehle, Vernunft walten zu lassen und die Chancen zu nutzen, die diese dramatische Lage mit sich bringt. Ganz konkret schlage ich folgende Ma\u00dfnahmen vor:<\/p>\n

1. Asyl wird Unionskompetenz<\/strong><\/p>\n

Alle Staaten der Europ\u00e4ischen Union geben die Kompetenz, Asylverfahren zu bearbeiten und Asyl zu gew\u00e4hren, an eine gemeinsame Europ\u00e4ische Asylagentur ab. Diese Asylagentur bearbeitet unionsweit alle Asylantr\u00e4ge in einer Einzelfallpr\u00fcfung nach einheitlichen Kriterien. Alle Antr\u00e4ge werden digital erfasst, so l\u00e4sst sich eine Bearbeitung an jedem Ort innerhalb der Union und in jeder Sprache sicherstellen. Die Bearbeitungszeit sollte im Regelfall maximal zwei, in Ausnahmesituationen maximal vier Wochen betragen.<\/p>\n

Registrierungsstellen dieser Agentur werden an den Au\u00dfengrenzen, an Fernbahnh\u00f6fen, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen eingerichtet; und gegebenenfalls auch dicht an den Krisenherden (zum Beispiel in der T\u00fcrkei). Falls n\u00f6tig, wird in der N\u00e4he dieser Registrierungsstellen durch die Europ\u00e4ische Union ein Unterbringungsm\u00f6glichkeit organisiert und\/oder finanziert, in der Fl\u00fcchtlinge solange bleiben k\u00f6nnen und versorgt werden, bis die Bearbeitung des Asylantrags abgeschlossen ist. Wird Asyl gew\u00e4hrt, werden die Menschen nach einem festzulegenden Schl\u00fcssel auf die Unionsstaaten verteilt. Fairerweise muss man an dieser Stelle auch sagen, dass eine Abschiebung stattfindet, sollte der Antrag endg\u00fcltig abgelehnt werden.<\/p>\n

Nord- und S\u00fcdeuropa k\u00f6nnten sich sicherlich schnell auf einen Schl\u00fcssel zur Verteilung der Fl\u00fcchtlinge einigen. Doch der Osten blockiert; und dies kann ich nachvollziehen. Die Wirtschaftsleistung ist dort noch immer deutlich schw\u00e4cher als im Westen und bisher waren all diese Staaten seit jeher Auswanderungsl\u00e4nder. Migration ist dort nach wie vor ein weitgehend unbekanntes Ph\u00e4nomen.<\/p>\n

Was also tun? Osteuropa aus der Verantwortung entlassen? Nat\u00fcrlich nicht. Ganz im Gegenteil, es sollte ganz deutlich auf die Verantwortung hingewiesen werden, die diese Staaten tragen. 2004, 2007 beziehungsweise 2013 haben sich all diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bewusst f\u00fcr die Werte Europas und die Freiheit entschieden, und mit Freiheit kommt Verantwortung!<\/p>\n

Dennoch glaube ich nicht, dass es eine gute Idee ist, beispielsweise Tschechien „mal eben“ mit 300.000 Fl\u00fcchtlingen allein zu lassen. Die Bedenken m\u00fcssen ernst genommen und der Umgang mit Migration erlernt werden. Die Situation ist hier vergleichbar mit Ostdeutschland nach der Wende.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Schl\u00fcssel: Generell sollten die Bev\u00f6lkerungszahl, die Bev\u00f6lkerungsdichte und die Wirtschaftsleistung pro Kopf f\u00fcr die Verteilung der Fl\u00fcchtlinge ausschlaggebend sein. Demnach w\u00fcrde beispielsweise Luxemburg mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen als Malta, weil Malta wirtschaftlich weniger Leistungsf\u00e4hig und dichter besiedelt ist, obwohl beide eine \u00e4hnliche Bev\u00f6lkerungszahl haben. Osteuropa sollte bei Einf\u00fchrung dieses Schl\u00fcssels einen „Fl\u00fcchtlingsrabatt“ bekommen, also deutlich weniger Menschen aufnehmen m\u00fcssen, als es dem Schl\u00fcssel zufolge eigentlich m\u00fcsste. \u00dcber einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren wird der Wert dann stufenweise angehoben, bis am Schluss der regul\u00e4re Verteilungsschl\u00fcssel Anwendung findet.<\/p>\n

2. Gemeinsamen Grenzschutz einrichten
\n<\/strong><\/p>\n

Bisher unterh\u00e4lt jeder Unionsstaat eigene Grenzschutzeinheiten und ist f\u00fcr die Sicherung seiner Grenzen selbst verantwortlich. Dies f\u00fchrt zu einem Ungleichgewicht innerhalb der Union, da insbesondere der wirtschaftlich starke Norden hier kaum Anstrengungen unternehmen muss, w\u00e4hrend\u00a0 der Osten und der S\u00fcden nahezu alleine die Au\u00dfengrenzen sichern. Zwar gibt es mit Frontex eine Agentur der Union, die bei der Kooperation unterst\u00fctzt, allerdings genie\u00dft sie weder einen guten Ruf noch ist sie ausreichend demokratisch kontrolliert.<\/p>\n

Ich schlage vor, dass alle Grenzschutzaufgaben zuk\u00fcnftig von einer gemeinsamen Europ\u00e4ischen Grenzwacht wahrgenommen werden. Diese \u00fcbernimmt sowohl den unmittelbaren Schutz der Au\u00dfengrenzen, T\u00e4tigkeiten im Landesinneren (z. B. Einsatz an Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fen) als auch die Aufgaben der K\u00fcstenwache. Bestehende Organe sollten in dieser Grenzwacht aufgehen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Grenzwacht wird als Polizei organisiert, und damit nicht als milit\u00e4rische oder paramilit\u00e4rische Einheit. Sie untersteht dem Kommissar f\u00fcr Inneres und wird von einem Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments kontrolliert. Sie darf nicht im Ausland eingesetzt werden, mit der Ausnahme von Kooperationen mit \u00e4hnlichen Organen, UN-Polizeieins\u00e4tzen oder \u00e4hnlichem.<\/p>\n

In Ausnahmesituationen kann die Grenzwacht Amtshilfe der Polizeiorgane der Unionsstaaten anfordern. Prim\u00e4r ist die Polizeieinheit des jeweiligen Staates gefordert, allerdings k\u00f6nnen unter bestimmten Umst\u00e4nden auch Kr\u00e4fte aller Staaten zur Unterst\u00fctzung herangezogen werden, wobei das Oberkommando immer bei der Grenzwacht verbleibt.<\/p>\n

Sollte innerhalb der Union tempor\u00e4r eine Grenzkontrolle eingef\u00fchrt werden, was ich im \u00dcbrigen strikt ablehne, so muss diese zwingend von der Europ\u00e4ischen Grenzwacht durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

3. Migration steuern<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist die reichste Volkswirtschaft der Welt. Und auch, wenn der Reichtum innerhalb Europas sehr ungleich verteilt ist, so ist er es weltweit betrachtet noch viel mehr. Bis wir aufh\u00f6ren, unseren Wohlstand auf Kosten anderer zu finanzieren, werden immer Menschen zu uns kommen, die hier eine bessere Zukunft suchen. Man kann versuchen, diese Menschen davon abzuhalten, aber gelingen wird es nie.<\/p>\n

Deshalb ist es kl\u00fcger, Migration nach Europa zu erm\u00f6glichen und zu steuern. Klare Regeln f\u00fcr Einwanderung, die am Schluss auch zu einer Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fchren, erm\u00f6glichen nicht nur einen transparenten Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Nein, sie motivieren die Einwandernden auch, engagierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu werden.<\/p>\n

Und genau das kann dieser Kontinent gut gebrauchen.<\/p>\n

Hinweis: Ich verwende im nachfolgenden Blogeintrag den Begriff „Fl\u00fcchtlinge“, da dieser in der aktuellen Debatte der g\u00e4ngigste ist. Mir ist bewusst, dass „Gefl\u00fcchtete“ oder „Vertriebene“ die Situation dieser Menschen treffender...<\/a><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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